Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden die Wiederernennung von Barroso nicht mittragen, sagte ihr Vorsitzender gestern (9. Juni 2009), nachdem der amtierende Kommissionspräsident bestätigt hatte, dass er zur Wiederwahl antreten werde.
Herr Barroso stehe für eine Politik, gegen die man während der EU-Wahlen gewesen sei. Zurzeit könne er seiner Fraktion nicht empfehlen Herrn Barroso für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen, so Martin Schulz in der Mittwochsausgabe der Financial Times Deutschland.
Quellen haben EurActiv berichtet, dass Daniel Cohn-Bendit, der Vizevorsitzende der Grünen gegenüber dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Poul Nyrup Rasmussen vorgeschlagen hat gemeinsam Verhofstadt an die Spitze der Kommission zu wählen und dass Rasmussen dies akzeptiert habe. Außerdem sei Rasmussen gerade auf Tour durch die nationalen Hauptstädte, um Unterstützung für die Wahl Verhofstadts zu sammeln.
Diese Entwicklungen sind für die Europäische Volkspartei (EVP) schlechte Nachrichten, deren Vorsitzender Joseph Daul zu einer großen Koalition zwischen der EVP, der liberalen ALDE und der PSE aufgerufen hatte, um Barroso wieder zu ernennen (EurActiv vom 9. Juni 2009).
Da die Wahl im Europäischen Parlament geheim ist, braucht die EVP Hilfe außerhalb ihrer Ränge, um Barroso wiederzuwählen. Die rechte Mitte gewann die Wahlen mit 264 Sitzen der 736, was weit vor den Sozialdemokraten ist, die nur 162 Sitze bekamen. Allerdings sei es weiterhin schwierig eine Mehrheitskoalition zu sichern.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte keinen Hehl aus der Tatsache, dass die Wiederwahl Barrosos eine schwierige Aufgabe sei.
Man müsse komplizierte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament abhalten, sagte sie gestern auf einer gemeinsamen Konferenz mit Barroso in Berlin. Barroso ist auf Besuch in den europäischen Hauptstädten, um seine Unterstützung für seine Wiederwahl zu gewinnen.
“Neuauflagen sind die schlechtesten Filme”
Verhofstadt selbst wird sich zu diesem Zeitpunkt nicht äußern, sagte der Sprecher Kurt Debuef gegenüber EurActiv. Er habe immer gesagt, dass die schlechtesten Filme Neuauflagen seien und spielte auf Verhofstadts erste Kandidatur für die Kommission im Jahr 2004 an, gegen die sich der britische Premierminister Tony Blair ausgesprochen hatte.
Quellen im Europäischen Parlament sagten EurActiv das Verhofstadt zurückhaltend sei, da seine eigene Anhängerschaft nicht vollständig hinter ihm gestanden habe. Das Hauptproblem sei, dass der ALDE-Vorsitzende Graham Watson selbst persönliche Ambitionen habe, Präsident des Europäischen Parlaments zu werden. Da einer kleinen liberalen Gruppe nicht zwei so wichtige Ämter gegeben werden können, sah Watson Verhofstadt als Widersacher an.
Außerdem werde Watson nach einigen Angaben das nächste ALDE-Treffen auf Ende Juli verschieben, um so der Hilfe für Verhofstadt auszuweichen. Innerhalb des Europäischen Parlamentes übernimmt Annemie Neyts-Uytterbroeck die Führung, um innerhalb der ALDE-Fraktion Lobbyarbeit zu betreiben.
