EU-Abgeordneter: Parlament wird Barrosos Konjunkturplan stoppen [DE][en][fr] 

Turmes stellte klar, dass er gegen den Vorschlag der Kommission sei, die gesparten fünf Milliarden Euro umzuverteilen, um damit in erster Linie Energieprojekte zu fördern (EurActiv vom 29. Januar 2009).  Er kritisierte den Plan aufgrund zweier Argumente: Er werde nicht dazu in der Lage sein, eine Rolle als Rettungspaket zu spielen, da solche Projekte lange brauchen bis sie eingesetzt werden und weiter, dass der ursprüngliche Plan von Deutschland und Großbritannien so „verdreht“ würde, dass Länder mit schwachen Volkswirtschaften, wie die in Osteuropa, lediglich „Peanuts“ bekämen.

Der Europaabgeordnete glaubt, dass das europäische Parlament, welches nach dem Frühlingsgipfel der EU-Regierungschefs am 19. und 20. März, über den Rettungsplan mitentscheiden muss, Barroso von seinen Ideen über den Plan abbringen werde. Er sagte, dass er sicher sei, dass sich, vor allem mit den Liberalen, den Sozialdemokraten, den Grünen und auch Teilen der EVP, eine Mehrheit finden werde, die gegen das Vorhaben stimmt. Führende osteuropäische Abgeordnete der EVP bezeichneten den Plan ihm gegenüber als „skandalös“, fügte Turmes hinzu.

Andere osteuropäische Politiker hatten den Plan bereits mehrmals zuvor attackiert (EurActiv vom 4. Februar 2009).

Turmes warnte, dass die EU nicht von ihren historischen Solidaritätsprinzipien abweichen solle und gab seine eigenen Ideen an, wie man die 3,5 Milliarden, die für Energieprojekte und zur Stimulierung der geschwächten EU-Volkswirtschaften vorgesehen sind, ausgeben könnte.

„Der einzige Weg um hier eine Vereinbarung zu finden, ist dass man die 3,5 Milliarden nicht als Subventionen verwendet, sondern das Geld, oder zumindest große Teile davon, an die Europäische Investitionsbank (EIB) überweist, um es, besonders für Volkswirtschaften, die mehr für Kredite ausgeben müssen, als Garantie für ihre Investitionen zu sichern. Wenn wir das tun, sprechen wir nicht mehr über 3,5 Milliarden und geringere Summen für die osteuropäischen Regierungen, sondern über 25 bis 30 Milliarden, die durch ein intelligent platziertes Budget der EU, über die EIB eingesetzt werden“, legte Turmes dar.

Auf die Frage ob er vorhabe Barrosos Wiederwahl als Kommissionspräsident zu behindern, stellte Turmes klar, dass dies nicht sein Ziel sei.

“Es gibt zwei Fragen, dir formal nicht zusammengehören. Mein Interesse gilt dem etwas zu tun, das für Europa Sinn macht. Es interessiert mich nicht besonders, ob dieses Dossier mit der Wiederwahl von Herrn Barosso in Verbidung steht“, sagte Turmes.

Um das vollständige Interview zu lesen klicken Sie bitte hier.