EU-Führung verwirft Rettungspläne für Osteuropa [DE][en][fr] 

In Bezug auf die von EU-Politikern als negative Medien-Kampagne beschriebenen Presseberichte, die den Untergang der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften voraussagten, bemerkte der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolánek, dass die neuen Mitgliedsstaaten keine Rettungspläne für ihre Region wollten.

Er sagte, dass die Länder das Bedürfnis nach Solidarität und gemeinsamer Verantwortung verspürten. Die EU werde zwar niemanden im Stich lassen, betonte er, aber man müsse die Regeln des europäischen Binnenmarktes trotzdem respektieren.

Ungarn hat zur Schaffung eines 160 bis 190 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds aufgerufen, der die Liquidität und Schuldentilgung osteuropäischer Staaten sichern soll, die derzeit die schlimmste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg erleben (EurActiv vom 1. März 2009).

Während ihres Treffens, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, dass Europa die aktuelle Finanzkrise nur bewältigen könne, indem man weiter unter Berücksichtung der  Richtlinien des Binnenmarktes und der Währungsunion, in einer koordinierten Weise zusammenarbeite.

Es sei sehr klar geworden, dass die Lösung in den mittel- und osteuropäischen Staaten von Land zu Land sehr unterschiedlich aussehen müsse. Es mache absolut keinen Sinn, allgemeine verallgemeinernde Thesen über die Situation aufzustellen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren starke Worte vor dem Gipfeltreffen die Hoffnung, dass die EU einen gemeinsamen Plan für die Bekämpfung der Finanzkrise in Mittel- und Osteuropa entwerfen könne, eher gedämpft hatten.

Der harte Kurs Merkels, wurde auch von Polen eingenommen. Spezielle Rettungspakete für Osteuropa brauche man nicht, sagte Mikolaj Dowgielewicz, der polnische Minister für EU- Angelegenheiten und betonte, dass ein Hilfsplan dabei helfen sollte, die realen Umstände angehen sollte und nicht eine neue Trennung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten schaffen sollte. 

Die EU werde der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung all seiner Mitgliedstaaten große Aufmerksamkeit schenken, erklärte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Man werde Maßnahmen ergreifen, aber auf einer Fall-zu-Fall Basis, so dass die verschiedenen Situationen in den Mitgliedstaaten widergespiegelt würden, fügte er hinzu.

Keine Unterstützung für Schnellverfahren zum Beitritt zur Eurozone
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten die Frage ob Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein beschleunigtes Beitrittsverfahren angeboten werden solle nur kurz, kamen aber zu dem Schluss, dass alle die der Währungsunion beitreten wollten, die Zulassungskriterien erfüllen müssten.

Präsident Barroso stimmte zu, dass der Euro als „schützender Faktor“ angesehen werde, betonte aber, dass es an den Mitgliedsstaaten läge, zu entscheiden, ob ein Gipfeltreffen über den Euro einberufen würde. Er sagte auch, dass er kein solches Treffen in naher Zukunft erwarte.

Viel wichtiger sei, dass man die öffentliche Wahrnemung bekämpfe, in der EU werde keine Solidarität gezeigt, unterstrich Kanzlerin Merkel. Man werde in keiner Weise den Stabilitäts- und Wachstumspakt, sowie die Kriterien zum Beitritt zur Eurozone abmildern, sagte sie.

Polens Minister für EU-Angelegenheiten spielte auf die Wirtschaften einiger EU-Mitgliedstaaten an, als er sagte, dass man zwar keine besonderen Bedingungen für Polen verlange, dass es aber milde ausgedrückt, Länder in der Eurozone gebe, die die Kriterien der Zulassung eigentlich nicht erfüllten, betonte Dowgielewicz. 

24,5 Milliarden Euro Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen

Unterdessen hatten am Freitag (27. Februar 2009) die großen internationalen Fianzinstitutionen einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt, mit dem der Banksektor Mittel- und Osteuropas unterstützt werden sollte und durch den zwischen 2009 und 2010 Kredite in Höhe von bis zu 24,5 Milliarden Euro an die produzierende Wirtschaft vergeben werden sollen.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird innerhalb der nächsten zwei Jahre 6 Milliarden Euro für Kapitalinvestitionen und die Ankurbelung von Investitionen ausgeben, um sicherzustellen, dass die Länder mit ausreichend Kapital ausgestattet sind. 
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 5,7 Milliarden Euro für Kredite zurückgelegt, die an kleine und mittelständische Unternehmen in Mittel-, Ost- und Südeuropa verliehen werden sollen. Weitere 11 Milliarden Euro gehen in das Europäische Konjunkturprogramm, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im letzten Dezember verabschiedet hatten. Weitere 2,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen könnte Ende April 2009 freigegeben werden. 
Die Weltbankgruppe ließ verlauten, man plane 7,5 Milliarden Euro für Kredite und Garantien für den Bankensektor und die produzierende Wirtschaft in der Region bereitzustellen. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spielte die Bitte Ungarns herunter, einen speziellen Hilfsfonds für osteuropäische EU-Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten zu etablieren.

Es gebe das Risiko einer neuen Spaltung Europas, gab Sarkozy zu. Aber er fügte hinzu, dass der Standpunkt auf dem EU-Gipfel ein Standpunkt der „Solidarität und Verantwortung“ gewesen sei. Osteuropäische EU-Mitgliedstaaten würden unterstützt, wenn sie Hilfe bedürften, aber sie müssten ebenso eine gute Budgetpolitik betreiben.

Er erinnerte daran, dass bereits im Dezember 2008, als Frankreich den Vorsitz des EU-Rates stellte,  ein 25 Milliarden Euro schwerer EU-Fonds eingerichtet worden war, der EU-Mitgliedern im Notfall finanzielle Hilfe garantiere und dass außerdem der Internationale Währungsfonds (IWF), sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bereitstünden, um einzugreifen, wo es notwendig sein sollte.

Die für die Situation in Osteuropa angemessenen Mittel stünden bereit, sagte Sarkozy. Zum Thema der Verantwortung sagte er, die osteuropäischen Staaten sollten nicht vergessen, dass die Befolgung der so genannten Konvergenzkriterien verpflichtend für ihren Beitritt Eurozone sei. Es gebe keinen Bedarf, die Beitrittsverfahren zur gemeinsamen Währung zu beschleunigen.  Dies bliebe abzuwarten, erklärte der französische Präsident.

Der Premierminister Litauens, Andrius Kubilius, sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) solle auch Kredite an EU-Mitgliedstaaten vergeben, die momentan außerhalb der Eurozone liegen, um so den Kreditfluss anzukurbeln. Zu der Idee eines Schnellverfahrens zum Beitritt in die Eurozone, sagte er, Litauen würde der gemeinsamen Währung gerne so schnell wie möglich beitreten.

Auf die Frage, ob er Sorgen habe, dass nun westeuropäische Banken ihr Kapital aus Litauen abziehen könnten, antwortete er, dies sei ein Problem, mit dem sich die EU-Kommission und die EU-Finanzminister intensiv auseinandersetzen müssten.

Quellen aus dem litauischen Außenministerium erklärten EurActiv, dass Litauen hoffe, dem Euro bis 2011, wenn nicht sogar noch früher, beitreten zu können. Das größte Hindernis war bis jetzt die hohe Inflationsrate in Litauen, die nun allerdings, als indirekte Konsequenz der Finanzkrise, zurückgeht. Der Wechselkurs der litauischen Währung, dem Lita, ist bereits an den Eurokurs gebunden und das Land hat bereits eigene Euromünzen entworfen.

Der irische Premierminister Brian Cowen  war nicht bereit Medienberichte, die deutsche diplomatische Kreise  zitiert hatten, zu kommentieren, nach denen Irland finanzielle Unterstützung durch die EU benötige.

Er sagte, Irland habe eine ausgeglichene Bilanz und sei in einer besseren Position als manche andere Staaten. Allerdings gab er zu, dass durch stark fallende Steuereinnahmen ein erhebliches Defizit entstanden sei. Man habe der Europäischen Kommission einen Plan zur Stabilisierung der irischen Wirtschaft bis 2013 vorgelegt und sei bereit jede notwendige Entscheidung im Rahmen des Stabilitäts- und Sicherheitspakts zu treffen.  Die Kommission habe dies akzeptiert, sagte Cowen.

Der bulgarische Premierminister Sergei Stanishev  wies das Argument zurück, einige Länder würden versuchen auf ihrem Weg in die Eurozone Abkürzungen zu nehmen. Bulgarien bitte um einen beschleunigten Beitrittsprozess, nicht um eine Abkürzung. Bulgarien habe vier der fünf Beitrittskriterien bereits erfüllt, sagte Stanishev. Das einzige noch ausstehende Kriterium sei die Inflation, die sich in Bulgarien momentan bei 7,2% befindet.