EU sucht neue Finanzierungsquellen für Barrosos Wirtschaftspaket [DE][en][fr] 

Insgesamt werde die revidierte Liste von Projekten weitestgehend begrüßt, jedoch könnten noch einige Korrekturen notwendig sein, hieß es in einer Notiz , welche die tschechische EU-Ratpräsidentschaft für ein Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten, am Mittwoch (4. März 2009) vorbereitet hatte.

Jedoch gebe es immer noch Zweifel daran, wo das Geld herkommen werde. Die meisten Delegationen schlössen eine Finanzierung durch den Budget-Überschuss von 2008 sowohl aus politischen als auch aus rechtlichen Gründen aus, so die Notiz.

Der Ratsvorsitz betrachtet die Option der Finanzierung über die den Überschuss von 2008 definitiv als „unmöglich“. 

Eine französische Diplomatin in Brüssel bestätigte, dass die der Überschuss von 2008 nicht mehr existierte. Dennoch war sie  im Bezug auf das Gesamtziel der Kommissions-Initiative positiver eingestellt und sagte, dass das Leitziel bei fünf Milliarden Euro bleiben solle.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten würde ein Paket von fünf Milliarden Euro nun klar favorisieren, sagte Claude Turmes, ein Europaabgeordneter der Grünen, der in Verhandlungen (im Namen des) das Europäische Parlamente vertritt. 

Großbritannien, Schweden und die Niederlande seien immer noch dagegen, aber ihre Ablehnung sei weitaus weniger vehement als zuvor, erklärte Turmes.

Laut des Abgeordneten konzentrierten sich die Diskussionen jetzt hauptsächlich auf die Laufzeit de von der Kommission vorgeschlagenen Rettungsplan. Die meisten Mitgliedstaaten, auch Frankreich, hatten sich sehr für die Verabschiedung von ausgereiften Plänen ausgesprochen, die schnell implementiert werden könnten. Ihrer Meinung nach sollten die Ausgaben in erster Linie über die Jahre 2009 und 2010 verteilt werden, so dass dadurch schnell Ergebnisse erzielt werden könnten, die dabei helfen könnten die Rezession abzuwenden.

Weitere Länder so wie Großbritannien bevorzugen eher das Geld über eine längere Dauer zu verteilen. Dies gründet auf der Erwartung, dass Projekte zur Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung, die im Kommissionsplan vorgeschlagen werden, nicht früh genug bereit sein werden, weil es noch keine Befugnisse für die CO2-Speicherung gebe.

Ein Kompromiss könne sein, den Plan über die Jahre 2009, 2010 und 2011 zu verteilen, erklärte Turmes. Ein französischer Diplomat bestätigte die Option eines Dreijahrsplans. 

Tschechien soll in seiner Funktion als Ratsvorsitz für das Treffen der EU-Botschafter nächste Woche (11. März 2009) ein neues Dokument vorbereiten. 

Bulgarien verlangt mehr

Nachdem er den bulgarischen Premier Sergei Stanischew empfangen hatte, bestätigte Barroso am Donnerstag (5. März 2009), dass eine überarbeitete Version des fünf Milliarden schweren Investmentplans den Mitgliedstaaten vorgelegt worden sei.

Er präzisierte, dass Bulgarien, als am schlimmsten von der Gaskrise betroffenes  Land, EU-Gelder für eine zusätzlich Gasverbindungsleitung mit Rumänien erhalten werde.

Bulgarien und die Slowakei, die beide am stärksten unter der Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland gelitten hatten, waren nur geringe Summen aus dem Kommissionspaket zugeteilt worden. Bulgarien sollte 20 Millionen Euro für die Haskovo- Komotini  Verbindungspipeline mit Griechenland und die Slowakei 25 Millionen Euro für die Velky Krtis- Balassagyarmat  Pipeline nach Ungarn erhalten (EurActiv vom 29. Januar 2009).

Stanischew machte klar, dass sich sein Land größere Summen gewünscht hätte. Barroso hatte dazu erwidert, dass das Paket noch nicht verabschiedet sei und dass wenn einige Länder mehr Geld erhalten würden, andere Abstriche machen müssten.

Barroso bestätigte ebenfalls, dass die Finanzierung des  Pakets noch nicht gesichert sei. Wie EurActiv kürzlich berichtet hatte, sind die fünf Milliarden Euro, die vom Budget des letzten Jahres übrig geblieben waren, aufgrund eines rechtlichen Problems, tatsächlich gar nicht verfügbar (EurActiv vom 19. Februar 2009).

Das Europaparlament: Der nächste Stolperstein?

Das nächste Hindernis für Barroso könnte das Europaparlament sein, dass als letztes grünes Licht für den Plan geben muss, nachdem die einzelnen Mitgliedstaaten (wahrscheinlich auf dem EU-Gipfel am 19. und 20.  März) zugestimmt haben.

Turmes zufolge haben sich Sozialdemokraten (PES), Liberale (ALDE) und Grüne bereits abgesprochen, auf einer „begrenzten Anzahl von Ergänzungen“ zu bestehen, die den Einfluss der  für Energieprojekte vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro, durch den Einsatz „innovativer Finanzinstrumente“ vergrößern  sollen.

Diese Ergänzungen würden die Finanzierung von grünen Projekten und Maßnahmen zur Energieeffizienz in Städten ermöglichen, wie von Belgien und Dänemark gefordert, sowie Mittel für Projekte zu  erneuerbaren Energien, zusätzlich zu den geplanten Offshore-Windparks, bereitstellen.

Diese Ergänzungen würden aber trotzdem die Details des Projekts respektieren, die im Rat besprochen worden seien und müssten deshalb nicht erneut durch die Mitgliedstaaten abgesegnet werden, erklärte Turmes.