EU will Führungsrolle beim globalen Klimaschutz behalten [DE][en][fr] 

Man werde seiner Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel gerecht, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu Journalisten, nachdem der EU-Gipfel vom 11. und 12. Dezember abgeschlossen wurde. 

Merkel sagte, ihr Land sei während des EU-Gipfels „sehr erfolgreich“ gewesen. Sie glaubt, dass das Ergebnis der Verhandlungen eine „wichtige Botschaft“ ins polnische Posen sende, wo internationale Delegierte an der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Auch die Konferenz in Posen geht heute zu Ende.

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte zuvor Reportern gegenüber ähnliches geäußert  und gemeint, dass die Prinzipien, auf denen die Führungsrolle Europas beim Klimaschutz basiere, in dem Abkommen aufrechterhalten würden. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war „sehr zufrieden“ und beschrieb Italiens diplomatische Schritte als ein „Meisterwerk“. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land bis Ende des Jahres die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, lobte die „historische“ Dimension des Abkommens. 

Obgleich das Ziel, die Emissionen um 20% zu senken, von den EU-Ländern nicht in Frage gestellt wurde, enthält das Abkommen über das Paket eine Reihe von Ausnahmeregelungen, um die Kosten, die bei der Umsetzung des Zieles anfallen, und die Risiken für die Schwerindustrie in der EU sowie für die von fossilen Kraftstoffen abhängigen Stromsektoren zu reduzieren. Den Mitgliedstaaten soll unterdessen erlaubt werden, 70% ihrer Vorgaben zur Emissionsminderung mittels Emissionsminderungen in Drittstaaten zu erfüllen (siehe EurActiv vom 12. Dezember 2008 für weitere Einzelheiten über die Ausnahmeregelungen).

Ziehen USA an EU vorbei?

Die Befürworter eines strengeren EU-Systems zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen über das Ergebnis des Gipfels waren empört. Außerdem bestehen Bedenken, dass die Abschwächung des Pakets weit reichende internationale Auswirkungen haben könnte. 

Angesichts der Ergebnisse des Gipfels forderte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso die USA dazu auf, Europa als Vorbild für andere Länder bei dieser globalen Initiative zu folgen. Fast zwei Jahre lang, nach der Veröffentlichung ihrer berühmten Schlussfolgerungen im März 2007, rühmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission für die ambitionierten Umweltziele und Fortschritte der EU im Gegensatz zu den schwachen Bemühungen der US-Regierung unter dem Präsidenten George W. Bush.

Doch mit der Bekanntgabe seines Teams für Energiefragen hat der designierte US-Präsident Barack Obama eine neue Richtung eingeleitet. Dem Team gehören unter anderem Steven Chu, früherer Nobelpreisträger für Physik und aktiv in der Forschung für alternative Kraftstoffe, und Carol Browner, früher Rechtsberater des früheren US-Vizepräsidenten und ‚Klimaschutzgurus’ Al Gore, an.

Dieser Schritt wird als Zeichen dafür angesehen, dass die neue US-Regierung ehrgeizige Maßnahmen ergreifen wird, um die CO2-Emissionen des Landes zu senken und zu versuchen, die EU von ihrer Führungsposition in diesem Bereich zu verdrängen.

Merkel, die sich über die negative Berichterstattung über ihr Land im Vorfeld des Landes wunderte, versuchte die Befürchtungen herunterzuspielen und merkte an, dass das EU-Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 20% zu senken im Gegensatz zu den Zielen der USA, die sich selbst zum Ziel gesetzt haben im gleichen Zeitraum ihre CO2-Emissionen wieder auf das Niveau von 1990 zurückzubringen, viel ambitionierter sei.

Der Mitgesetzgeber

Die grünen Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, das am 17. Dezember 2008 in seiner Plenarsitzung über das Paket abstimmen wird, drängen auf Änderungen an den Maßnahmen, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. „Wir müssen die Ausnahmeregeln für Deutschland loswerden und über das Thema Lastenteilung muss in zweiter Lesung entschieden werden“, sagte der luxemburgische grüne Europaabgeordnete Claude Turmes nach dem Gipfel zu EurActiv.

Allerdings wird bezweifelt, dass sich eine Mehrheit unter den Europaabgeordneten finden lassen wird, die gegen den Kompromiss stimmen werden, da dies die Annahme des Pakets deutlich verzögern würde. 

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der dafür gelobt wurde, in Rekordzeit den nötigen Anstoß für eine Einigung über das Abkommen über ein solch großes Paket gegeben zu haben, hat nichtsdestotrotz die Abhaltung eines Sondergipfels am 27. Dezember 2008 in Aussicht gestellt, sollte das Parlament gegen das Abkommen stimmen. 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war mit den Schlussfolgerungen des Gipfels zufrieden und meinte, Europa habe seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering warnte allerdings, dass das Abkommen des Rats möglicherweise noch nicht das endgültige Ergebnis sei, und betonte, dass das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen müsse. 

Pötterings Äußerungen wurden von der irischen christdemokratischen Europaabgeordneten und Berichterstatterin für den EU-ETS-Vorschlag Avril Doyle bekräftigt. Nichts sei entschieden, solange das Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament nicht abgeschlossen sei, sagte sie.

Grüne Europaabgeordnete kritisierten das Abkommen als vorgetäuschte Ambition, während die Liberalen positiver auf das Abkommen reagierten. 

Unterdessen verurteilten wichtige Umwelt- und Entwicklungsorganisationen das Ergebnis als „Misserfolg“ und als „Blamage“.