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Irischer Premierminister zuversichtlich: Garantien für Lissabon [DE]

Veröffentlicht 20. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Vor dem EU-Gipfel gestern (19. März 2009), zeigte sich der irische Premierminister Brian Cowen zuversichtlich, dass er die Untersützung von seinen EU-Kollegen bekommen würde, die er brauche um im Herbst ein zweites Referendum über den Lissabonvertrag abhalten zu können. 

Nach einem Mittagessen mit Politikern der liberalen Parteien Europas, sprach Cowen zu Journalisten und schien optimistisch zu sein, dass Fortschritte erzielt wurden, der irischen Regierung die nötige Absicherung zu geben, um die ihre Bevölkerung ein zweites Mal über den Vertrag abstimmen zu lassen. 

Er fügte hinzu, dass der Vertrag von Lissabon die Institutionen der Union modernisieren solle. Dies sei nötig, um die brisanten Fragen des Tages, wie zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschaftspolitik und den Klimawandel effektiv bewältigen zu können. Weiter sagte er, dass es Themen gäbe die lieber in der Europäischen Union angesprochen werden sollten. 

Trotz der vorhandenen Ängste, die instabile politische und wirtschaftliche Lage könne dazu führen, dass die Iren ein zweites Mal mit „Nein“ abstimmten sagte Cowen, dass weitgehend Einsicht herrsche, dass der wirtschaftliche Abschwung einer gemeinsamen Reaktion der EU bedarf. Dies würde auch den richtigen Hintergrund für das zweite Referendum darstellen. 

Am Mittwoch (18. März 2009) sagten der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und der Chef des Europabüros in Dublin, Martin Territ vor einem Treffen mit allen 27 EU-Kommissaren, dass die schwierige wirtschaftliche Lage, schwerwiegende Konsequenzen für eine  wiederholte Abstimmung haben könne.   Ein Notfallbudget das  im April vorgestellt wird, könnte ein weiteres Problem für die Beliebtheit von Cowens Regierung darstellen, obwohl die Bevölkerung den Vertrag, aktuellen Umfragen zufolge, größtenteils unterstützt hatte 

Der Premierminister wird den derzeitigen Stand in Irlands Debatte um den Vertrag von Lissabon vorstellen, obwohl erwartet wird, dass es auf dem Gipfel dieser Woche zu keiner Einigung kommt. Der Beschlussentwurf sieht stattdessen eine Einigung auf dem Treffen im Juni vor. 

Was man in dieser schwierigen Situation brauche, sei ein eindeutiger Zeitplan, sagte Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlamentes gestern (EurActiv vom 20. März 2009). Egal was auch passiere, man wolle, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten am 15. Juli 2009 bei der ersten Sitzung des Europäischen Parlamentes stattfinde.

Experten sind sich einig, dass wenn es im Juni Vereinbarungen gäbe, diese Frage zu klären, es nicht genug Zeit geben würde, ein zweites Referendum zu organisieren und bekannt zu geben. In den vergangen Wochen hat es Spekulationen gegeben, dass die irische Regierung, zeitgleich mit den Europawahlen, im Juni ein Referendum abhalten könnte, um von der Unterstützung die von den Wahlbarometern ausgeht zu profitieren. Jedoch wies der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dick Roche, diese Idee zurück und sagte, ein Referendum das am gleichen Tag stattfinde wie die Europawahlen, sei ein gefundenes Fressen für Euroskeptiker (EurActiv vom 13. Februar 2009). 

Unterdessen plant die Europäische Kommission 1,8 Millionen Euro für eine öffentliche Informationskampagne auszugeben, um das Verständnis des Lissabon-Vertrages zu verbessern.

Stellungnahmen: 

Der Europaabgeordnete Graham Watson, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sagte, dass Brian Cowen ihm erklärt hatte, dass seine Regierung glaube, dass es eine Mehrheit zu Gunsten des Vertrages gewinnen kann, er aber nichts überstürzen wolle, da er gerne genügend Zeit zur Etablierung einer vernünftigen Debatte hätte.

Watson sagte, man könne ein Referendum für Anfang Oktober erwarten. Er denke, dass das Datum über das gesprochen wurde, der 8. oder 9. Oktober sei. 

Selbstverständlich sei die Frage über die Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung noch offen, dass es einen irischen Kommissar geben werde. Jedoch sei das etwas, das beim Gipfel im Juni geklärt werden müsse und nicht bei diesem. Er fügte hinzu, dass es bis dato mehrere Ideen gebe, die und dann hin und her schwämmen. Jedoch glaube er nicht, dass dies diskutiert würde, da Cowen zurzeit noch nicht viel zu melden hätte.   

Hintergrund : 

Die irische Regierung einigte sich auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 darauf, dass der Lissabonvertrag im Verlauf Jahres 2009 den irischen Wählern ein zweites Mal zur Abstimmung im Referendum vorgelegt werden sollte, nachdem das Land gewisse Zusagen und rechtliche Garantien dafür erhalten hatte (EurActiv vom 12. Dezember 2008).  Dublin brauchte Zusagen in fünf Bereichen: Einen Kommissar für jeden Mitgliedstaat, eine Garantie neutral bleiben zu dürfen, sowie Zugeständnisse im Bereich der Besteuerung, der Abtreibungspolitik und der Familien- und Ausbildungspolitik. 

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