Der lang umstrittene Ausstieg der Torries aus der EVP-Fraktion ist nun, nach Monaten der Verhandlungen quer über den Kontinent endlich Realität geworden (EurActiv vom 2. Juni.2009)
Führende Torries lobten den Schritt als bedeutende Entwicklung in der politischen Landschaft der EU. Timothy Kirkhope MdEP und Vorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament sagte, seine Partei sei begeistert über diese wichtige neue Entwicklung in der europäischen Politik, die starke Argumente für die zentrale bzw. mitte-rechtsgerichtete, aber antiföderalistische Zukunft der EU hervorbringen werde.
Das "Prager Manifest" : Ein neuer 'Eurorealismus'
Der Antiföderalismus der neuen Fraktion wurde in einer Erklärung kodifiziert, die von allen Mitgliedern unterzeichnet wurde, das so genannte "Prager Manifest". Während die Erklärung vorsichtig verschiedene Themen zu vermeiden sucht, die zu Konflikten zwischen den Mitgliedern führen könnten, betonen die 10 Prinzipien eine hauptsächliche Botschaft: "Die dringende Notwendigkeit die EU auf der Basis des Eurorealismus, der Offenheit, der Zuverlässigkeit und der Demokratie zu reformieren".
"Die eine Sache die alle Mitglieder der Fraktion gemeinsam haben ist, dass sie an eine nicht-föderalistische Zukunft der Europäischen Union glauben, erklärte der britische Schattenminister Mark Francois EurActiv in einem Telefoninterview aus Westminster.
Eine schwache politische Formation?
Allerdings, während Francois sagte, dass er Vertrauen habe, dass die Fraktion wachsen werde, kamen von führenden EU Berichterstattern verschiedene Kommentare auf die Wünsche der ECR, eine mächtige Opposition im Parlament zu werden.
Andrew Duff, Vorsitzender der britischen liberalen MdEP glaubt, dass der eigenartige Zusammenschluss der ECR aus polnischen Ultra-Katholiken und Ultra-Kalvinisten aus den Niederlanden einen destabilisierenden Effekt auf die Leistungsfähigkeit der neuen Fraktion haben werde.
Es sei sicherlich nicht im Interesse der Torries, vom politischen Mainstream an den Rand der Politik zu kommen, behauptete er und fügte hinzu, dass er das Kredo dieser Gruppe hinterfrage und sich mit Interesse darauf freue das gemeinsame politische Programm zu sehen, das sie nun zusammengestellt haben werden.
Außerdem bestehen sechs der neun anderen Delegationen der Fraktion, während die Reihen der ECR von den Tories (26 MdEP) und der polnischen Partei Recht und Justiz (PiS: 15 MdEP) dominiert werden, aus nur einem einzigen MdEP.
Mit anderen Worten, falls nur drei der sechs Abgeordneten zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Richtung der Partei desillusioniert werden sollten und damit drohen sollten zu gehen, würden sie effektiv ein Vetorecht über die weitere Existenz der Fraktion haben (eine Fraktion benötigt Abgeordnete von mindestens sieben Mitgliedstaaten).
Daraus folgt, dass die Torries wohl diesen sechs EU-Abgeordneten einflussreiche Positionen in der neuen Fraktion garantieren werden müssen.
Eine führende Quelle aus der EVP, die mit EurActiv unter der Bedingungen der Anonymität sprach sagte, dass die ECR wie eine "zerbrechliche Koalition" aussehe und argumentierte, dass ein bei Laune halten der sechs Einparteienmitglieder sich für die Torries als zu schwer herausstellen könnte. "Ich sehe nicht wie sie ausreichende Macht haben werden, diesen fünf MdEP zum Beispiel Sitze in Ausschüssen zu geben".
"Das ist ironisch", fügt er hinzu, "wenn man denkt, dass es eine bekannte Tatsache ist, dass die Großzügigkeit der EVP an die Tortes in diesem Bereich im vorherigen Parlament tatsächlich eines der vorwiegenden Beispiele der Vorteile der Tortes im übrigen Teil der EVP war.
Mark Francois wollte nicht auf eine mögliche Destabilisierung der Fraktion aufgrund ihres Verlassens auf einzelne MdEP kommentieren. "Wie Sie wissen, wurde die Schwelle für die Formierung einer Fraktion erhöht. Naja, wir haben die Anforderungen sowohl mit der Zahl der MdEP, als auch mit der Zahl der Länder erfüllt."
Außerdem sagte Francis, dass "während wir der Kern unserer neuen Fraktion heute verkündet haben, gehen die Diskussionen immer noch weiter und wir hoffen, dass wir mehr MdEP von anderen Ländern finden werden, bevor das EP zum ersten Mal am 14. Juli offiziell tagt."
Er wollte nicht preisgeben wer diese anderen MdEP sein könnten und sagte, "die Diskussionen gehen noch weiter".
