Belgische Giganten im EU-Wahlduell [DE][en][fr] 

Vor zehn Jahren sind der liberale Demokrat Guy Verhofstadt (Offene VLD) und der konservative Jean-Luc Dahaene (CD&V) gegeneinander um das Amt des Ministerpräsidenten angetreten, bei dem Verhofstadt gewonnen hatte. Heute sind sich beide relativ sicher einen der 22 belgischen Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen, da sie ihre Parteilisten für die Wahl im Juni anführen. 

Dahaene war von 1992 bis 1999 Ministerpräsident, sein Nachfolger Verhofstadt war bis 2008 im Amt. Nun sind beide Politiker bereit, zusammen Euroskepsis und Eurorealisten zu bekämpfen, die behaupten man brauche weniger Europa, so Dahaene auf einer Pressekonferenz. 

Die Europawahlen seien kein “Boxkampf zwischen ihm und Verhofstadt”, so Dahaene gegenüber anwesenden Journalisten.

Ende des Jahres 2001 wurde Dahaene überraschenderweise von Verhofstadt als Vizevorsitzender für die Europäische Verfassung nominiert, die vom ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing geleitet wurde, und zum Verfassungsentwurf geführt hatte, der später in den Vertrag von Lissabon umgewandelt wurde. 

Im Jahr 2004 war Jean-Luc Dahaene zum Europaabgeordneten gewählt worden. Letzte Woche (7. Mai 2009), nahm das Europäische Parlament einen Entwurf an (363 Stimmen dafür und 93 dagegen), der dazu aufrief, die Ergebnisse der Europawahlen darin mit einzubeziehen, wenn bestimmt werde, wer der neue Kommissionspräsident sein würde. 

Der belgische Bericht schlägt vor, dass ein Paragraf des Lissabonvertrags genommen wird, der vorsieht, dass Barrosos Nachfolger vom Parlament nominiert wird, bevor der Vertrag überhaupt in Kraft getreten ist. In der Tat, sollte der Lissabonvertrag in Kraft treten, dann würde der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden, nachdem er vom Rat vorgeschlagen wurde, was die Resultate der Europawahlen mit in Betracht ziehen würde und Beratungen mit Repräsentanten des Parlaments bedeuten würde. 

Der französische Liberale François Bayrou (Modem) würde gerne Guy Verhofstadt als neuen Kommissionspräsidenten sehen. Während der Vorstellung seines niederländischen Buches „Die Lösung der Krise: Wie Europa die Welt retten kann“, in Brüssel diese Woche, verneinte Verhofstadt, dass er Ambitionen hege, aber er kritisierte den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, da er es nicht geschafft habe, eine angemessene Antwort auf die Finanzkrise gefunden zu haben (EurActiv vom 13. Mai 2009). 

„Wir haben keine wirkliche europäische Strategie, die Krise zu bekämpfen, die die schwerste seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist, und wir stellen fest, dass die Kommission schweigt“, so Verhofstadt.

Im Jahr 2004 war Verhofstadt bereits Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, aber er wurde von Großbritannien als zu föderalistisch gebrandmarkt. 

Nach Angaben von französischen Liberalen könnte er auch Graham Watson als Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Parlament ablösen (EurActiv vom 16. April 2009). In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ sagte Verhofstadt über die Wirtschaftskrise, dass es keine Zeit zu verlieren gäbe. Die Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank würde nicht helfen, wenn Vertrauen und Glaubhaftigkeit nicht wieder hergestellt werden könnten.