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Berlusconi übernimmt Führung bei neuer italienischer Rechten [DE]

Veröffentlicht 30. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi beendete am Sonntag einen dreitägigen Kongress, indem er die drei hauptsächlichen konservativen Parteien des Landes zusammenfügte und damit einen Sieg bei den Europawahlen im Juni versprach.

Andere Änderungen zielten darauf ab, parlamentarische Vorgehensweisen zu modernisieren, den Regionen mehr Macht zu geben und die Steuern zu senken.

Berlusconi sagte Parteianhängern, dass die Partei „Volk der Freiheit“ („Popolo Della Liberta“, PDL), ein Zusammenschluss aus Forza Italia, die  Berlusconi vor 15 Jahren gegründet hatte, und der rechtsgerichteten Nationalen Allianz, bereits 44 Prozent der Stimmen besäße und noch stärker werden würde. 

Im Juni 2009 bei der Europawahl wird die neue Partei im politischen Sinn zum ersten Mal auf die Probe gestellt werden, da die PDL einer Umfrage nach, das größte Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP werden könnte.

Berlusconi sagte, dass man Versuche 51 Prozent zu erlangen und dass eine große Partei wie die PDL sich nie zufrieden gestellt geben solle, so der 72-jährige Medienunternehmer in seinen abschließenden Worten unter massivem Applaus der Versammlung, die mehr der Atmosphäre auf einem Rockkonzert glich, als einer politischen Veranstaltung. 

Weiter sagte Berlusconi, dass es noch viele Italiener gäbe, die beitreten könnten, um so Italien wirklich modern, frei und europäisch machen würden, so der italienische Premierminister, der zum vierten Mal die Regierung anführt und Italien in den letzten 15 Jahren sieben Jahre lang regierte.

Die kleinere AN, ein entfernter Erbe von Benito Mussolinis Faschisten, steht unter der Führung des ehemaligen Außenministers Gianfranco Fini und ist während der letzten zwei Jahrzehnte mehr und mehr in die Mitte des politischen Spektrums gerückt.

Reihe von Versprechen

In einer Reihe von Versprechen, plädierte Berlusconi unter anderem dafür, die Kriterien für die Einstellung von Lehrern und Universitätsprofessoren zu erschweren.

Außerdem sollten alle Schulen einer öffentlichen Beurteilung unterzogen werden und Englisch solle als Pflichtfach während der gesamten Schulzeit eingeführt werden. 

Man würde die Verfassung wiederbeleben, so Berlusconi, um Entscheidungen der Regierung schneller und effizienter zu machen. Man solle dem Premierminister mehr Macht geben, echte Macht, so der Amtsinhaber.

Da die mitte-links Opposition, nach ihrer Schlappe bei den letzten Wahlen, es nicht schafft eine Einheit oder eine Führung zu erlangen, ist Berlusconis Beliebtheit, trotz der Effekte der globalen Wirtschaftskrise auf Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Union, bedeutend gewachsen.

Man werde aus dieser Krise gut herauskommen und niemand werde zurückgelassen. Man werde Italien ändern und die Demokratie und die Freiheit verteidigen. 

(EurActiv mit Informationen von Reuters)

Stellungnahmen: 

Wilfried Martens, Präsident der mitte-rechts gerichteten Europäischen Volkspartei (EVP), begrüßte die Gründung der PDL als Nachfolgepartei der Forza Italia, einem langjährigen Mitglied der EVP. 

Während seiner Rede beim ersten Kongress der PDL in Rom sagte Martens, dass die neue italienische Partei die fundamentalen Werte der EVP teile: „Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität“.

Martens war sich auch sicher, dass die neue Partei eine Zerstreuung der italienischen Rechten verhindern könne. Die PDL festige die mitte-rechts Parteien Italiens und ihr Anführer Silvio Berlusconi habe politische Gruppen in die Mitte gerückt, die sonst nationalistisch oder euroskeptisch geworden wären.

Joseph Daul, Parteichef der mitte-rechts gerichteten EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte die neue italienische Partei bei ihrer politischen Neugestaltung und sagte, dass Einheit in Zeiten der Wirtschaftskrise benötigt würde.

Durch das Schaffen der Partei „Volk der Freiheit” zeigten Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini Italien und Europa, dass die Zukunft nicht aus Spaltung, sondern aus Einheit bestehen solle. Die PDL werde, so sei er sicher, durch dieses gemeinsame Verständnis geprägt sein. 

Nächste Schritte: 
  • 4. bis 7. Juni 2009: Europawahlen
Hintergrund : 

Silvio Berlusconi kehrte im April 2008, nach dem verfrühten Sturz der mitte-links Koalition unter Romano Prodi, triumphierend in die italienische Politik zurück (EurActiv vom 15. April 2009).

Berlusconi führte bei den Wahlen nach dem Sturz der Regierung Prodis eine mitte-rechts Koalition namens PDL („Popolo Della Liberta“) an, die ihn für eine vierte Amtszeit auf den Posten des italienischen Premierministers zurückbrachte.

Die fremdenfeindliche Lega Nord Partei von Umberto Bossi trug stark zu den positiven Wahlergebnissen der rechten Koalition bei, deren Wählerschaft bedeutend zugenommen hat.

Der eindeutige Sieg, den sich Berlusconi sicherte, gab ihm in beiden Kammern des italienischen Parlamentes eine sorgenfreie Mehrheit.

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