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Britischer Spesen-Skandal trifft Labour Partei vor EU-Wahl [DE]

Veröffentlicht 15. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Britische Politiker quer durch alle Parteilinien wurden durch die Aufdeckung ihrer Ausgaben hart getroffen. Jedoch ist die regierende Labour Partei drei Wochen vor den EU-Wahlen die Partei die am meisten für den Streit büßen muss.

Die Resultate der YouGov-Umfrage wurden heute (15. Mai 2009) von der Zeitung „The Sun“ veröffentlicht und haben Labour bei 22 Prozent angesiedelt, während die Konservativen 41 Prozent erlangten. Die Liberal Democrats bekamen 19 Prozent. Die Frage, die gestellt wurde war, wie die Bevölkerung bei der Parlamentswahl abstimmen würde. 

Die Wahlvorhersagen könnten ausreichen, um der wichtigsten Oppositionspartei einen spontanen Sieg zu bescheren, wenn diese die Ergebnisse Mitte 2010 wiederholen kann. 

Die YouGov-Umfrage, die die Meinungen von 1.814 Erwachsenen untersuchte, folgt nur wenige Tage auf die peinlichen Enthüllungen über die Spesen von Parlamentariern. 

Die Ergebnisse stimmen in etwa mit den Ergebnissen der BPIX-Umfrage für die „Mail“ am Sonntag überein, die Labour 23 Prozent zusprachen, während die Konservativen 45 Prozent bekamen, sowie mit einer früheren Umfrage von YouGov, die Labour bei 27 Prozent sah, 16 Prozent hinter den Konservativen. 

Die YouGov-Umfrage von der Sun zeigt Labour auch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im letzten Monat strauchelnd. 

Auf die Frage, wie sie am 4. Juni abstimmen würden, sagten 29 Prozent, dass sie die Konservativen wählen würden, 20 Prozent Labour und 19 Prozent LibDem. 

Am Donnerstag beurlaubte Labour ein erfahrenes Mitglied des Parlaments, während ein wichtiger Berater des Oppositionsführers David Cameron ebenfalls zurücktrat. 

Die Zeitung “The Daily Telegraph” war der Auslöser der Peinlichkeiten für alle drei wichtigen Parteien, mit täglichen Enthüllungen über die Spesen von Parlamentsmitgliedern, die von der Säuberung von Swimmingpools über Installierungen von Kristallleuchtern bis zum Kauf von Dünger für Gärten ging. 

Ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, der sich 16.000 Pfund Ausgaben für eine Hypothek anrechnen ließ, obwohl er sie bereits abbezahlt hatte, wurde von der Labour-Partei entlassen, so Premierminister Gordon Brown. 

Brown sagte, dass dort wo disziplinarische Maßnahmen getroffen werden müssten, dies auch getan werde. Dies sei der Grund, warum man den Parlamentarier Elliot Morley von der parlamentarischen Fraktion der Labour-Party ausgeschlossen habe, da die Anschuldigungen gegen ihn ernsthaft seien, so Brown weiter. 

Der Daily Telegraph berichtete am Donnerstag, dass Morley, ein Abgeordneter der Labour-Partei, noch 18 Monate nach Abbezahlung seiner Hypothek weiterhin Spesen kassierte.

Hintergrund : 

Britische Politiker wurden durch eine weitere neue Runde von Enthüllungen des Daily Telegraph über Spesenabrechnungen getroffen, die dieses Mal die Opposition kampflustig gestimmt hat. 

Die Enthüllungen haben das Parlament in eine Schockstarre versetzt, während Abgeordnete sich nun zur Entschuldigung einreihen um Spesen für Möbel, Gartenarbeiten und Renovierungskosten zurückzuzahlen, die nun als unangebracht gelten. 

Labour sowie seine konservativen und liberaldemokratischen Gegner wurden alle durch durchgesickerte Anschuldigungen, die offiziell im Sommer in geschwärzter Form veröffentlicht werden, bloßgestellt. 

Der Vorsitzende der Konservativen Partei David Cameron versuchte dies zu seinem Vorteil zu nutzen, indem er der erste war, der ankündigte dass seine Spitzenleute die ersten sein werden, die tausende von fragwürdigen Pfund zurückzahlen würden. 

Der britische Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei Gordon Brown sowie Cameron kämpfen darum, wie man das Parteisystem reformieren könnte, um den Schaden für ihre Parteien für die am 4 Juni statt findenden Lokal- und Europawahlen zu minimieren. Auch im Anbetracht des viel größeren Wahlkampfes, die im nächsten Jahr stattfinden wird. 

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