Debatte über EU-Sozialpakt wird zum Wahlkampfthema [DE]

Xavier Bertrand, der französische Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Solidarität und derzeitiger EU-Ratspräsident sagte, dass man 2008 die Bemühungen um ein Soziales Europa wieder aufnehmen müsse. Er fügte hinzu, dass sich in den nächsten Monaten die letzte Gelegenheit biete, in dieser Amtszeit noch etwas zu erreichen.

Wirtschaftlicher Fortschritt heiße nicht, dass man auf sozialen Fortschritt verzichten müsse. Es bestehe im Gegenteil eine enge Verbindung zwischen beiden. Ohne soziale Fortschritte sei der Nutzen des wirtschaftlichen Fortschrittes früher oder später ausgeschöpft. Europa müsse nicht weniger sondern mehr für sozialen Fortschritt sorgen.

Der französische Fraktionsvorsitzende der EVP-ED Joseph Daul sagte der Kommission seine volle Unterstützung für ihre Initiative zu. Allerdings forderte auch er, man solle noch weiter gehen und sich auch Fragen wie dem Kampf gegen die Armut, einer besseren Integration behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt und der Förderung der Mobilität und Fortbildung der Arbeitskräfte zuwenden.

Keine politische Partei verpflichte sich der Verteidigung eines Sozialen Europas mehr als die Mitte-Rechts-Fraktion der EPV-ED, betonte Daul.

In einer Erklärung, die ein Vorläufer der Wahlkampagne für die kommenden Europawahlen zu sein schien, bemühte sich Daul, seine Partei von den Gegenparteien abzugrenzen.

Die Sozialisten und die linken Parteien glaubten zu oft, sie hätten das Wundermittel für mehr soziale Gerechtigkeit gefunden. Dabei würden sie zu oft vergessen, dass man auch über die entsprechenden Mittel verfügen müsse, um diese Ziele zu erreichen und um den Fortbestand der Sozialmodelle der EU gewährleisten zu können.

Der deutsche Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Europaabgeordnete Martin Schulz nutzte seine Rede für eine allgemeine Offensive gegen die Mitte-Rechts-Fraktionen, die Europa dominierten, aber sich nicht genug um soziale Fragen kümmerten. Die Konservativen beschuldigte er, lieber zu Pferderennen zu gehen, als sich um ein Soziales Europa zu bemühen.

Den Vorschlag des französischen Ministers Bertrand, 2008 zum Jahr des Sozialen Europas zu erklären, wies er zurück und meinte, der Vorschlag höre sich zwar gut an, doch die Wirklichkeit sehe anders aus. Tatsächlich habe man in Europa mit großer sozialer Ungerechtigkeit zu kämpfen.

Schulz warnte außerdem davor, dass die Leute Angst vor einem Europa ohne soziale Sicherheiten hätten.

Graham Watson, der britische Fraktionsvorsitzende der liberalen ALDE, beschrieb den Sozialpakt als begrüßenswerten Fortschritt bei der Erschaffung einer Europäischen Gemeinschaft, die für ihre Bürger sorge.

An der Richtlinie für die Bekämpfung von Diskriminierung bemängelte er allerdings die vielen Schlupflöcher, die noch beseitigt werden müssten.

Der britische Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament Philip Bushill-Matthews lehnte das Programm der Kommission ab. Er meinte, die EU könne nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen, indem sie weiter von Unternehmen und großen Gewerkschaften bestimmte Gesetze verabschiede, die für alle die gleichen Regelungen enthielten.

Die britische Grünen-Abgeordnete Jean Lamberts begrüßte die Worte des Ministers. Sie hoffe, dass die Kollegen im Ministerrat diese weiterleiten und in die Tat umsetzen würden. Bisher habe es allerdings nicht den Anschein, als bestünde Grund zu großer Hoffnung, dass dies auch tatsächlich geschehen werde.

Nach wie vor gebe es viele offene Fragen dazu, wie man das Soziale Europa angesichts der starken Dominanz des Marktes beschützen könne, so Lamberts. Sie beklagte, dass man bei der Erarbeitung von Maßnahmen mehr auf deren Marktverträglich achten müsse, als darauf, dass sie die Qualität der Dienstleistungen steigerten und Arbeitnehmerrechte stärkten. 

Gabriele Zimmer aus der GUE/NGL-Fraktion kritisierte, das Programm erfülle in keinerlei Hinsicht die Erwartungen der Bürger. Es werde die sozialen Unterschiede nicht überwinden können, hob sie hervor und fügte hinzu, dass ihre Fraktion das Programm wegen seiner Ungenauigkeit und fehlgeleiteten Entwicklung ablehne.