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Einige Tage vor den Europawahlen scheinen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Grünen gut positioniert zu sein, um die Stimmen der großen türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland zu gewinnen. Jedoch könnte der Rücktritt zweier beliebter türkischstämmiger Politiker Folgen darauf haben wen deutsche Türken bei den Bundestagswahlen im September wählen, berichtet EurActiv Türkei.
Im Jahr 2004 gab es 1,739 Millionen türkische Staatsbürger in Deutschland, die 26 Prozent aller angemeldeten Ausländer repräsentieren und somit die größte im Land lebende ethnische Minderheit darstellen. Im Jahr 2005 gab es 840 000 deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft. Insgesamt beläuft sich die Zahl der türkischstämmigen Bewohner Deutschlands auf ca. 2,8 Millionen oder auf ca. drei Prozent der Bevölkerung.
Einer Studie die vom Berliner-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
im Jahr 2009 herausgegeben wurde zufolge, sind die Türken in Deutschland mit Abstand die am wenigsten integrierte Gruppe von Einwanderern, berichtete der Spiegel. Die Studie schließt sowohl türkische Staatsbürger die in Deutschland leben, als auch deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft mit ein.
Am 4. Mai trat die Berliner Landtagsabgeordnete der SPD, Canan Bayram
von ihrem Posten zurück und verließ die Partei ,um sich ein paar Tage später den Grünen anzuschließen, was einen Aufruhr in der türkischen Gemeinschaft verursachte.
Zur Erklärung ihrer Entscheidung sagte Bayram, dass sie die Forderungen der SPD eine Gleichstellungspolitik durchzusetzen als nicht stark genug empfinde. Es gebe nicht genügend Frauen in Führungspositionen und sie sei nicht ernst genommen worden. Außerdem schenke die Partei dem Gleichstellungsgesetz nicht genügend Aufmerksamkeit, so Bayram.
Bevor sich der Sturm legen konnte, trat eine weitere Berliner Politikerin von ihrem Posten, diesmal bei den Grünen zurück und lief zur SPD über. Bilkay Öney verließ ihre Partei am 14. Mai und ging Tag darauf zur SPD.
Öney, eine Fernsehjournalistin, die dem Berliner Landtag im Jahr 2006 beitrat, wies Anschuldigungen darüber zurück, dass sie zurückgetreten sei, weil die Ankunft Bayrams sie zur Seite drängen könnte. Eher sei der Auslöser ein Problem gewesen, dass alle 80 Millionen Deutschen und 15 Millionen Einwanderer angehen sollte und zwar, dass die führenden Parteien nichts unternommen hätten, die finanziellen Schwierigkeiten, denen die Türken in Deutschland ausgesetzt sind zu bekämpfen, argumentierte Öney. Die Politikerin fügte hinzu, dass sie nicht zu einer Koalitionsregierung beitragen wolle, die gemeinsam mit der FDP die gleiche alte Politik verfolge.
Andreas Goldberg, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien glaube nicht, dass der Streit die EU-Wahlen beeinflussen werde, aber er könnte sich auf die Bundestagswahlen im September auswirken, sagte er. Die Türken seien traditionell sehr konservativ, sagte er und nannte die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Beispiel. Es könne sein, dass Türken die vorher SPD wählten in Zukunft die Christdemokraten wählen würden, fügte er hinzu.
Tatsächlich herrscht unter den Türken in Deutschland ein überwältigende Zustimmung für die SPD. Eine Studie nach den Bundestagswahlen im Jahr 2005 fand heraus, dass nahezu 90 Prozent der Türken entweder für die SPD oder die Grünen stimmten.
Es gibt derzeit 24 Politiker türkischer Abstammung im Bundestag und den Landtagen, unter anderem Vural Öger von der SPD und Feleknas Uca von der Linkspartei. Der ehemalige Europaabgeordnete Cem Özdemir verließ das EU-Parlament letzten November, um Parteichef der deutschen Grünen zu werden (EurActiv vom 17. November 2008).