Emma Bonino: Italienische Wahlkampagne ‚völlig undemokratisch’ [DE][en][fr] 

Bonino, die eine  Sitzblockade vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders RAI Television veranstaltet, sagte dass ihr Protest daraus resultiere, dass der öffentliche Sender sich nicht daran halte allen Parteien die gleiche Anzahl an Sendezeit für ihre Wahlkampfslogans zu geben. Die einzige Partei, die vollen Zugang zu den Medien habe, sei die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, so Bonino. 

Als Ergebnis sei der EU-Wahlkampf eine Farce und die meisten Italiener würden nicht einmal wissen weshalb am Sonntag abgestimmt werde. Sie beschrieb die Tatsache, dass Berlusconi sowohl die privaten als auch die staatlichen Medien kontrolliere als einen weitere italienische Extravaganz. 

Bonino ist einer der vier Vizepräsidenten des italienischen Senats und tritt für die zur ALDE-Fraktion zählende ‚Lista Emma Bonino’ an. Allerdings würden nach ihren Worten nur 3 Prozent der Italiener wissen, dass eine solche Partei existiere. Sie sagte die Ignoranz in den Medien sei nur ein Teil des Gesamtbildes. 

Es seien nicht allein die Medien und die Informationen, aber auch das Justizsystem und das Einwanderungssystem. Das wahre Problem sei, dass es in ihrem Land keine wirkliche Befolgung der Gesetze gebe. 

Das Problem sei, dass die Opposition ein Trümmerhaufen sei und dass der wichtigste Punkt sei, diese auf die Zukunft vorzubereiten. 

Auf die Frage wie sie die Entwicklungen in der EU sieht, sagte sie dass es bitter sei, mit anzusehen, wie das Erreichte der EU Tag für Tag erodiere. 

Die ehemalige Kommissarin war auch dem gesamten politischen System gegenüber kritisch, auch der linken Opposition gegenüber, die nach ihren Worten nur „versuche ebenfalls ein Stück des Kuchens abzubekommen“ statt das System zu hinterfragen.

Sie sehe einen sehr starken Trend hin zum Nationalismus. So im Finanzsektor zum Beispiel, oder in der Automobilbranche. Man würde nicht nur nach vorne schauen, sondern auch rückwärts, aber sie habe Angst davor, dass man zum Nationalismus und zum Protektionismus zurückfalle. 

Bonino attackierte die Kommission dafür, dass sie sich in einigen Bereichen sehr bedeckt gehalten habe, wie zum Beispiel in der Kontroverse um die Roma in Italien (EurActiv vom 30. Juni 2008). Sie sagte, dass der Grund für die Schüchternheit darin zu finden sei, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Rückhalt Berlusconis für seine Wiederwahl brauche. 

Über ihre persönlichen Ziele sagte Bonino, dass sie im Bereich der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten würde.