Die politischen Fraktionen des Europaparlamentes, die sich am Donnerstag (9. Juli 2009) treffen, sind dabei einer Einladung zu folgen, bei der José Manuel Barroso sein Fünfjahresprogramm vorstellen wird, wenn der derzeitige Kommissionspräsident zu der ersten Sitzung in die neu gewählte Versammlung nach Straßburg in der nächsten Woche kommt.
Bereits zuvor, so sagen Insider aus dem Parlament, werde Barroso die Parteiprogramme der einzelnen Fraktionen studieren und Teile ihrer Agenda in seinen Fünfjahresplan für die Spitze an der EU-Kommission integrieren.
Die schwedische Präsidentschaft, die darauf besteht, dass Barroso so schnell wie möglich wieder ernannt wird, lud gestern (6. Juli 2009) die Vorsitzenden der Fraktionen zu Beratungen nach Stockholm ein.
Dort nahm der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt Abstand darauf zu bestehen, dass Barroso bereits während der Juli-Sitzung ernannt werden sollte und schlug vor, dass der Wunsch des Parlamentes nach Verschiebung der Abstimmung voll respektiert werden sollte.
Er sagte, dass er hoffe das Europäische Parlament würde über einen neune Kommissionspräsidenten im September abstimmen (EurActiv vom 6. Juli 2009).
Legislativer Pakt
Bei der Plenarsitzung im Juli werden die Vorsitzenden der Fraktionen das politische Programm Barrosos äußerst genau studieren und werden dann entscheiden, ob es eine Basis für einen "legislativen Pakt" mit dem portugiesischen Politiker für die nächsten 5 Jahre geben könne.
Barrosos Wiederernennung könnte dann in einer Abstimmung im Parlament in diesem Herbst offiziell gemacht werden.
Gestern in Stockholm sprechend sagte Jospeh Daul, der Vorsitzende der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, dass er erwarte, dass sich der Portugiese zu den Prinzipien seiner Fraktion "im Rahmen eines legislativen Paktes" bekennen werde.
Diese, so sagte er, würden eine Politik beinhalten, die Europa aus der Krise führen werde, auf einer regulierten sozialen Marktwirtschaft beruhe, eine verantwortungsvolle Energie und Klimapolitik besitze und die es Unternehmen erlaube innovative zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine Verbesserte Sicherheit ohne Protektionismus.
Für ihren Teil finalisiert die liberale Gruppe die von dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt angeführt wurde, ihre Wunschliste für Barroso, so Quellen aus der Partei und die linke Mitte habe sich bereits auf solch einen Plan im Prinzip verlassen.
Die Grünen schließen ihre Programmdebatte ebenfalls ab und werden sie in der nächsten Woche vorstellen.
