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Die europäischen politischen Fraktionen, darunter die Europäischen Konservativen, die Sozialdemokraten und möglicherweise die Liberalen bereiten sich darauf vor, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit im Herbst an der Spitze der EU-Kommission zu unterstützen, solange er die politischen Wunschlisten erfüllt, so Parteiquellen heute gegenüber EurActiv (7. Juli 2009).
José Manuel Barroso hat die einstimmige Unterstützung der EU Staats- und Regierungschefs für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Chef der Europäischen Kommission bekommen. Nun muss er noch das Parlament zu einer für Mitte Juli angesetzten Abstimmung überzeugen (EurActiv vom 19. Juni 2009).
Jedoch formalisierten die EU-Staats- und Regierungschefs seine Nominierung nicht, da sie weitere Verhandlungen mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament abwarten.
Die Europäische Volkspartei, die Parteienfamilie Barrosos drängte bislang zu einer Abstimmung für Barroso im Plenum am 15. Juli.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die schwedische Ratspräsidentschaft auf, zusammen mit den politischen Fraktionen zu sehen, ob eine Mehrheit der MdEP bereit sind ihn zu unterstützen.
Die politischen Fraktionen des Europaparlamentes, die sich am Donnerstag (9. Juli 2009) treffen, sind dabei einer Einladung zu folgen, bei der José Manuel Barroso sein Fünfjahresprogramm vorstellen wird, wenn der derzeitige Kommissionspräsident zu der ersten Sitzung in die neu gewählte Versammlung nach Straßburg in der nächsten Woche kommt.
Bereits zuvor, so sagen Insider aus dem Parlament, werde Barroso die Parteiprogramme der einzelnen Fraktionen studieren und Teile ihrer Agenda in seinen Fünfjahresplan für die Spitze an der EU-Kommission integrieren.
Die schwedische Präsidentschaft, die darauf besteht, dass Barroso so schnell wie möglich wieder ernannt wird, lud gestern (6. Juli 2009) die Vorsitzenden der Fraktionen zu Beratungen nach Stockholm ein.
Dort nahm der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt Abstand darauf zu bestehen, dass Barroso bereits während der Juli-Sitzung ernannt werden sollte und schlug vor, dass der Wunsch des Parlamentes nach Verschiebung der Abstimmung voll respektiert werden sollte.
Er sagte, dass er hoffe das Europäische Parlament würde über einen neune Kommissionspräsidenten im September abstimmen (EurActiv vom 6. Juli 2009).
Legislativer Pakt
Bei der Plenarsitzung im Juli werden die Vorsitzenden der Fraktionen das politische Programm Barrosos äußerst genau studieren und werden dann entscheiden, ob es eine Basis für einen "legislativen Pakt" mit dem portugiesischen Politiker für die nächsten 5 Jahre geben könne.
Barrosos Wiederernennung könnte dann in einer Abstimmung im Parlament in diesem Herbst offiziell gemacht werden.
Gestern in Stockholm sprechend sagte Jospeh Daul, der Vorsitzende der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, dass er erwarte, dass sich der Portugiese zu den Prinzipien seiner Fraktion "im Rahmen eines legislativen Paktes" bekennen werde.
Diese, so sagte er, würden eine Politik beinhalten, die Europa aus der Krise führen werde, auf einer regulierten sozialen Marktwirtschaft beruhe, eine verantwortungsvolle Energie und Klimapolitik besitze und die es Unternehmen erlaube innovative zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine Verbesserte Sicherheit ohne Protektionismus.
Für ihren Teil finalisiert die liberale Gruppe die von dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt angeführt wurde, ihre Wunschliste für Barroso, so Quellen aus der Partei und die linke Mitte habe sich bereits auf solch einen Plan im Prinzip verlassen.
Die Grünen schließen ihre Programmdebatte ebenfalls ab und werden sie in der nächsten Woche vorstellen.
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