EU-Rettung Danziger Werft stärkt Regierung vor EU-Wahl [DE][en][fr] 

Die Europäische Union sagte, es sei wahrscheinlich, dass sie einem Restrukturierungsprogramm für Danzig noch vor der Sommerpause zustimmen würde und erlaubte damit der antikommunistischen Bewegung in Polen tausende Arbeitsplätze zu retten.  

Sie sei zufrieden, dass der neue Restrukturierungsplan die langfristige Wirtschaftlichkeit der Danziger Werft wiederherstellen werde, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einer Nachrichtenkonferenz. 

Wenn ein paar technische Probleme gelöst seien, könnte sie in einer Position sein, eine positive Entscheidung vorzuschlagen, fügte sie nach den Gesprächen mit dem polnischen Finanzminister Aleksander Grad hinzu.  

Die Erklärung soll der regierenden, EU-freundlichen Partei Bürgerplattform vor den EU-Wahlen helfen, nachdem ihre Koalition beschuldigt wurde dabei versagt zu haben zwei weitere Werften zu schließen. 

Viele polnische Werftarbeiter sind verbittert und sagen, dass politische Veränderungen die die Partei hervorgebracht hätte, zur Zerstörung oder zum Stellenabbau geführt hätten. 

Es war 1980 in Danzig, als der Elektriker Lech Wałęsa die Solidaritätsbewegung erschuf, die damals erste freie Gewerkschaft im sowjetischen Block, die dabei half, den Kommunismus in der Region vor zwanzig Jahren zu stürzen. Wałęsa wurde später polnischer Präsident.  

Die Entscheidung der Kommission würde bedeuten, dass die Danziger Werft, die im Jahr 2007 an den ukrainischen Konzern Donbass verkauft wurde, keine hunderte Millionen Euro an Subventionen zurückzahlen muss. Eine Rückzahlung würde womöglich im Bankrott der Werft resultieren. 

Die Entscheidung der Kommission werde den Investoren erlauben alle Projekte zu beginnen, die zu denen sie sich verpflichtet habe, was dem Unternehmen erlauben werde, den Schiffsbau aufrechtzuerhalten und die Produktion zu diversifizieren, erklärte Grad der Konferenz. Subventionen sind in der Union nur unter sehr strengen Bedingungen erlaubt. Die Kommission kann solch einer Hilfe zustimmen, wenn sie von einem durchführbaren Restrukturierungsprogramm begleitet wird. 

Polens conservative, euroskeptische Opposition hatte die Regierung im Umgang mit der Werften kritisiert und warf ihr vor, es versäumt zu haben sie vor Entscheidungen aus Brüssel zu schützen. 

Die Kommission ordnete an, dass die staatlichen Werften in den nahe liegenden Städten Gdingen und Stettin, die kränkeln und inneffizient sind, Milliarden Euro an Subventionen zurückzahlen müssen. Die Aktien dieser Werften werden zurzeit an einen anderen Investor, United International Trust verkauft, der Berichten zufolge Kapital aus dem Mittleren Osten dafür verwendet.