Nach Wochen des Kuhhandels zwischen den politischen Fraktionen und nationalen Delegationen, haben die MdEP gestern (16. Juli 2009) die Männer und Frauen gewählt, die die gesetzgebende Arbeit im der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments seit der ersten Wahl vor dreißig Jahren leiten werden.
Italien gewinnt, Frankreich und Deutschland folgen
Womöglich hat ein Ausgleich dafür, dass die Parlamentspräsidentschaft verloren ging und die Tatsache, dass die italienische Delegation die zweitgrößte innerhalb der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) ist, die politische Familie, die die Wahlen im Juni gewonnen hatte, dazu geführt, dass Italien die Kontrolle über die höchste Anzahl von Ausschüssen gegeben wurde, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Eine hohe Anzahl an Vizevorsitzenden sind ebenfalls an Italiener gegangen, darunter auch Berlusconis Protegée, Barbara Matera, die zur Vizevorsitzenden des Ausschusses für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit gewählt wurde.
Rechte Mitte bekommt alle bedeutenden wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereiche
Es ist klar abzusehen, dass die wirtschaftlichen Ausschüsse an die rechte Mitte gegangen sind. Die drittgrößte parlamentarische Fraktion, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) hat es geschafft, zwei der parlamentarischen Ausschüsse zu erlangen, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben.
Der deutsche liberale MdEP Wolf Klinz wird der Vorsitzende eines Sonderausschusses zu der Krise sein, während die britische MdEP Sharon Bowles den Vorsitz des Ausschusses über Wirtschafts- und Währungsfragen (ECON) übernimmt.
Die größte politische Gruppe, die Europäische Volkspartei (EVP), wird die anderen beiden wichtigen Ausschüsse leiten, die für die europäische Wirtschaft wichtig sind. Der britische Konservative Malcom Harbour wurde zum Vorsitzenden des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses gewählt (IMCO) und der deutsche Christdemokrat Herbert Reul wird den Industrieausschuss leiten.
Im EVP-Lager wird sich außerdem noch der Haushaltsausschuss befinden, der von dem französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure geleitet wird. Währenddessen wird der Ausschuss "Budgetkontrolle" von dem italienischen ALDE-Mitglied Luigi De Magistris geleitet werden.
In einer Entscheidung in der letzten Minute hat Mario Mauro, der seit seinem Rückzug aus dem Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten einer der führenden Kandidaten für den Ausschuss für Außenbeziehungen gewesen ist, sich entschieden stattdessen die italienische Delegation anzuführen und sich somit eine mögliche Option als italienischer Kommissar offen zu halten, sagten Quellen aus Straßburg.
Italien hat trotzdem den Vorsitz behalten, der an Gabriele Albertini ging, eine ehemalige Bürgermeisterin von Mailand. Der Ausschuss für Außenbeziehungen (AFET) ist einer der prestigeträchtigsten Positionen der Institution, obwohl er unter den Verträgen nur wenig Macht besitzt.
Die Sozialdemokraten schafften es die eher mitte-linksgerichteten Zuständigkeitsbereiche zu erlangen, wie Umwelt, Sozialfragen und bürgerliche Freiheiten. Pervenche Berès, eine französische Sozialistin, wird den Arbeits- und Sozialausschuss leiten, währen der deutsche Abgeordnete der S&D, Jo Leinen, der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) wird.
Gewählte und zu wählende Vorsitzende, die am Montag gewählt werden (die mit * markiert sind).
| Committee |
|
Chairman/Chairwoman |
| AFET | Außenbeziehungen | Gabriele ALBERTINI (Italien, EVP) |
| DROI | Menschenrechte | Heidi HAUTALA* (Finnland; Grüne) |
| SEDE | Sicherheit und Verteidigung | Arnaud DANJEAN* (Frankreich; EVP) |
| DEVE | Entwicklung | Eva JOLY* (Frankreich; Grüne) |
| INTA | Internationaler Handel | Vital Moreira (S&D, Portugal) |
| BUDG | Haushalt | Alain LAMASSOURE (France; EPP) |
| CONT | Haushaltskontrolle | Luigi de MAGISTRIS* (Italien; ALDE) |
| ECON | Wirtschafts- und Währungsfragen | Sharon BOWLES (Großbritannien; ALDE) |
| EMPL | Arbeit- und Sozialfragen | Pervenche BERES (Frankreich; S&D) |
| ENVI | Umwelt, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit | Jo LEINEN (Deutschland; S&D) |
| ITRE | Industrie, Forschung und Energie | Herbert REUL (Deutschland; EVP) |
| IMCO | Binnenmarkt und Verbraucherschutz | Malcolm HARBOUR (Großbritannien; ECR) |
| TRAN | Transport and Tourismus | Brian Simpson(Großbritannien; S&D) |
| REGI | Regionale Entwicklung | Danuta HÜBNER* (Polen; EVP) |
| AGRI | Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | Paolo DE CASTRO* (Italien; S&D) |
| CULT | Kultur und Bildung | Doris PACK *(Deutschland; EVP) |
| JURI | Rechtliche Fragen | Klaus-Heiner LEHNE (Deutschland; EVP) |
| LIBE | Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres | Fernando LOPEZ AGUILAR (Spanien; S&D) |
| AFCO | Verfassungsfragen | Carlo Casini (Italien; EVP) |
| FEMM | Frauenrechte und Geschlechtergleichheit | Eva-Britt Svensson (GUE/NGL, Schweden) |
| PETI | Petitionen | Erminia Mazzoni (Italien, EVP) |
| Temporärer Ausschuss zur Wirtschafts-und Finanzkrise | Wolf KLINZ (ALDE, Deutschland) | |
| Temporärer Ausschuss zur Haushaltsreform | noch nicht vergeben | |
| Weitere wichtige Posten | ||
| EU-China Delegation | Graham WATSON (Großbritannien; ALDE) | |
| EU-ACP Delegation | Louis MICHEL (Belgien; ALDE) | |
Italiener ruft zu einem Ausschuss auf, der die Mafia bekämpfen soll.
Der neu gewählte Europaabgeordnete Rosario Crocetta, der Bürgermeister der Stadt Gela aus Sizilien, der seit 2002 unter ständigem Polizeischutz gelebt hat, rief den Präsidenten des Parlaments dazu auf, einen Ausschuss zu gründen, der die Mafia in Europa bekämpft.
Die S&D- Abgeordneten sagten, dass es so viele verschiedene kriminelle und mafiöse Gruppen in europäischen Ländern gäbe, dass ihre Verbindung mit dem wirtschaftlichen, unternehmerischen und politischen Systemen untersucht werden sollte.
