Europawahlen: Ausblick für 2009 [DE][en][fr] 

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution mit einem vollends europäischen Mandat. Die Mitglieder des Rates der Europäischen Union, dem Ministerrat, der die Minister der verschiedenen Länder und Ressorts zusammenbringt, sind dagegen in erster Linie mit einem nationalen Mandat ausgestattet. Das Mandat der Europäischen Kommission sieht die Verfolgung der allgemeinen Interessen der EU vor, ihre einzelnen Mitglieder werden aber von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt. Für dieses Prozedere hat es bereits viel Kritik gegeben, weil argumentiert wird, dass die Kommission zwar über viel Macht, aber keine legitime Basis verfüge.

Jeder Mitgliedstaat der EU entscheidet selbst, wie die Europawahlen in seinem Land abgehalten werden. Allerdings müssen alle die gleichen demokratischen Regeln befolgen: Als Wahlsystem wird eine Variante des Verhältniswahlrechts gewählt, das Mindestalter beträgt 18 Jahre, beide Geschlechter müssen gleichberechtigt wählen können und eine geheime Wahl muss gewährleistet sein.

Die Sitze werden proportional zur Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten verteilt (die genaue Verteilung der Sitze finden Sie auf der Internetseite des Parlaments). Jedes Land bekommt eine bestimmte Anzahl von Sitzen zugeteilt, allerdings maximal 99 (Deutschland) und mindestens fünf (Malta). Allerdings übersteigt die derzeitige Zahl der Europaabgeordneten (785) die im aktuellen (Nizza-)Vertrag festgelegte Höchstzahl.

2004 betrug der Anteil der weiblichen gewählten Europaabgeordneten 30,2%, während 1979 nur 16,5% der MdEP Frauen waren.

Chronologie der Wahlen zum Europäischen Parlament

• 10. Sept. 1952: Erste Sitzung des Europäischen Parlaments - damals noch eine beratende Versammlung aus 78 Parlamentariern der nationalen Parlamente der Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Das Parlament verfügte über keinerlei legislative Befugnisse.
• Juni 1979: Erste Direktwahl des Parlaments (Wahlbeteiligung 63%)
• 1981: Erste Nachwahl in Griechenland
• 1984: Wahl in den 10 Mitgliedstaaten der EG (Wahlbeteiligung 61%)
• 1987: Nachwahlen in Portugal und Spanien
• 1989: Wahl in den 10 Mitgliedstaaten der EG (Wahlbeteiligung 58.5%)
• 1992: Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht)
• 1994: Wahl in den 12 Mitgliedstaaten der EU (Wahlbeteiligung 56.8%)
• 1995: Nachwahlen in Österreich, Finnland und Schweden 
• 1999: Wahl in den 15 Mitgliedstaaten der EU (Wahlbeteiligung 49.8%)
• 2004: Wahl in den 25 Mitgliedstaaten der EU (Wahlbeteiligung45.6%)
• 2007: Nachwahlen in Bulgarien und Rumänien
• Juni 2009: Wahl in den 27 Mitgliedstaaten der EU 

Wahlen 2009: Mit oder ohne Vertrag von Lissabon?

Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon in Irland wird für zusätzliche Unsicherheit bei den Wahlen 2009 sorgen. Sollte der Vertrag nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen im Juni von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, wird weiterhin der Vertrag von Nizza angewendet. Das hätte direkte Auswirkungen auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Sitze, was wiederum die Organisation der Wahlen auf nationaler Ebene durcheinander bringen könnte, wenn unklar ist, wie viele Sitze vergeben werden.

Dem aktuellen Vertrag (Vertrag von Nizza) nach würde die Gesamtzahl der Sitze nach den Wahlen 2009 auf 736 Sitze verringert. Sollte der Vertrag von Lissabon jedoch ratifiziert werden, läge die Gesamtzahl der verfügbaren Sitze bei 751.

Für die EU-Mitgliedstaaten ist diese Frage sehr wichtig, da alle gerne ihren ihren Einfluss im Parlament vergrößern wollen, indem sie so viele Sitze wie möglich erringen. Im Rahmen der Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon hatte sich Deutschland sehr darum bemüht, durchzusetzen, dass es im Parlament entsprechend seiner Bevölkerung repräsentiert wird und konnte schließlich erreichen, dass es auch mit dem neuen Vertrag 99 Sitze zugeteilt bekäme. Frankreich und Großbritannien müssten hingegen Sitze abgeben und verfügten dann nur noch über 74 bzw. 73 Sitze statt wie bisher 78. Damit würden Sitze für die Europaabgeordneten der neuen Mitgliedstaaten frei. Italien, das derzeit wie Frankreich und Großbritannien über 78 Sitze verfügt, konnte sich in letzter Minute noch 73 statt wie angeboten 72 Sitze sichern (EurActiv vom 12. Oktober 2007).

Maßnahmen gegen den Rückgang der Wahlbeteiligung

Durch die schrittweise EU-Erweiterung erhöhte sich die Zahl der Europaabgeordneten stetig. Außerdem führte jede Änderung der EU-Verträge zu einer bedeutenden Ausweitung der Befugnisse des Parlaments. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen nahm hingegen stetig ab. Ein Rekordtief wurde bei den Wahlen 2004 mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 45,6% erreicht. Besonders die großen Parteien hatten bei dieser Wahl große Verluste zu verzeichnen.

Eine Reihe von Gründen sind für diesen Rückgang angeführt worden und eine Reihe von Lösungsvorschlägen wurden unterbreitet, um den Trend wieder umkehren zu können.

Quelle: Europäisches Parlament (2004-2009)

Europawahlen sollen demokratische Legitimität der EU stärken

Seit 1979 wurden die Befugnisse des direkt gewählten Europäischen Parlaments schrittweise und beständig erweitert – ein Trend, der mit jedem neuen größeren Vertragswerk bestätigt wurde. Heute erstreckt sich das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung teilhat, auf fast alle Bereiche der EU-Politik.

Das wiederum bedeutet, dass die europäischen Bürger über ein direkteres Mitspracherecht bei den Entscheidungen der EU verfügen. Mehr Macht für das Parlament bedeutet mehr Macht für die europäischen Bürger, wenn der Tag der Europawahlen ansteht.

Um die Erweiterung der Kompetenzen des Parlaments anschaulich zu machen, muss man sich lediglich den Einfluss vor Augen führen, den die EU-Gesetzgebung auf nationaler Ebene hat. Derzeit stammen die meisten neuen Gesetze in den Mitgliedstaaten von der europäischen Legislative (Schätzungen zufolge basieren etwa 60% bis 80% der nationalen Gesetzgebung auf Regelungen, die auf EU-Ebene beschlossen wurden).

Nicht nur die Größe des Parlaments, sondern auch sein Selbstbewusstsein und seine Durchsetzungsfähigkeit haben zugenommen. Am deutlichsten wurde dies, als das Parlament 1990 den Rücktritt der Kommission Santer durchsetzte.

Ein starkes Parlament, das sein demokratisches Mandat im EU-System der gegenseitigen Kontrolle ausübt, sollte auch zu einer demokratischen Legitimität sowohl des Parlaments selbst als auch der Europäischen Union als Ganze beitragen.
Im Prinzip sollte sich somit die Bedeutung der Europawahlen von selbst erklären. Allerdings sprechen die kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung und das Gefühl der Wähler, die europäischen Institutionen seien weit von ihnen entfernt, eine andere Sprache.

Europawahlen: nationale Wahlen zweiter Ordnung?

Wie kommt es nun, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen trotz zunehmender Macht und Bedeutung des Europäischen Parlaments so niedrig ausfällt? Eine Reihe von Faktoren müssen hierbei berücksichtigt werden.

Zunächst einmal werden die Europawahlen nach wie vor hauptsächlich über politische Streitfragen auf nationaler Ebene ausgefochten. Die meisten Wissenschaftler und noch entscheidender, auch die Politiker selbst, erachten die Europawahlen als nationale Wahlen zweiter Ordnung (EurActiv vom 14. April 2008).
Ein Großteil der europäischen Wählerschaft weiß in der Tat nicht, welche politischen Themen in der EU diskutiert werden. Die nationalen Inhalte scheinen daher eine Art Ersatz für die EU-Themen zu werden (EurActiv vom 14. Mai 2008). Von einem europapolitischen Einflussbereich kann bisher zumindest keine Rede sein.
Als noch gravierender erweist sich die Tatsache, dass die Wähler die Europawahlen anscheinend dazu nutzen, um ihre Regierung während ihrer Amtszeit abzustrafen, was die geringe Politisierung der europäischen Integration in den meisten EU-Ländern beweist.
Die Politiker neigen daher dazu, ihre Kampagnen über nationale Fragen abzuhalten und Aufmerksamkeit für Themen zu erlangen, die für ihre nationalen Parteien und Wahlkreise von Bedeutung sind. Auch hier ist die Art, wie die Wahlen organisiert werden, von Bedeutung, denn die Wahllisten werden den nationalen und regionalen Parteien entsprechend erstellt.
Sebastian Kurpas, Forschungsstipendiat im European Policy Centre in Brüssel, meinte kürzlich zu EurActiv, man könne ein sehr erfolgreicher Europaabgeordneter sein, der sich sehr auf EU-Ebene engagiere und schließlich doch nicht für die nächsten Wahlen aufgestellt werde. Letztendlich sei es wichtiger, gute Beziehungen zu den nationalen Parteien zu haben, da diese die Listen aufstellen (EurActiv vom 14. Mai 2008).

Hinzu komme, dass die Parteien auf europäischer Ebene nach wie vor eng mit ihren nationalen von ihren Mitgliedsparteien abhingen, ohne die sie nicht existieren könnten, so Kurpas. Als Einzelperson könne man nicht einfach den europäischen Sozialdemokraten oder der Europäischen Volkspartei beitreten. Der einzige Weg, Mitglied zu werden, sei über die nationalen Parteien.

Gründe für die Apathie der Wähler: Wahlen würden nichts ändern
Zweitens herrscht bei den Wählern die weit verbreitete Meinung, dass ihre Stimme keinen großen Unterschied machen würde. Vielen fehlt ein Anreiz, zur Wahl zu gehen, weil sie keine direkte Auswirkung ihrer Stimme auf die Machtverteilung auf EU-Ebene sehen.

In der Tat verfügen die 785 Europaabgeordneten – und selbst das größte EU-Land Deutschland mit 99 Sitzen im Parlament – nur über begrenzte Einflussmöglichkeiten. Das gilt umso mehr für die ganz kleinen Länder wie Luxemburg (mit sechs MdEP) oder Malta (mit fünf MdEP). Selbst ein so großes Land wie Frankreich beklagt schon seit langem, dass es an Einfluss in der EU verliere, was auch einer der Gründe dafür ist, dass das Land weiteren EU-Erweiterungen sehr kritisch gegenübersteht.

Die Berücksichtigung der politischen Zugehörigkeit anstelle der Nationalität sollte eine bessere Übersicht über die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament ermöglichen. Mit 288 Europaabgeordneten erklärt sich die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED stolz zur einflussreichsten Fraktion im Parlament.

Doch die Mitgliedschaft in einer politischen Fraktion oder Partei muss nicht unbedingt ein geeigneter Hinweis auf das Programm eines Abgeordneten sein, da die MdEP nicht immer der gleichen Linie folgen. Die britischen Konservativen sind beispielsweise der europäischen Integration gegenüber wesentlich zurückhaltender eingestellt als ihre deutschen Kollegen, auch wenn beide der gleichen Fraktion im Europäischen Parlament angehören. Daher sind die politischen Programme der europäischen Fraktionen und Parteien häufig etwas ungenau, um allen Wünschen und Ideen der einzelnen Parteimitglieder der verschiedenen nationalen Mitgliedsparteien gerecht zu werden.

Infolgedessen findet kein klarer Machtkampf zwischen den Parteien statt, denen außerdem klar umrissene Programme und Ziele fehlen. Die Tatsache, dass keine der großen Parteien offiziell einen Kandidaten für die wichtigsten Positionen in der EU, wie der des Kommissionspräsidenten, unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass die Europawahlen keine allzu große Bedeutung haben.

Spärliche Medienberichterstattung und Mangel an Informationen

Infolgedessen besteht in Medienkreisen weitgehendes Desinteresse an den Wahlen zum Europäischen Parlament, da die Journalisten Schwierigkeiten haben, ihre Berichte an Redakteure zu „verkaufen“, insbesondere an die nationale Presse und das Fernsehen. 

Cees Van der Eijk, ein Professor für Sozialwissenschaft an der Universität Nottingham in Großbritannien, behauptet, die Medien würden den Wahlen zum Europäischen Parlament nur wenig Beachtung schenken. EU-Akteure fänden gewöhnlich keine Erwähnung und die Wahlen würden als langweilig abgestempelt, noch bevor sie stattgefunden hätten. 

Wenn die Medien dauernd eine niedrige Wahlbeteiligung hervorsagten, würde daraus eine selbsterfüllende Prophezeiung (EurActiv vom 14. April 2008), erklärte er weiter. 

In anderen Worten: Es hat sich ein Teufelkreis der Wählerapathie herausgebildet, der dadurch bestärkt wird, dass es keine klaren Machtkämpfe gibt und sich die Medien deshalb nicht für die Wahlen interessieren. Diese Apathie wurde im Jahr 1999 offensichtlich, als lediglich 11 der 60 Millionen Briten an den Europawahlen teilnahmen. Im Vergleich dazu beteiligten sich wenige Jahre später an einer Entscheidungswahl der Fernsehserie „Big Brother“ 23 Millionen der Briten.

Der Mangel an grundsätzlichen Informationen zum Parlament und den Wahlen gibt ebenso Anlass zu Bedenken. Eine jüngst durchgeführte Eurobarometer-Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass sich die EU-Bürger eine immer wichtigere Rolle für das Europäische Parlament innerhalb der Union wünschen, aber die Mehrheit auch zugibt, über dessen Rolle und Aufgaben nicht gut informiert zu sein. 

Beispielsweise gaben 73% der befragten Personen zu, dass sie sich nur mittelmäßig oder sehr wenig informiert über die Aktivitäten des Parlaments fühlen. Und nur 10% der Befragten waren sich überhaupt der Tatsache bewusst, dass die nächsten Wahlen im Jahr 2009 stattfinden werden.

Im Wesentlichen glauben die Wähler nicht, zu verstehen, was das Parlament tut, ganz zu schweigen davon, was es für sie tut. Folglich bleiben sie am Wahltag zu Hause. 

Anlass zu Optimismus

Neben diesen negativen wurden auch eine Reihe positiver Umstände ausgemacht.

Erstens hat das Fehlen eines klar abgesteckten politischen Einflussbereichs das Parlament nicht davon abgehalten, sich zu einer stabilen und in großem Maße repräsentativen politischen Versammlung zu entwickeln. 

Bei Wahlen neigen Wähler immer noch dazu, ihre Entscheidung aufgrund von nationalen Zusammenhängen zu treffen. Da aber die Fraktionen im Europäischen Parlament einen positiven Einfluss auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben, fördern sie den Zusammenhalt ihrer Mitglieder nach den Wahlen. Van der Eijk zufolge seien europäische Parteien immer noch überraschend kohärent, was ihre Politik anbelange und entsprächen annähernd dem politischen Links-Recht-Kontinuum der meisten EU-Länder. Trotz der fehlenden Politisierung europäischer Themen zeige das, dass die grundsätzlichen politischen Präferenzen der Wähler – obschon indirekt – immer noch repräsentiert seien, sagte er (EurActiv vom 14. April 2008).

Zweitens sei die Wahlbeteiligung, auch wenn sie unter derjenigen bei nationalen Wahlen liege, immer noch höher als beispielsweise die Wahlbeteiligung bei den Halbzeitwahlen in den USA. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox hat einmal darauf hingewiesen, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Jahr 1999 höher gewesen sei als die bei den vorangegangenen US-Präsidentschaftswahlen.

Strategien zur Wählermobilisierung: Was die Parteien unternehmen

Nichtsdestoweniger bleiben die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Apathie ein ernstes Anliegen für die EU. Dabei wurde schon eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, um diesen Trend umzukehren. 

Am weitesten geht die Idee, eine europaweite Wahlkampagne durchzuführen, bei der die Vertreter aller politischen Richtungen – Konservative, Sozialisten, Liberale usw. – ähnliche Kampagnen zu pan-europäischen Themen in jedem der EU-Mitgliedstaaten durchführen würden. Unter dem am stärksten föderalistisch geprägten Szenario würden die Bürger ihre Stimme unmittelbar für Kandidaten abgeben, die von den europäischen Parteien ausgewählt wurden und nicht für nationalen Parteien.

Bei den europäischen Parteien ist die Europäische Grüne Partei (EGP) diejenige, die das Szenario einer europaweiten Wahl am meisten unterstützt. Während der Wahlen im Jahr 2004 hätten die Grünen als erste politische Fraktion einen gemeinsamen Wahlkampf mit einheitlichem Schriftmaterial und Plakaten durchgeführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EGP Philippe Lamberts in einem Interview mit EurActiv (EurActiv vom 25. Januar 2008).

Für die Wahlkampagne im Jahr 2009 plant die EGP sogar, noch einen Schritt weiter zu gehen; in Überlegung sind ein „gemeinsamer Wahlkampf“ und Veranstaltungen in verschiedenen europäischen Hauptstädten, wie Rom und Prag. Man werde sehen, dass die Grünen gemeinsam handelten, statt nur miteinander zu reden, sagte Lamberts.

Allerdings gestand er auch ein, dass noch viel getan werden müsse, bevor die Grünen wirklich gemeinsam vorgehen könnten, da einige der angeschlossenen nationalen Parteien, wie die aus Großbritannien und aus Schweden, eine stärkere anti-europäische Haltung hätten als andere. „In einigen Ländern wird die gemeinsame Kampagne bis zu 99% der nationalen Kampagnen ausmachen, da einige nationale Parteien keine nationale Dimension wünschen. In anderen Ländern könnte die gemeinsame Kampagne dagegen nur 15% des nationalen Wahlprogramms bestimmen“, so Lamberts.

Im sozialistischen Lager ist die geringe Wahlbeteiligung die größte Sorge. Die weit verbreitete Ernüchterung in Bezug auf Europa und die daraus resultierende Apathie der Wähler, könnte den sozialistischen Einfluss im Europäischen Parlament schwächen, befürchten die Sozialisten. „Für gewöhnlich denken wir, dass es unsere eigenen Wähler sind, die von den Wahlurnen fernbleiben“, sagte Julian Scola, ein Berater der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kommunikations- und Wahlkampffragen. In einem Gespräch mit EurActiv sagte er, das sei darauf zurückzuführen, dass die Wählerschaft der Sozialdemokraten die EU oftmals als „zu technokratisch“ ansehe und damit seine Eigenschaft als Entscheidungsträger in Frage stelle (EurActiv vom 24. April 2008).

Um ihre Wähler zu mobilisieren hat sich die SPE dazu entschlossen, die Wahlkampfdebatten entlang des traditionellen Links-Rechts-Schemas zu polarisieren. Der Vorsitzende der SPE Poul Nyrup Rasmussen gab vor kurzem bekannt, man wolle ein Wahlprogramm, das eine klare Wahlmöglichkeit zwischen Links und Rechts biete und zudem das Ergebnis von Beratungen und Diskussionen sei. Man wolle zeigen, dass sich die Sozialdemokraten in politischen Fragen von den Konservativen unterschieden und dass man auch die Politik anders angehe. 

Die SPE hat viel in Online-Angebote investiert, um junge Wähler zu mobilisieren, und eine europaweite Internetbefragung zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahlen im Jahr 2009 gestartet. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es der Partei gelingen wird, ein aussagekräftiges Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, das ihre Wähler wieder an die Wahlurnen bringen wird.

Die Mitte-Rechts-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) wird ihr Wahlprogramm auf dem Parteikongress in Warschau im April 2009 bekannt geben. Ihren Sprechern zufolge werde die EVP mit ihrer Wahlkampagne versuchen, die Lücke, die zwischen den EU-Institutionen und der öffentlichen Meinung besteht, zu schließen. Dies solle dadurch geschehen, dass man sich auf die Themen und Probleme konzentriere, die die Bürger wirklich interessierten und mit denen sie sich konfrontiert sähen. Dazu zählten der Klimawandel, der demographische Wandel, die Gewährleistung von Wohlstand und Sicherheit eines jeden Bürgers in Europa sowie die Rolle Europas in der Welt. 

Die EVP hat sich dabei schwer getan, einen Konsens unter seinen 72 Mitgliedsparteien zu finden, wenn eine Einigung zu Streitthemen wie dem EU-Beitritt der Türkei oder der Reform des EU-Haushaltes zu erzielen war. Dennoch ist es ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP-ED, gelungen, eine breit gefasste politische Strategie zu entwerfen, die sich in vier Rubriken teilt: 1) Europas Wertegemeinschaft stärken, 2) das Wachstum und den Wohlstand Europas fördern, 3) die Sicherheit in Europa verbessern und 4) für mehr Solidarität in Europa sorgen.

Nach den letzten Europawahlen im Jahr 2004 musste die EVP viel Kritik hinnehmen. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, sie gliedere zusätzliche Parteien aus den Mitgliedstaaten ein, nur um mehr Sitze im Parlament erringen zu können. Dies ginge jedoch zu Lasten ihres politischen Zusammenhaltes. Max Kohnstamm, der Ehrenpräsident des European Policy Centre (EPC), einem in Brüssel ansässigen Think Tank, kritisierte die Zusammensetzung der EVP-ED-Fraktion und sagte, sie bestehe sowohl aus Abgeordneten, die ein integriertes, „quasi-föderales“ Europa anstrebten, als auch aus solchen, die der EU skeptisch gegenüber ständen und eher einen losen Verbund befürworteten. 

Ihr Zusammenhalt begründe sich nicht auf gemeinsamen politischen Zielen, sondern auf Zahlen, sagte Kohnstamm. Eine solche Fraktion als die parlamentarische Vertretung einer politischen Partei zu bezeichnen, sei ein Anspruch, dem sie selbst nicht gerecht werde und die Wähler in die Irre führe.  

Es bleibt abzuwarten, ob die EVP in der Lage sein wird, ihre politische Strategie in einem in sich stimmigen gemeinsamen Wahlkampf für die Europawahlen im Jahr 2009 umzuwandeln. Genauso unsicher bleibt, dass ein solches Wahlprogramm ihre Kernwählerschaft anspricht, besonders in den Ländern, die für gewöhnlich eher europakritisch eingestellt sind.

Javier Jiminez vom Pressedienst der EVP gab als Antwort, dass die EVP, wie andere politische Parteien auch, bei den Europawahlen mit einer geringen Wahlbeteiligung konfrontiert werde. Aus diesem Grund sei es die Absicht der EVP die Diskussionen über Europa anzuregen und dabei die EU-Bürger, Institutionen und die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. 

Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR), die drittstärkste Kraft im Parlament, hat erst vor kurzem damit begonnen, ihre Wahlstrategie zu diskutieren. Das Wahlprogramm der Partei wird sich auf vier Themen konzentrieren, wobei die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz oben auf der Agenda stehen wird. Die weiteren Diskussionen über das Wahlprogramm der ELDR im Jahr 2009 werden sich um die Themen „Liberales Europa“ (im Sinne von bürgerlichen Freiheiten) sowie um den europäischen Binnenmarkt drehen. Das endgültige ELDR-Wahlprogramm wird während des Parteitages am 30. und 31. Oktober 2008 in der schwedischen Hauptstadt Stockholm angenommen werden.

Stellen die großen europäischen Parteien bald gemeinsame Kandidaten?

Häufig kritisiert wird die mangelnde Sichtbarkeit der Europawahlen. Das liegt darin begründet, dass es keine im Vorfeld der Wahlen bestimmten Kandidaten für die hochrangigen Positionen innerhalb der EU, etwa die des Kommissionspräsidenten, gibt. Würden die politischen Parteien ihre Kandidaten frühzeitig ernennen, würde dies den Wahlkampf personalisieren und damit das Interesse sowohl der Wähler als auch der Medien wecken. Das behaupten zumindest die Verfechter eines integrierten Europas. 

Allerdings ist man noch weit entfernt von solch radikalen Maßnahmen. Während der letzten Wahlkampagne im Jahr 2004 hat die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED vier von fünf Personen erwähnt, deren Ernennung zum Kommissionspräsidenten sie unterstützen würde. Im Anschluss an ihren Wahlerfolg ist es der EVP-ED allerdings nicht gelungen, sich darauf zu einigen, ob Chris Patten oder Guy Verhofstadt als ihr Spitzenkandidat nominiert werden solle. Stattdessen ging man einen Kompromiss ein und einigte sich auf den ehemaligen portugiesischen Premierminister José Manuel Durão Barroso.