Ihren Europaabgeordneten überwachen: Ein Problem? [DE][en][fr] 

Letzte Woche musste eine dieser Seiten  schließen, nachdem ihr Gründer mit Beschwerden von Europaabgeordneten überhäuft wurde.
Flavien Deltort, ein ehemaliger Assistent eines Europaabgeordneten aus Italien, hatte versucht die Parlamentarier anhand ihrer Anwesenheit in Plenarsitzungen, Ausschüssen und Treffen, sowie ihrer weiteren Teilnahme am parlamentarischen Leben zu bewerten. 

Aber nur zwei Tage nach dem Start seiner Webseite in der letzten Woche, war Deltort aufgrund der überwältigenden Masse an Beschwerden gezwungen worden, diese wieder vom Netz zu nehmen. Mit Strafverfolgung durch viele Europaabgeordnete bedroht, entschloss er sich die Seite zeitweilig zu schließen. 

Deltort, der als Assistent für den liberalen italienischen Europaabgeordneten Marco Cappato gearbeitet hatte, hatte versucht, wozu sein ehemaliger Chef in einem Vorschlag  im Januar aufgerufen hatte, eine öffentliche Analyse über die Anwesenheit der Europaabgeordneten zu unternehmen. 

Deltort basierte seine Klassifikation auf sieben Gruppen von öffentlich zugänglichen Daten , Anwesenheit in der Plenarsitzung, angenommene Berichte, angenommene Resolutionen, eingereichte Fragen von Europaabgeordneten und mündliche Fragen, die während der Plenarsitzungen gestellt wurden. 

Eine quantitative Methode

Trotzdem, beinhaltete die quantitative Methode, die Deltort gewählt hatte, keine weiteren parlamentarischen Aktivitäten. In der Tat protestierten mehrere Europaabgeordnete innerhalb weniger Stunden, nachdem die Webseite ins Netz gestellt wurde.

Insbesondere beschwerten sich die Abgeordneten darüber, dass die zeitaufwändigen Aktivitäten der Koordinatoren der politischen Gruppen oder der Präsidenten und Vizepräsidenten der parlamentarischen Ausschüsse nicht mit einbezogen wurden. 
Andere hoben hervor, dass die Rolle der so genannten „Schattenberichterstatter” über wichtige politische Gesetzesvorlagen, oder die Zeit die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen verbringen, oder in auswärtigen Missionen als Beobachter, nicht berücksichtigt wurde. 

Außerdem würden nicht alle parlamentarischen Berichte die gleiche politische Bedeutung haben. Es gebe einige wichtige Gesetzesvorlagen, die viel Koordination mit Repräsentanten der Mitgliedsstaaten benötigten und andere die weniger Arbeit bedürften, da sie weniger wichtig seien. 

Auf einer Pressekonferenz in Straßburg gab Deltort zu, dass das Ranking keine wissenschaftliche Studie sei und dass einige Daten fehlten, um die Arbeit eines Abgeordneten richtig zu beurteilen. 

Trotzdem hob er hervor, dass diese Daten nicht öffentlich zugänglich seien und es daher unmöglich wäre sie zu messen. 

Beste und schlechteste Europaabgeordnete 

In einigen Ländern brachte Deltorts Studie interessante Ergebnisse hervor. In der Tat erhielt der euroskeptische britische Europaabgeordnete Robert Kilroy-Silk die höchste Wertung im Bezug auf parlamentarische Aktivität für Großbritannien, da er Autor von mehr als 1600 schriftlichen Fragen an die Europäische Kommission war. 

In Frankreich war die Abgeordnete mit der höchsten Bewertung (61. Platz in der Gesamtwertung) die sozialdemokratische Abgeordnete Pervenche Berès, die gegen den Verfassungsvertrag im Jahr 2005 Werbung gemacht hatte. In Polen ist Maciej Giertych, ein Euroskeptiker, von der Liga der polnischen Familien unter den ersten zehn. 

Der zufolge Liste waren die drei am besten bewerteten Abgeordneten die mitte-rechtsgerichtete griechische Abgeordnete Marie Panayotopoulos-Cassiotou, der spanische Grüne Raül Romeva i Rueda und der portugiesische sozialdemokratische Abgeordnete Paulo Casaca. 

Die drei schlechtesten Abgeordneten waren Umberto Bossi, der Führer der Lega Nord, der polnische mitte-rechtsgerichtete Abgeordnete und Rennfahrer Krzysztof Hołowczyc und der französische Kommunist Paul Vergès. 

In einem Brief an Kollegen der EurActiv vorlag, sagte der französische EU-Abgeordnete Jean-Marie Cavada, dass er die Arbeit Deltorts als „Pseudo-Studie“ betrachte. Besonders bereute er, dass die Inspektionsmissionen die von den Europaabgeordneten zum Berichten über Erfahrungen in Auffanglagern für Einwanderer oder bei Besuchen von EU-Agenturen durchgeführt wurden, nicht in Betracht gezogen worden seien. 

Die französische Europaabgeordete Elisabeth Morn (EVP), die Roselyne Bachelot ersetzte als diese Gesundheitsministerin wurde beklagte, dass die Arbeit von Schattenberichterstattern von der Studie nicht mit einbezogen worden sei. Morin sagte, dass Schattenberichterstatter entscheidend für die Definition von Gesetzesentwürfen durch die politischen Fraktionen seien. Diese unsichtbare Arbeit sei ein entscheidender Teil der parlamentarischen Arbeit, betonte sie.

Die franzöische Europaabgeordnete Françoise Grossetête (EVP) hinterfragte die politische Motivation des Berichtes. Ein ehemaliger Assistent eines italienischen Mitglieds sei von seinem ehemaligen Stellvertreter ernannt worden, um eine Klassifizierung abzugeben. Weiter kritisierte sie auch die Objektivität der Studie und fragte, ob es nicht besser gewesen wäre, solch ein Ranking an ein seriöses und unabhängiges Forschungsinstitut zu geben. 

Der französische Europaabgeordnete der Sozialdemokraten Henri Weber, der zu einer zweiten Amtszeit antreten will sagte, er beantworte nie offene Fragen, dies sei nutzlos. 

Der portugiesische Europaabgeordnete der Sozialdemokraten Paulo Casaca hat an den Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering geschrieben, um zu fordern, dass die Information über die Aktivitäten der Europaabgeordneten, die von der EU-Versammlung veröffentlicht werde „klarer, erschöpfend und weniger anfällig für Fehlinterpretationen“ sein solle. 

Natürlich sei es wichtig, Parlamentarier zu haben, die engagiert und anwesend seien. Jedoch sei Anwesenheit nicht das einzige Kriterium Abgeordnete zu evaluieren und dies solle noch mal überdacht werden, so Thierry Chopin, Studiendirektor bei der Robert Schuman Stiftung. 

Er bestand darauf, dass die Mehrheit der parlamentarischen Arbeit in Ausschüssen gemacht werde und nicht während der Plenarsitzungen. Das Kriterium der Fragenanzahl, die nicht sehr nützlich seien und keine rechtlichen Auswirkungen hätten, sei auch relativ, fügte er hinzu.