Irisches Referendum im Frühling unwahrscheinlich [DE][en][fr] 

Führende Europaabgeordnete forderten diese Woche Irland förmlich dazu auf, Anfang 2009 ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten, und griffen damit Kommentare auf, die im Oktober 2008 geäußert wurden (EurActiv vom 9. Oktober 2008). 

Ohne den Vertrag von Lissabon würden den europäischen Bürgern bei den Europawahlen im nächsten Jahr wichtige neue demokratische Rechte vorenthalten, meinte der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Die Parlamentarier befürchten, dass die Wahlen ohne eine zweite Abstimmung in Irland einem „konstitutionellen Eiertanz“ gleichen würden. Diese Befürchtung wird von führenden Politikern in ganz Europa geteilt (EurActiv vom 18. November 2008). 

Darüber hinaus sollen eine Reihe von EU-Ländern, Spanien voran, sehr verärgert über die Aussicht sein, dass sie bei den Wahlen Sitze verlieren würden. Sie erhöhen deshalb den Druck auf die irischen Gesetzgeber, zeitnah einen Ausweg aus der Sackgasse, in die der Vertrag von Lissabon geraten ist, zu finden.

Der Gründer des European Policy Centre (EPC) Stanley Crossick fasste diese Positionen zusammen: „Ich glaube, es ist äußerst wichtig, dass die irische Regierung spätestens im März 2009 ein zweites Referendum abhält, selbst wenn das Ergebnis das Ende für den Vertrag von Lissabon bedeutet. Unter Berücksichtigung der weltweit veränderten Umstände, der bedenklichen Probleme durch die Finanzkrise und die Rezession, bei deren Bekämpfung Europa eine Führungsposition eingenommen hat, sollten unsere irischen Freunde sich bewusst machen, dass es sowohl für sie als auch für uns andere von grundlegender Bedeutung ist, dass Europa nach außen hin stark ist. Nur wenn die irische Regierung ein zweites Mal so inkompetent vorgeht, wie beim ersten Mal, wird das irische Volk den Vertrag ein zweites Mal ablehnen“ (BlogActiv vom 15. November 2008 ). 

Die Hoffnung auf ein erneutes Referendum im Frühling wuchs, als eine kürzlich veröffentlichte irische Umfrage zeigte, dass sich seit dem gescheiterten Referendum im letzten Juni ein Stimmungsumschwung zugunsten des Lissabon-Vertrags vollzogen hat (EurActiv vom 17. November 2008). 

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Frühling ein ‚Blitzreferendum’ in Irland stattfinden wird, scheint jedoch minimal, da sich die irische Regierung aktuell auf der Beliebtheitsskala ganz unten angesiedelt hat. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Regierung Brian Cowens ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Umfragen zurückgefallen.

Verfassungsrechtlich gesehen ist die Ausrichtung des Referendums auch eine Frage des Zeitpunkts. Damit die Vorschriften des Vertrags von Lissabon rechtszeitig vor den Wahlen in Irland und Europa umgesetzt werden können, müsste die zweite Abstimmung bereits Anfang 2009 stattfinden, so Joseph Curtin, ein Experte am Irish Institute of European Affairs (IIEA).

Im Gespräch mit EurActiv erklärte Curtin, es wäre eine „große Überraschung”, wenn die irische Regierung ihren europäischen Partnern beim EU-Ratsgipfel im Dezember erkläre, dass sie im Frühling ein Referendum abhalten werde. „Angesichts der aktuellen schlechten Werte für die Regierung scheint das nicht auf der Tagesordnung zu stehen.“

Der irische Außenminister Micheál Martin ließ verlauten, dass Irland beim Gipfel Lösungswege vorstellen werde.