Wähler meinen traditionell, bei den EU-Wahlen stehe weniger auf dem Spiel als bei den nationalen Parlamentswahlen. Anders als bei den nationalen Wahlen, führt die Europawahl streng genommen nicht zur Bildung einer neuen Regierung und die Bereiche wo das EP den meisten Einfluss ausübt erscheinen den Wählern technokratisch und langweilig, so Hugo Brady vom Centre for European Reform, einem Think-Tank.
Wenn weniger auf dem Spiel steht, sagt Brady, seien die Wähler bereit bei der Wahl mehr zu wagen und würden Parteien außerhalb des traditionellen ‚Mainstream’ stimmen. Diese kleineren Parteien können in der Regel auf einen oder womöglich zwei MdEP und manchmal sogar mehr hoffen.
Sobald eine kleine Partei eins oder mehrere Mandate gewonnen hat, wird sie versuchen eine parlamentarische Gruppe zu formen oder einer existierenden beizutreten. Obwohl einige unabhängige MdEP (so genannte ‚Non-Inscrits’) damit nicht einverstanden sein könnten, wird generell anerkannt, dass in den Fraktionen echte Macht und echter Einfluss vorherrschen.
Experten weisen darauf hin, dass es oft im Interesse sowohl der existierenden Fraktionen, als auch der kleinen ihre Kräfte zu verbinden liegt. Im Austausch gegen die Vergrößerung und Einflussverstärkung der Fraktion, können kleine Parteien sich ihren Weg zu Machtpositionen bahnen, indem sie z.B. einige ihrer Abgeordneten als Berichterstatter oder Komiteevorsitzende ernennen lassen.
Piraten und Persönlichkeiten
Beispiele, dass kleine Parteien mit großen liebäugeln gibt es zahlreich. In Schweden könnte die außergewöhnliche Bewegung der Piratenpartei (EurActiv vom 22. April 2009) entgegen früheren Vorhersagen zwei Sitze gewinnen.
Im Gespräch mit EurActiv im April wiesen die ‘Piraten’ darauf hin, dass die liberale ALDE-Fraktion ein angemessenes Zuhause für sie darstellen würde.
In Bulgarien wird eine kleine Partei bereits als zukünftiges Mitglied der von den britischen Konservativen angeführten Splittergruppe der führenden mitte-rechten Europäischen Volkspartei (EVP) gehandelt (EurActiv vom 2. Juni 2009). Ordnung, Recht und Gerechtigkeit (RZS), eine vor kurzem etablierte Außenseiterpartei mit einer populistischen Antikorruptionsplattform die um Yane Yanev herum gebaut ist, könnte die 5 Prozent Hürde überschreiten und einen Abgeordneten nach Straßburg schicken, so Analysten, die von Dnevnik dem Partner von EurActiv in Bulgarien zitiert wurden (siehe EurActiv LinksDossier über die Wahlen in Bulgarien) Den Berichten zufolge stand Yanev, in Aussicht einer zukünftigen Partnerschaft im engen Kontakt mit Geoffrey Van Orden, einem britischen Konservativen Europaabgeordneten, der als Architekt der neuen parlamentarischen Koalition bekannt ist. Genauer gesagt, wird die neue konservative Koalition Mitglieder von sieben Mitgliedstaaten benötigen, um den Status einer politischen Fraktion zu erhalten und dieser voraussichtliche bulgarische Partner scheint besonders willkommen zu sein.
Das Rätsel der Konservativen
Die Antilissabonpartei Libertas, das Geistesprodukt des irischen Multimillionärs Declan Ganley (EurActiv vom 16. März 2009) hat den Wahlen eine unvorhergesehene und von manchen sogar begrüßte Kontroverse beigemischt.
Während Libertas sagte sie werde genügend Sitze gewinnen, um eine komplett eigene Fraktion zu bilden, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach damit kämpfen mehr Sitze als eine Handvoll Mandate zu gewinnen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten es sogar noch weniger werden. Experten sagen, dass es sogar unsicher sei, ob Ganley genügend Stimmen bekommen wird, um selber überhaupt einen Sitz zu erlangen.
Daraus folgt, dass die Libertas-Bewegung, die geringstenfalls darin erfolgreich war einen Aufruhr in den Wahlen zu verursachen, ihre Optionen betrachten muss.
Zusammen mit Libertas ist die neue Konservative der große Streitpunkt der Wahlen. Während viele führende Politiker den bekannt gegebenen Schritt, sich von der EVP wegzubewegen im Bezug auf die britischen Tories als desaströses taktisches Fauxpas betrachten, sind sie selbst sicher, dass sie genügend Mitglieder aus einer ausreichenden Anzahl von Ländern zu finden, um eine bedeutende Kraft im Europäischen Parlament zu werden.
Den Grünen könnte eine Überraschung gelingen
Die Grünen, von denen erwartet wird, dass sie ein paar mehr Sitze im neuen Parlament bekommen werden, könnten eine Überraschung bieten, da Bürger und ehemalige Politiker es oft bevorzugen ihre Proteststimme den Grünen zu geben, anstatt der extrem Linken oder der extrem Rechten.
In einem für viele überraschenden Schritt unterstützte der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel die Grüne Partei seines Landes, die von Martin Bursík geleitet wird. Nach Monaten des Chaos und einer innerparteilichen Rivalität, die geholfen hatte die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek zu stürzen, hat die Grüne Partei (SZ) mit Václav Havel einen wichtigen Fürsprecher gefunden, der ihnen helfen könnte, durch die Europawahlen zu kommen.
Unter der Führung von Martin Bursík, war die Partei in der Lage einige produktive Veränderungen in der Regierung zu schaffen, sogar mehr als sich ihre Unterstützer erhofft hatten, so Havel in einem E-mail an die Zeitung „The Prague Post“, in der er seinen Schritt erklärte.
In einer Umfrage, die im frühen Mai veranstaltet wurde, fand die Umfrageagentur STEM heraus, dass etwa drei Prozent für die Grünen bei dem am 5. und 6. Juni stattfindenden Wahlen stimmen werden. Für die Sozialdemokraten (ČSSD) werden etwa 24 Prozent stimmen und für die Zivildemokraten (ODS) etwa 21 Prozent.
Havel, der überall in Europa respektiert wird, könnte auch die Protestwähler in anderen Ländern beeinflussen.
Rückkehr der Rechtsextremen?
Es gibt Spekulationen, dass die Wahlen einen Anstieg der Stimmen für rechtsextreme Parteien erfahren werden. In den Niederlanden, Österreich, Großbritannien, Frankreich und Bulgarien zum Beispiel wird erwartet, dass rechtsextreme Parteien größere Gewinne erzielen werden.
Wie von EurActiv berichtet, gibt es Diskussionen die rechtsextreme Parlamentsfraktion zu reformieren und ähnlich der ITS-Fraktion (Identität, Tradition, Souveränität) zu gestalten, die im Jahr 2007 zusammenbrach (EurActiv vom 17.3 2009).
Diese Bemühungen wurden vor allem von dem französischen Europaabgeordneten der Front National, Bruno Gollnisch forciert, der damit beschäftigt war überall in Europa Verbündete zu finden, wie die British National Party (BNP), die bulgarischen Nationalisten Ataka und die Freiheitspartei Österreichs (FPÖ).
Während Gollnisch sich weigerte vor der Wahl konkrete Aussagen zu machen stehe auf der Kippe, ob er 25 MdEP aus sieben Mitgliedsstaaten zusammen bekomme, sagte eine britische Quelle vor kurzem gegenüber EurActiv, und dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass seine Verbündeten die notwendige Grenze überschreiten würden.
