Als sich die Liberalen Demokraten am Mittwoch (15. April 2009) in Brüssel zum Auftakt ihres Wahlkampfes versammelt hatten, warnten sie sozialdemokratische Politiker, vorsichtig vorzugehen, wenn sie die Erweiterung des europäischen Binnenmarktes auf empfindliche Sektoren, wie Energie, Postdienste, Bahnstrecken und das Gesundheitssystem forderten.
Die Warnung kam in Form eines Briefes, der von Poul Nyrup Rassmussen, dem Präsidenten der Europäischen Sozialdemokraten (PES), sowie den niederländisch- und französischsprachigen Spitzenpolitikern der Sozialdemokratischen Partei Belgiens, Caroline Gennez (flämische S.PA.) und Elio di Rupo (wallonische PS), mit unterzeichnet wurde.
In dem Brief fragten die drei Sozialdemokraten, wie man vorschlagen könne den Binnenmarkt so zu nutzen, dass hohe Qualität, die erschwinglich und zugänglich für alle sei, erhalten wolle während Europaabgeordnete der Liberalen für einen offenen Gesundheitsmarkt eingetreten seien, ohne dessen Folgen zu beachten. Als Sozialdemokraten habe man hart daran gearbeitet, dass solch ein Privileg, für weniger als ein Prozent aller Patienten, nicht die Gesundheitsvorsorge für viele untergrabe, so die Politiker in einem offenen Brief, der in der französischsprachigen belgischen Tageszeitung „Le Soir“ veröffentlicht wurde.
Die Liberalen zögerten nicht zurückzuschlagen, denn das öffentliche Gesundheitssystem habe gezeigt, dass es nicht den Wünschen der Patienten entspreche. Die Sozialdemokraten sähen Patienten als Empfänger an. Liberale sähen Patienten dagegen als Verbraucher an, die bestimmte Dienstleistungen verlangten.
Patienten wollten Auswahl und der Wettbewerb würde zu einer besseren Gesundheitsvorsorge für alle Europäer führen, fügten sie hinzu und argumentierten, dass 12 Jahre Sozialdemokratischer Regierung in Großbritannien es nicht geschafft hätten, das Versagen des englischen Gesundheitssystems (NHS) zu verhindern.
Der Schritt kam trotz des verspäteten Wahlkampfes in bedeutenden Staaten wie Frankreich, wo große Parteien Schwierigkeiten hatten, ihre Listen für die anstehenden Europawahlen im Juni fertig zu stellen (EurActiv vom 10. April 2009).
Binnenmarkt „Rückgrat“ des Liberalen Wahlprogramms
Die Stärkung des Binnenmarktes ist das Rückgrat des Wahlprogramms der Liberalen. Grenzübergreifender Wettbewerb, Wissenteilung und freier Handel von Gütern und Dienstleistungen sind entscheidend für die Verstärkung der internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Schaffung von Wachstum und Jobs.
Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Wahlprogramm auch eine Fertigstellung des Binnenmarktes der EU. Sie vertreten Bürokratieabbau für Unternehmen, um mehr europäischen Handel und Beschäftigung zu schaffen, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand vereinfacht werden sollen, was die finanziellen Ressourcen für Innovation stärken wird.
Sozialdemokraten halten an Dienstleistungsrichtlinie fest
Jedoch ist der öffentliche Dienst ein anderes Thema. Im Jahr 2006 verzeichnete die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen entscheidenden Sieg, indem sie die Gesundheits- und Sozialdienste von der berüchtigten Dienstleistungsrichtlinie ausschlossen, schreiben die Sozialdemokraten, die ihr Möglichstes tun werden um die Integrität des öffentlichen Dienstes aufrecht zu erhalten, so dass der europäische Wettbewerb und die Regeln der Wirtschaft nicht „gegen die Rechte der Bürger“ laufen.
Um die Dinge ins Licht zu rücken, sagten die Liberalen, dass sie den Binnenmarkt nicht als Ziel an sich betrachteten, sondern eher als effizientesten Weg, den Anforderungen der Bürger gerecht zu werden.
Die Liberalen warnten die Sozialdemokraten letztendlich vor solch heimtückischen Bemerkungen. Vor einigen Wochen hätten sie die liberale Verpflichtung zur Gleichstellung hinterfragt, sagten Liberale. Jedoch sprächen Handlungen mehr als Worte, fügten Sie hinzu.
Beispiele zitierend, betonten die Liberalen, dass sowohl Präsident, als auch Generalsekretär der ELDR beides Frauen seien. Des Weiteren seien fünf der sieben ELDR Vizepräsidenten Frauen, während 42% der Liberalen Europaabgeordneten im Parlament weiblich seien (der Parlamentsdurchschnitt beträgt 32%), betonten sie.
Entscheidende Kraft: Liberale im nächsten Parlament
Wenn die Umfragen überhaupt einen Hinweis auf die zukünftiges Ergebnis geben, wird das nächste Parlament wohl eine Balance zwischen der Rechten und der Linken Mitte schaffen und die Liberalen werden durch ihre Zustimmung zu den Sozialdemokraten oder zu den Konservativen über verschiedene Fragen, mehr Einfluss bekommen.
