Die EVP-Fraktion hat zwischen 263 und 273 Europaabgeordnete gewonnen, im Gegensatz zu 155-165 für die SPE, so die Webseite des Europäischen Parlaments. Im vorherigen Parlament hatte die EVP in dem 785 Mitglieder starkem Parlament 284 Abgeordnete bekommen, während die PSE 215 hatte.
Dieses Mal haben die britischen Konservativen unter ihrem Anfüher David Cameron sich dazu entschlossen, die Fraktion zu verlassen und eine eigene Anti-Lissabonfraktion zu gründen (EurActiv vom 2. Juni 2009). Trotz des möglichen Verlustes von 60 britischen Abgeordneten würde die EVP die größte politische Gruppe in dem neuen 736-Mitgliedern umfassenden Parlament darstellen.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE) erlangte zwischen 78 und 84 Sitzen. Im letzten Parlament waren es noch 103. Die Grünen gewannen zwischen 52 und 56 Sitze. Beim letzten Mal waren es noch 42.
Die euroskeptische Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (UEN), die vorher 24 Mitglieder hatte, verlor Sitze und hat nun zwischen 15 bis 19 MdEP. Die Fraktion der europäischen Linken/NGL (GUE/NGL) hat nun 33 bis 37 Sitze. Vorher waren es 44.
Wilfried Martens, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte, dass die neue konservative Gruppierung ohne die britischen Tories und die tschechische konservative ODS, die der neuen Fraktion beitreten wollen (EurActiv vom 2. Juni 2009), einen stärkeren Zusammenhalt hätte. Der einzige Grund, warum die Tories die mitte-rechtsgerichtete Fraktion verlassen hätten, sei dass sie den Vertrag von Lissabon nicht unterstützten. Die britischen Konservativen wollten ein Referendum über den Entwurf in Großbritannien abhalten, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.
Konservative in den fünf Großen Nationen erfolgreich
In den fünf größten EU-Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien schlug sich die EVP gut. Der deutsche Europaabgeordnete Hartmut Nassauer, Vizepräsident der EVP sagte, dass er glücklich mit den Ergebnissen seiner Partei war. Die konservative CDU erreichte 30,8 Prozent der Stimmen, während die SPD nur 20,8 Prozent gewann.
Es sei ein gutes Signal für den 27. September, sagte Nassauer im Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl.
In Frankreich erreichte Sarkozys UMP 28 Prozent, während die Sozialdemokraten 16,8 Prozent erlangten und fast von den Grünen der Europe Ecologie überrannt wurde, die 16,2 Prozent der Stimmen erlangte. Der französische EU-Abgeordnete Joseph Daul sagte, dass seine Fraktion gewonnen habe, weil sie Europa gezielt angesprochen habe und sich anders als seine sozialdemokratischen Gegner, nicht auf Kontroversen verlassen habe.
In Italien, schaffte es Berlusconis “Partei der Freiheit” (PdL) auf 39 Prozent, während die mitte-linksgerichtete PD 27,5 Prozent bekam.
Wähler strafen Sozialdemokraten ab
In anderen Ländern erlitten viele Regierungsparteien Verluste während die Oppositionen Gewinne verbuchen konnten. In Spanien, das von Sozialdemokraten regiert wird, schaffte die mitte-rechtsgerichtete Volkspartei 42,03 Prozent, während die Sozialdemokraten 38,66 Prozent erreichten. In Griechenland erreichte die regierende mitte-rechtsgerichtete Partei Neue Demokratie nur 33,9 Prozent gegenüber 36,1 Prozent der Oppositionspartei PASOK.
In Bulgarien, das von einer sozialdemokratischen Koalition geführt wird, erreichten zwei der EVP zugehörigen Parteien zusammen 33,12 Prozent, während die sozialdemokratische BSP 18,36 Prozent erhielt.
Ungarn, ein Land das von der Wirtschaftskrise stark betroffen ist, verloren die regierenden Sozialdemokraten gegenüber der Oppositionspartei FIDESZ-KDNP, die 56,37 Prozent erlangte. Die Regierungspartei MSZP erreichte lediglich 17,37 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei gewann ebenfalls dazu und erreichte 14,7 Prozent.
Einfluss der Rechtsextremen
Die Rechtsradikalen gewannen beträchtlichen Rückhalt in einigen Mitgliedsstaaten, insbesondere in den Niederlanden und in Österreich. In den Niederlanden wurde die Anti-Einwanderungspartei „Partei der Freiheit“ (PVV) mit 17 Prozent zur erschreckenden zweitstärksten Kraft. (EurActiv vom 5. Juni 2009). In Belgien erreichte die Anti-Einwanderungspartei Vlaams Belang, die die Unabhängigkeit von Flandern fordert 10,43 Prozent, was leicht unter den 11,6 Prozent von vor fünf Jahren liegt.
In Bulgarien erreichten die ultranationalistische Ataka 11,28 Prozent, was deutlich unter den 14,2 Prozent der 2007 stattgefundenen Wahlen liegt. Sie werden voraussichtlich zwei MdEP nach Brüssel entsenden, einen weniger als zuvor.
In Rumänien, erreichte die “Großrumänienpartei” (PMR) des Ultranationalisten Cornel Vadim Tudor 7,2 Prozent. Bei den Wahlen im Jahr 2007, nach Rumäniens Beitritt, erreichte sie nur 4,15 Prozent und konnte keinen MdEP nach Straßburg schicken.
Niedrige Wahlbeteiligung bedeutet nicht weniger Legitimität
Trotz der Angst, dass sich die Wahlbeteiligung weiter verschlechtert, blieben die Ergebnisse relativ stabil, da sich 43,39 Prozent der Wähler an der Wahl beteiligten. Bei den Wahlen 2004 waren es noch 45,9 Prozent.
Der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE), Graham Watson sagte, dass die niedrige Wahlbeteiligung auf zweierlei Art und Weise interpretiert werden könne. Entweder würden Wähler nicht zur Wahl gehen weil sie vollständig zufrieden seien, oder weil etwas nicht stimme.
Man müsse für eine bessere Kommunikation sorgen, um zu informieren was auf EU-Ebene passiere. Dafür müsse man Euronews den Status eines öffentlichen Fernsehsenders in allen Mitgliedsstaaten gewähren und einen Teil der Europaabgeordneten über eine gesamteuropäische Liste wählen.
Auf die Frage hin, ob die niedrige Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Legitimität des Parlamentes habe, sagte Professor Mario Telo, der Präsident des Institutes für europäische Studien an der Université Libre de Bruxelles (ULB), dass es nicht richtig sei über einen Mangel an Legitimität zu sprechen. Es könne auch möglich sein, dass das europäische System so gut etabliert sei, dass sogar euroskeptische Parteien im Europaparlament vertreten sein wollten.
Die Krise um die Wahlbeteiligung könne den nationalen Parteien zugeschoben werden, die ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten, Europa den Bürgern zu erklären. Europa werde noch immer als langweilig und komplex betrachtet, sagte Telo weiter. Die Wahlergebnisse deckten eine Krise der nationalen Demokratien auf, statt eine auf europäischer Ebene. In vielen Mitgliedsstaaten sehe man einen Anstieg des Populismus, der unglücklicherweise von politischen Skandalen verstärkt werde.
Ein hochrangiger Kommunikationsberater des Europäischen Parlaments sagte gegenüber EurActiv, dass die niedrige Wahlbeteiligung einmal wieder gezeigt habe, dass die nationalen Regierungen es nicht geschafft hätten, ihre Bürger zu informieren.
„Das Europäische Parlament hat eine Kampagne gestartet, um mehr Aufmerksamkeit zu erregen, aber keine politische Partei hat mit einem europäischen Wahlprogramm versucht Stimmen zu gewinnen“, sagte der Berater, und merkte an, dass keine Partei erwähnt habe, mehr als drei Viertel aller Gesetze würden für die nationale Rechtsprechung in Brüssel gemacht.
Barroso oder nicht?
Die Wahlergebnisse geben keinen klaren Hinweis darauf, ob der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso Chancen hat ein zweites Mandat an der Spitze der EU-Behörde zu bekommen.
Auf einem Treffen des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni 2009 wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU darin übereinstimmen werden den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten wieder zu nominieren. Während der ersten Sitzung des siebten EU-Parlaments, hat die Versammlung am 14. bis 16. Juli das Recht, die Nominierung entweder anzunehmen, oder durch eine Mehrheit der Stimmen abzulehnen.
