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Stellenangebot registrierenJean-Luc Mélenchon, ein Senator, der im letzten Monat aus der französischen Sozialistischen Partei ausgetreten ist, hat an diesem Wochenende eine neue radikale politische Partei gegründet. Dadurch werden die französischen Sozialisten im Vorfeld der Europawahlen, die nächstes Jahr stattfinden, wahrscheinlich noch weiter gespalten.
Mélenchon gründete die Linkspartei (‚Parti de gauche
’; PG) am Samstag (29. November 2008) gemeinsam mit Mitbegründer Marc Dolez bei einem Treffen in der Region Seine Saint-Denis bei Paris.
An dem Treffen, zu dem sich laut AFP zwischen 1 000 und 2 000 Aktivisten versammelten (der PG zufolge waren es sogar 3 000), nahm auch Oskar Lafontaine, früherer Finanzminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, teil. Lafontaine war aus der deutschen SPD ausgetreten, um 2005 Die Linke zu gründen.
Das unmittelbare Ziel der PG werde sein, gemeinsam mit der Kommunistischen Partei eine „gemeinsame Front aller wahren Linkskräfte” zu gründen, die den Sozialisten mit Blick auf die Europawahlen nächstes Jahr im Juni Konkurrenz machen könne, so Mélenchon.
Bei dem Treffen sagte Lafontaine, die linke Front werde standhaft bleiben und sich den „faulen Kompromissen verweigern“, die die sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, Deutschland und im Rest Europas machten. Es gebe bei den Linken eine enorme Einsatzbereitschaft, gegen den Kapitalismus zu kämpfen und abseits der ausgetretenen Pfade der Machtlosigkeit zu gehen, die der „soziale Liberalismus“ verkörpere, fügte Mélenchon hinzu.
In seinem Blog kritisierte
Mélenchon den Verfall der Sozialistischen Partei in Frankreich, die von internen Machtkämpfen zerrissen gewesen sei, als sie vor einer Woche ihre neue Führungsspitze wählte. Er meinte, die Partei sei nun infolge ihrer Träume von einem Bündnis der Mitte, das sie mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa gleichstellen würde, zusammengebrochen.
Mit Blick auf Europa verspricht die PG, die Wähler bei den Europawahlen im Juni mit einem Programm zusammenzubringen, das auf der Ablehnung des Lissabonvertrages und der liberalen Politik, die dieser verfolge, basieren werde.
Die Linkspartei sei bei diesem Vorhaben das Mittel zum Zweck.
Benoît Hamon, ein französischer sozialistischer Europaabgeordneter, der den linken Flügel der Sozialistischen Partei anführt, reagierte skeptisch auf die Gründung der PG. Man werde erklären müssen, wie etwas, dass die Linke spalte, sie wieder mit einer klaren Linie an die Macht bringen könne, sagte er dem Fernsehsender Canal +. Nun gebe es eine weitere linke Partei; er glaube, es gebe bereits genug.
Die PG wurde nur wenige Tage vor einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas gegründet. Die SPE trifft sich am 1. und 2. Dezember 2008, um dort ihr Wahlprogramm für die Europawahlen anzunehmen. Die französische Sozialistische Partei wird dort von ihrer neuen Vorsitzenden Martine Aubry vertreten, die als Vertreterin des äußersten linken Flügels der Partei angesehen wird.