Jaime Mayor Oreja, der Vorsitzende der mitte-rechtsgerichteten Partido Popular (Volkspartei), rief die sozialdemokratische Regierung dazu auf, alle möglichen demokratischen Möglichkeiten auszunutzen, um die „Internationalistische Initiative-Solidarität zwischen den Völkern“ (IISP), eine neu gegründete linksextreme Partei, daran zu hindern bei den Europawahlen anzutreten.
Mayor Oreja machte die öffentliche Erklärung gestern (24. Mai 2009) im Beisein von José Antonia Ortega Lara, ein Beamter und Opfer des längsten Kidnappings der ETA im Jahr 1996 bis 1997. Oreja sagte, dass es ein gefährliches Unterfangen sei, wenn die IISP es schaffen würde, einen Repräsentanten ins Europäische Parlament zu schicken.
Es wird erwartet, dass die IISP für die Europawahlen am 7. Juni antreten wird, nachdem das spanische Verfassungsgericht am 22. Mai ein vorheriges Urteil einer niedrigeren Instanz überstimmt hatte, die Partei zu verbieten, die als die neuste Version des politischen Flügels der ETA angesehen wird.
Die niedrigere Instanz sagte, dass die IISP ein betrügerischer Nachfolger von Herri Batasuna, Euskal Herritarok und Batasuna sei, die alle unter verschiedenen Namen den politischen Arm der ETA repräsentiert haben und alle nach einem Gesetz von 2003 verboten sind, da sie dem Terrorismus nicht abschwören.
Trotzdem sagte das Verfassungsgericht, dass es keine Beweise gebe, wonach die hinter der IISP Batasuna verberge, oder dass es von der ETA geleitet sei.
Die regierenden Sozialdemokraten blieben im Bezug auf den Fall ruhig, schrieb die spanische Presse und fügte hinzu, dass alleine Antonio Pastor, ein sozialdemokratischer Politiker aus Vizcaya vor der Gefahr gewarnt habe, dass die ETA versuche die IISP zu instrumentalisieren.
In einer Stellungnahme des Gerichtes sagte der spanische Innenminister Alfredu Pérez Rubalcaba, dass die Polizei und die Zivilgarde ihren Job gemacht haben. Genauso hätten dies die Tribunale getan, so dass das Gesetz respektiert werde. Nun müsse die Regierung in diesem Fall die Entscheidung respektieren.
Die spanische Presse glaubt, dass die IISP eine realistische Chance hat einen Europaabgeordneten nach Straßburg zu schicken.
