Niederländische Rechtsextreme gewinnen kräftig bei EU-Wahl [DE] [en] [fr]
Umfragen, die nach der Wahl durchgeführt wurden zeigen, dass eine niederländische Anti-Einwanderungspartei kräftige Gewinne am 4. Juni dem ersten Tag der stattgefundenen Wahlen zum Europaparlament eingefahren hat, bei der man davon ausgeht, dass europäische Regierungen dafür abgestraft werden, wie sie mit der globalen Wirtschaftskrise umgehen.
Wenn die Resultate bestätigt werden, dann werden sie die Beamten der Europäischen Union alarmiert sein, die eine niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl befürchtet haben. Dies könnte außerdem den Extremismus in Europa beflügeln und die Anführer der EU noch mehr in Bedrängnis bringen.
Die Niederlande und Großbritannien waren die ersten Länder der viertägigen Wahlkampagne in der 375 Millionen Menschen berechtigt sind, ihre Stimme abzugeben.
Umfragen die von der ANP-Nachrichtenagentur und dem Fernsehsender NOS veröffentlicht wurden, sehen die Freiheitspartei von Geert Wilders auf dem zweiten Platz mit mehr als 15 Prozent und vier Sitzen von den 25 niederländischen Abgeordneten. Sie hatten keinen in der vorherigen Legislaturperiode.
Dies seien fantastische Nachrichten, ein großer Tag für die Menschen die sich nach anderen Niederlanden und nach einem anderen Europa sehnten, so Wilders. Er versprach am Donnerstag, dass die Türkei der EU nicht beitreten werde. Dies würde nicht in 10 Jahren und auch nicht in einer Million Jahren geschehen.
Die großen Parteien in der regierenden mitte-rechtsgerichteten Koalition haben Sitze verloren, aber die Christdemokraten blieben mit fünf Sitzen weiterhin die stärkste Fraktion vor der Freiheitspartei, so die ersten Umfragen.
Viele Niederländer sind besorgt über die Einwanderung von Muslimen und den wachsenden Einfluss von Brüssel über die niederländischen Gesetze und den Anteil der niederländischen Steuerzahler am EU-Budget.
Die niederländischen Wähler lehnten vor vier Jahren den Verfassungsentwurf für Europa ab.
Die niederländischen Wähler seien nicht glücklich in welche Richtung sich Europa bewege, so Rob Boudewijn, ein Dozent für Europafragen an der Universität Nijenrode.
Ein zerstückelteres Parlament
Wahlumfragen sagen eine niedrige Wahlbeteiligung quer druch die EU voraus, obwohl die Versammlung mit 736 Mitgliedern wichtige Macht hat, paneuropäische Gesetze zu erstellen und sehen Regierungsparteien wie Labour Niederlagen erfahren.
Trotz des Erfolges von Wilders, zeigte eine Wahlumfrage, dass die mitte-rechtsgerichtete Europäische Volkspartei mit 262 Sitzen wahrscheinlich die größte Gruppe im Parlament bleiben wird, mit knapp über einem Drittel der Plätze.
Dies stellte die Europäische Sozialdemokratische Fraktion auf den zweiten Platz, mit 194 Sitzen, was knapp über ein Viertel der Sitze darstellt.
Die Umfrage Predict09.eu deutete an, dass die Versammlung fragmentierter sein werde als jetzt, da kleinere Parteien mehr Sitze bekommen werden, aber sie wies auch darauf hin, dass dies die großen Parteien nicht bedrohen werde, da diese an entscheidenden Gesetzen, so wie der Neustrukturierung der Finanzmarktkontrolle arbeiten.
Das Parlament verabschiedet und schafft viele EU-Gesetze, soll als demokratisches Aufsichtsgremium über andere Institutionen wachen und überwacht das EU-Budget. Seine Macht wird sich unter den geplanten Reformen verstärken.
Viele Wähler sind von der hohen Arbeitslosigkeit schockiert – 9,2 Prozent in den 16 Ländern der Eurozone – und gemeinsame europäische Anstrengungen den Stellenschwund zu bekämpfen waren nur von begrenztem Erfolg. Einige Staats- und Regierungschefs fürchten, dass die wachsende Armut eine soziale Krise auslösen könnte.
Deutsche Politiker werden die Stimmung vor der Bundestagswahl im September beobachten und die regierenden Konservativen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnten Stimmen an die Rechtsextremen verlieren. In Irland wird erwartet dass die Fianna Fail-Partei einen herben Rückschlag erleiden wird, aber es ist noch nicht klar, wie gut sich Libertas schlagen wird, die gegen den Reformvertrag von Lissabon sind.
(EurActiv und Reuters)