Immer mehr Europäische Fragen
In den letzten acht Monaten hat Europa verschiedene Krisen durchlebt, besonders das von der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrages ausgelöste Dilemma um die Verfassung. Hinzu kamen die internationalen geopolitischen Notlagen in Georgien und dem Nahen Osten und schließlich die andauernde Finanzkrise, die weit reichende soziale Unsicherheit auslöste.
Als Konsequenz daraus, würden die Bürger Europas verstärkt die europäische Dimension wahrnehmen, die wirtschaftliche Herausforderungen, wie Energie-Versorgungssicherheit und Klimawandel haben, argumentieren Politiker, die glauben, dass durch diese Faktoren im Juni eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werde wird, die der europäischen Demokratie neue Kraft verleihen.
Der deutsche Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Jo Leinen, erklärte EurActiv gegenüber, dass die Gelegenheit den Wählern die „Europäische Dimension“ zu präsentieren noch nie besser gewesen sei.
Sebastian Kurpas, anerkannter Wissenschaftler am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel stimmt der Existenz dieser Faktoren zu, zweifelt aber daran, ob Parteien diese Tatsache erfolgreich nutzen könnten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Im Gespräch mit EurActiv sagte er, alles „hängt davon ab, ob die europäischen Parteien in der Lage sind, die EU glaubwürdig als Instrument zur Lösung der Finanzkrise zu präsentieren“.
Der CEPS-Experte bemerkte weiter, „alle Parteien haben Slogans in ihren Wahlprogrammen, die Reaktionen auf die Finanzkrise ansprechen, aber die Frage ist, ob sie in der Lage sein werden es, über Sprüche hinaus, auch zu etwas konkretem entwickeln werden können“.
Kurpas glaubt, dass die Wahlen letztendlich doch wieder wie 27 verschiedene Nationalwahlen ablaufen werden. Dieser Standpunkt wird auch von Agnieszka Łada, einer Wissenschaftlerin am Polnischen Institut für öffentliche Angelegenheiten vertreten. Łada erklärte EurActiv, dass die „Menschen einfach die Verbindung zwischen den Krisen und Europäischen Union nicht sehen“ und erwartet, dass sie ihre Wahl auf der Basis ihrer nationalen Präferenzen treffen werden.
NGOs bringen sich in Parteiprogramme ein
Die Vorbereitungsphase dieser Wahlen war auch von einem beispiellosen Engagement von NGOs geprägt, von denen viele schon früh, detaillierte politische Dokumente publizierten und so die Wahlprogramme der Europäischen Parteien beeinflussen konnten.
Fintan Farrell, Vorsitzender der EU Civil Society Contact Group, erklärte EurActiv gegenüber, dass NGOs so sicherzustellen versuchten, ihre Argumente in die programmbildenden Debatten vor dem Wahlkampf einzubringen und so Angelegenheiten, die EU-Bürger im alltäglichen Leben berühren, bei den Kandidaten Gehör zu verschaffen.
Er fügte hinzu, dass man auch zu garantieren versuchen werde, dass diese nicht nur in politische Versprechen, sondern auch in konkrete politische Verpflichtungen übersetzt würden.
Bekannte Gesichter und neue Parteien
Personen und Parteien, die die Wahlen des Jahres 2009 dominieren, könnten für einige Überraschungen sorgen. In Frankreich werden zwei Minister für die Wahlen kandidieren (EurActiv vom 27. Januar 2009).
Laut Politikern der französischen UMP, hat der Präsident Nicolas Sarkozy in den letzten Monaten wiederholt die Partei dazu aufgefordert, bekannte Politiker nach Brüssel zu schicken, um die Wahrnehmung der EU unter den französischen Bürgern zu verbessern. Sarkozy hatte kürzlich die Entscheidung getroffen, Michel Barnier und Rachida Dati, zwei französische Minister, auf die obersten Plätze der Wahllisten für die Europawahlen zu setzten, was er als „wahrhaft historischen“ Schritt bezeichnete.
Jedoch erklärten diplomatische Quellen in Brüssel, EurActiv gegenüber, dass dies bloß leere Rhetorik sei und Dati eigentlich nach Brüssel „ausgelagert“ werden sollte. In einer Sache sind sich Experten allerdings einig: Das Parlament diesen Jahres wird mehr junge und mehr weibliche Abgeordnete haben als jemals zuvor.
Eine von der Europäischen Frauenlobby gestartete Kampagne, mit dem Ziel mehr Frauen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, hat bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Unter anderem die von sehr berühmten Politikern. Die erste weibliche Präsidentin des Europaparlamentes, die Französin Simone Veil, unterstützte die Initiative und bemerkte, dass Frauen seit 1979 eine Minderheit in der Europapolitik geblieben seien.
2009 werden wahrscheinlich auch ganz neue Parteien auftreten. Die britischen Konservativen überlegen derzeit, aus der EVP (EurActiv vom 12. Januar 2009) auszutreten und eine neue Mitte-rechts-Partei mit einem eher euroskeptischen Blickwinkel zu gründen, wenn sie genügend Partner finden.
Die umstrittene Anti-Lissabon Gruppierung Libertas plant in einer Reihe europäischer Länder Kandidaten aufzustellen und könnte von Stimmen anderer Randgruppen profitieren. Unterdessen könnte die Union für ein Europa der Nationen (UEN) Schwierigkeiten haben, ihren Gruppenstatus zu erhalten, da sie acht Europaabgeordnete der italienischen Nationalen Allianz verlieren wird.
Tatsächlich erkannte Jo Leinen an, dass das neue Parlament farbenfroher sei werde, als das alte. Allerdings erwartet er, dass das Verhältnis von großen und kleinen Parteien das selbe bleibe.
Wie werden sich neue Trends auswirken?
Während diese Tendenzen eine wichtige Rolle dabei spielen, die diesjährige Wahl dynamischer zu machen, bleiben hohe EU-Vertreter weiterhin skeptisch, ob eine neu belebte europäische Debatte wirklich stattfinden kann, wenn an den momentan bestehenden Strukturen nichts verändert wird.
John Bruton, ehemaliger irischer Premierminister und momentan EU-Botschafter in den USA, sagte EurActiv, dass Menschen in dieser Wahl bemerken würden, wie viel die Union im Umgang mit der Krise geleistet habe: Viel mehr als in der Vergangenheit.
Trotzdem argumentierte er, sei dies immer noch nicht genug, um eine europäische Demokratie wahrhaftig wiederzubeleben. „Eines der Dinge, die ich persönlich bedauere, ist, dass es nicht eine gesamteuropäische Wahl gibt, sondern 27 nationale Wahlen für das Europaparlament.“
Bruton zog den Schluss, dass es noch eine Menge Arbeit zu tun geben werde, um den Europäern das Gefühl einer emotionalen Bindung mit der EU zu geben.
Jo Leinen meint unterdessen, es sei noch nicht zu spät dafür, dass die europäischen Parteien Vorteile aus der Krise ziehen könnten. Der Monat Mai, werde entscheidend sein, schlussfolgerte er.
