Nur noch 100 Tage: Neue Tendenzen in den Europawahlen [DE] [en] [fr]
Weniger als 100 Tagen verbleiben bis zu den Europawahlen. EurActiv befragte eine Reihe von Politikern und Experten zu Trends, die in den Wahlkampagnen im Frühling eine wichtige Rolle in Europa spielen könnten.
Background
Seitdem man bereits 2008 die umfassende Rubrik „EU-Wahlen 2009” eingeführt hatte, ist EurActiv mit der Berichterstattung zu den neuesten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Europawahlen, an vorderster Front dabei.
Die Berichterstattung deckt die Parteiprogramme der Kandidaten (Europäische Sozialdemokraten, Liberale, Volkspartei), interne Streitigkeiten in den Parteien (EurActiv vom 12. Januar 2009), sowie neu aufkommende Bewegungen, wie die umstrittene Anti-Lissabon-Partei Libertas ab.
Außerdem berichtet EurActiv über die wiederkehrenden Probleme der Wahlbeteiligung und die Tatsache, dass nationale Angelegenheiten die Wahlkampagnen dominieren. Auch mögliche Vorschläge für langfristige Reformen, mit denen europaweite Wahlkampagnen und –Listen realisiert werden könnten, wurden vorgestellt.
Nun legt EurActiv einen Schwerpunkt auf Faktoren, die die Wahl im Jahre 2009 beeinflussen könnten und zur letzten Wahl 2004 noch gänzlich unbekannt waren.
Immer mehr Europäische Fragen
In den letzten acht Monaten hat Europa verschiedene Krisen durchlebt, besonders das von der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrages ausgelöste Dilemma um die Verfassung. Hinzu kamen die internationalen geopolitischen Notlagen in Georgien und dem Nahen Osten und schließlich die andauernde Finanzkrise, die weit reichende soziale Unsicherheit auslöste.
Als Konsequenz daraus, würden die Bürger Europas verstärkt die europäische Dimension wahrnehmen, die wirtschaftliche Herausforderungen, wie Energie-Versorgungssicherheit und Klimawandel haben, argumentieren Politiker, die glauben, dass durch diese Faktoren im Juni eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werde wird, die der europäischen Demokratie neue Kraft verleihen.
Der deutsche Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Jo Leinen, erklärte EurActiv gegenüber, dass die Gelegenheit den Wählern die „Europäische Dimension“ zu präsentieren noch nie besser gewesen sei.
Sebastian Kurpas, anerkannter Wissenschaftler am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel stimmt der Existenz dieser Faktoren zu, zweifelt aber daran, ob Parteien diese Tatsache erfolgreich nutzen könnten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Im Gespräch mit EurActiv sagte er, alles „hängt davon ab, ob die europäischen Parteien in der Lage sind, die EU glaubwürdig als Instrument zur Lösung der Finanzkrise zu präsentieren“.
Der CEPS-Experte bemerkte weiter, „alle Parteien haben Slogans in ihren Wahlprogrammen, die Reaktionen auf die Finanzkrise ansprechen, aber die Frage ist, ob sie in der Lage sein werden es, über Sprüche hinaus, auch zu etwas konkretem entwickeln werden können“.
Kurpas glaubt, dass die Wahlen letztendlich doch wieder wie 27 verschiedene Nationalwahlen ablaufen werden. Dieser Standpunkt wird auch von Agnieszka Łada, einer Wissenschaftlerin am Polnischen Institut für öffentliche Angelegenheiten vertreten. Łada erklärte EurActiv, dass die „Menschen einfach die Verbindung zwischen den Krisen und Europäischen Union nicht sehen“ und erwartet, dass sie ihre Wahl auf der Basis ihrer nationalen Präferenzen treffen werden.
NGOs bringen sich in Parteiprogramme ein
Die Vorbereitungsphase dieser Wahlen war auch von einem beispiellosen Engagement von NGOs geprägt, von denen viele schon früh, detaillierte politische Dokumente publizierten und so die Wahlprogramme der Europäischen Parteien beeinflussen konnten.
Fintan Farrell, Vorsitzender der EU Civil Society Contact Group, erklärte EurActiv gegenüber, dass NGOs so sicherzustellen versuchten, ihre Argumente in die programmbildenden Debatten vor dem Wahlkampf einzubringen und so Angelegenheiten, die EU-Bürger im alltäglichen Leben berühren, bei den Kandidaten Gehör zu verschaffen.
Er fügte hinzu, dass man auch zu garantieren versuchen werde, dass diese nicht nur in politische Versprechen, sondern auch in konkrete politische Verpflichtungen übersetzt würden.
Bekannte Gesichter und neue Parteien
Personen und Parteien, die die Wahlen des Jahres 2009 dominieren, könnten für einige Überraschungen sorgen. In Frankreich werden zwei Minister für die Wahlen kandidieren (EurActiv vom 27. Januar 2009).
Laut Politikern der französischen UMP, hat der Präsident Nicolas Sarkozy in den letzten Monaten wiederholt die Partei dazu aufgefordert, bekannte Politiker nach Brüssel zu schicken, um die Wahrnehmung der EU unter den französischen Bürgern zu verbessern. Sarkozy hatte kürzlich die Entscheidung getroffen, Michel Barnier und Rachida Dati, zwei französische Minister, auf die obersten Plätze der Wahllisten für die Europawahlen zu setzten, was er als „wahrhaft historischen“ Schritt bezeichnete.
Jedoch erklärten diplomatische Quellen in Brüssel, EurActiv gegenüber, dass dies bloß leere Rhetorik sei und Dati eigentlich nach Brüssel „ausgelagert“ werden sollte.
In einer Sache sind sich Experten allerdings einig: Das Parlament diesen Jahres wird mehr junge und mehr weibliche Abgeordnete haben als jemals zuvor.
Eine von der Europäischen Frauenlobby gestartete Kampagne, mit dem Ziel mehr Frauen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, hat bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Unter anderem die von sehr berühmten Politikern. Die erste weibliche Präsidentin des Europaparlamentes, die Französin Simone Veil, unterstützte die Initiative und bemerkte, dass Frauen seit 1979 eine Minderheit in der Europapolitik geblieben seien.
2009 werden wahrscheinlich auch ganz neue Parteien auftreten. Die britischen Konservativen überlegen derzeit, aus der EVP (EurActiv vom 12. Januar 2009) auszutreten und eine neue Mitte-rechts-Partei mit einem eher euroskeptischen Blickwinkel zu gründen, wenn sie genügend Partner finden.
Die umstrittene Anti-Lissabon Gruppierung Libertas plant in einer Reihe europäischer Länder Kandidaten aufzustellen und könnte von Stimmen anderer Randgruppen profitieren. Unterdessen könnte die Union für ein Europa der Nationen (UEN) Schwierigkeiten haben, ihren Gruppenstatus zu erhalten, da sie acht Europaabgeordnete der italienischen Nationalen Allianz verlieren wird.
Tatsächlich erkannte Jo Leinen an, dass das neue Parlament farbenfroher sei werde, als das alte. Allerdings erwartet er, dass das Verhältnis von großen und kleinen Parteien das selbe bleibe.
Wie werden sich neue Trends auswirken?
Während diese Tendenzen eine wichtige Rolle dabei spielen, die diesjährige Wahl dynamischer zu machen, bleiben hohe EU-Vertreter weiterhin skeptisch, ob eine neu belebte europäische Debatte wirklich stattfinden kann, wenn an den momentan bestehenden Strukturen nichts verändert wird.
John Bruton, ehemaliger irischer Premierminister und momentan EU-Botschafter in den USA, sagte EurActiv, dass Menschen in dieser Wahl bemerken würden, wie viel die Union im Umgang mit der Krise geleistet habe: Viel mehr als in der Vergangenheit.
Trotzdem argumentierte er, sei dies immer noch nicht genug, um eine europäische Demokratie wahrhaftig wiederzubeleben. „Eines der Dinge, die ich persönlich bedauere, ist, dass es nicht eine gesamteuropäische Wahl gibt, sondern 27 nationale Wahlen für das Europaparlament.“
Bruton zog den Schluss, dass es noch eine Menge Arbeit zu tun geben werde, um den Europäern das Gefühl einer emotionalen Bindung mit der EU zu geben.
Jo Leinen meint unterdessen, es sei noch nicht zu spät dafür, dass die europäischen Parteien Vorteile aus der Krise ziehen könnten. Der Monat Mai, werde entscheidend sein, schlussfolgerte er.
Positions
Fintan Farrell, Vorsitzender der EU Civil Society Contact Group, erklärte EurActiv, dass die meisten Mitglieder der Gruppe Dossiers veröffentlicht hätten (oder dies in Kürze tun werden), um die Diskussion der Wahlen des Europaparlament anzukurbeln: „Diese decken eine große Bandbreite an Themen ab: Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Grundrechte, soziale Angelegenheiten und die Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie Kultur und Erziehung.“ Die Gruppe hatte lokalen NGOs und Bürgerbewegungen ein „Europawahl Toolkit“ zur Verfügung gestellt, das Material enthält, mit dem diese Gruppierungen die Wahrnehmung der Europawahlen innerhalb der Bevölkerung vergrößern und Kandidaten zu Diskussionen animieren können.
„Ich denke die Debatte zum Lissabon-Vertrag hat in dieser Hinsicht viel geleistet. Sie hat die Notwendigkeit eines aktiven gesellschaftlichen Engagements für eine demokratischere EU, demonstriert. Ich würde sagen, es gibt jetzt ein größeres Verständnis für die Wichtigkeit des Europaparlaments und den Einfluss, den es auf die zukünftige Entwicklung der EU hat“, fuhr Farrell fort.
Der deutsche Europaabgeordnete der Sozialdemokraten Jo Leinen, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments, sagte, die Wahlen würden heutzutage innerhalb der letzen vier, manchmal sogar innerhalb der letzten zwei Wochen, vor dem Wahltermin entschieden. Er glaube, dass durch eine verbesserte Berichterstattung in den Medien, sowie durch die in nächster Zeit anstehenden EU- und internationalen Gipfeltreffen, noch genügend Zeit bleibe, die Wähler zu motivieren. Dieses Jahr sei die Chance, Wähler von der europäischen Dimension ihrer Stimme zu überzeugen größer als sonst.
John Bruton, der ehemalige irische Premierminister und jetziger EU-Botschafter in den USA, erklärte EurActiv gegenüber, „ eines der Dinge, die ich persönlich bedauere, ist, dass es nicht eine gesamteuropäische Wahl gibt, sondern 27 nationale Wahlen für das Europaparlament. Einer der Punkte, der in der ursprünglichen Laeken-Erklärung aufgeführt ist, besagt, dass wenigstens ein Teil der Sitze, in einem gesamteuropäischen Wahlverfahren vergeben werden sollten. Dies haben wir immer noch nicht erreicht, genau wie es noch kein einziges hochrangiges europäisches Amt gibt, das direkt von dem Volk gewählt wird.“
Er fuhr fort, „Es gibt noch viel zu tun, in der Etablierung einer emotionalen Bindung an die EU. Die Union wurde in den 1950er Jahren als rationale Antwort auf ein gewaltiges Problem gegründet: Die Gefühle von konkurrierendem Nationalismus. Ich denke dieser Rationalismus hat sehr gut funktioniert, aber nun bringt er uns nicht mehr weiter. Um auf die nächste Stufe der europäischen Integration zu gelangen, müssen wir die Herzen der Menschen genauso ansprechen wie ihre Köpfe.“