Wie von EurActiv berichtet (EurActiv vom 9. Juli 2009), haben die Verhandlungen, um zu bestimmen welches MdEP von welcher Fraktion welchen Sitz bekommt, traditioneller Weise hinter veschlossenen Türen stattgefunden, und ist ein Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels der Hierarchien, um die endgültige Balance zu bestimmen. Kriterien umfassen große versus kleine Länder, das Gewicht der politischen Gruppierungen, die Gestalt und das Profil des MdEP, sowie ein ausgewogenes Verhältnis nach Geschlechtern.
Bei dieser Gelegenheit scheint es jedoch so, dass eine Reihe prominenter Politiker unglücklich mit der Balance zwischen “alten” und “neuen” Mitgliedstaaten sind. Ungeachtet der Tatsache, dass ein Osteuropäer zum ersten Mal Parlamentspräsident sein wird (EurActiv vom 14. Juli 2009), wird mit Danuta Hübner in nur einem Ausschuss, dem Ausschuss für Regionale Entwicklung, der Vorsitz von einem MdEP aus einem neuen Land geführt. Unter anderen “neuen” Ländern konnte nicht ignoriert werden, dass diese hochrangigen MdEP, ein ehemaliger Premierminister und eine frühere Kommissarin, aus Polen kommen.
Gestern in einem Gespräch mit EurActiv, beklagte der Bulgarische sozialistische MdEP, Ivaylo Kalfin, die endgültige Entscheidung, indem er seiner von vielen MdEP aus den neuen Ländern, insbesondere aus den kleinen Ländern, mitempfundenen Frustration Ausdruck verlieh, dass sie in den Machtpositionen des Parlaments unterrepräsentiert seien.
Kalfin, der bis vor ein paar Tagen der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister seines Landes war, erklärte EurActiv, dass der Grund für die bescheidene Vertretung der Osteuropäer in den Ausschüssen bis zu einem gewissen Grad technisch bedingt sei.
Der Haupgrund sei die d'Hondt Methode [die höchste Mittelwertmethode, um Sitze in einer Parteiliste proportional zur Vertretung zu verteilen, welche nach dem belgischen Mathematiker Victor d'Hondt benannt ist], welche den Vertretern aus den größten Mitgliedstaaten die höchsten Anzahl Sitze garantiere, sagte Kalfin. Aber er fügte hinzu: “Wenn man aus einem kleinen Land zum ersten Mal in das Europäische Parlament kommt, wo wenige Menschen dich oder deine Qualifikationen kennen, sinken deine Chancen beträchtlich.
Nichtsdestoweniger, war Kalfin, der selbst ein Neuling im Parlament ist, erfolgreich darin, den Vize-Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss zu bekommen. Elaine Cruikshanks, CEO bei Hill & Knowlton Brüssel und Vorsitzende von H&K Western Continental Europe, stimmte ihm zu und erklärte EurActiv, dass Persönlichkeitsstärke etwas sei, das man im Parlament “wieder und wieder” zählen sehe, da die Versammlung eine “konsensorientierte Institution” sei “und die Menschen fähig sein müssen, über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.”
Desgleichen deutete Russell Patten, Geschäfstführer der Brüsseler Consultancy Grayling, an, dass MdEPs aus neuen Mitgliedstaaten immer noch einige Distanz hätten auf der Lernkurve des Europäischen Parlaments zu reisen, bevor the den Status etblierterer MdEPs erreichten. In einem Gespräch mit EurActiv erklärte der Chef von Grayling: “Wenn man auf die letzten fünf Jahre zurückschaut, wenn wir ehrlich sind, waren viele der MdEPs aus den neuen Mitgliedstaaten enttäuschend in der Art, wie sie verschiedene Aufträge behandelt haben. Es nahm für sie einige Jahre in Anspruch, nur um sich an die Art zu gewöhnen, wie das Parlament funktioniert.
Er fügte hinzu, dass die neuen Mitglieder “noch immer unter diesem Nachholbedarf leiden, sich selbst nicht als Individuen bewiesen zu haben” und “wenn man sich die Vorsitze der neuen Ausschüsse ansieht, haben sie eine unglaubliche Erfolgsgeschichte zu erzählen, welche viele der MdEPs aus den “neuen” Ländern nicht haben.
Frankreich verliert im Club der “großen Länder
Inzwischen haben Cruikshanks und Patten angedeutet, daß unter den traditionellen “Großmächten” Frankreich auf den ersten Blick als der große Verlierer für diese Amtsperiode erscheint, weil es über weniger Vorsitzpositionen als in der vorangegangenen Fünfjahresperiode verfügt.
Russel Patten argumentierte in Anbetracht dieser Tatsache, dass “Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich besonders erfolgreich gewesen seien”, wohingegen Frankreichs Teilhabe “eher enttäuschend” sei.
In der Analyse, weshalb dies der Fall sein könnte, legte er genau dar, dass “es immer die Frage gegeben hat, wie engagiert Frankreichs MdEPs tatsächlich sind” und argumentierte, dass französische MdEPs “nicht so versessen darauf, wie andere große Länder waren, an den entscheidenden Debatten teilzuhaben.”
Dennoch fügte er hinzu, dass aller Kuhhandel nicht vollständig sei, da die Schlüsselpositionen der Berichterstatter und Koordinatoren aufgeteilt werden müssten. “Man muss die Frage stellen: Wie mächtig ist ein Ausschussvorsitz? Wer hat tatsächlich die Macht? Es sind wahrscheinlich die Berichterstatter über Dossiers und die Koordinatoren; daher könnte es nützlich sein, nachzusehen, wieviele Berichterstatter Franzosen sind”, stellte Patten in Frage. “Irgendwann könnte man finden, dass die Franzosen ein bisschen besser sind” folgerte er, obwohl ihm H&K's Cruikshanks widersprach, indem sie argumentierte, dass französische MdEPs “einen relativen Mangel an Teilhabe” in Bezug auf Berichterstattung hätten, was gegen sie sprechen könnte, weil die Menschen MdEP in einflussreichen Positionen, die sie besetzen werden und auf denen sie Teilhabe ausüben, wollten.
EurActiv Frankreich berichtete zu Beginn dieser Woche, dass der Agarausschuss des Parlaments, welcher für französische strategische Interessen von Bedeutung ist, in der Folge von Kämpfen zwischen verschiedenen französischen Gruppen nicht von einem französischen MdEP geführt werden wird. Der AGRI-Ausschuss wird stattdessen vom italienischen sozialistischen MdEP, Paolo de Castro geführt.
