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Proteste markieren Eröffnung des EVP EU-Kongresses [DE]

Veröffentlicht 30. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Einige 2000 Arbeiter von der ikonischen Danziger Werften protestierten gegen den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso als er in Warschau ankam, um am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilzunehmen, die seine Kandidatur zu einer zweiten Amtsperiode bestätigte.

Auf einer Pressekonferenz versuchte Barroso es zu vermeiden, sich zu tief in die Werftendebatte zu begeben und bevorzugte es, sich auf die Strategie der EVP für die Europawahl zu beschränken.

Später, inmitten einer heiteren Atmosphäre, verkündete EVP Präsident Wilfried Martens, nach vierstündigem Reden, dass Barroso der offizielle Kandidat der EVP für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten sei. Der Schritt ist ist kaum als eine Überraschung zu sehen, nachdem er bereits von der EVP im Oktober inoffiziell nominiert wurde (EurActiv vom 16. Oktober 2008).

Die EVP-Politiker seien zufrieden, dass sie die Wahl am 4.bis7. Juni 2009 gewinnen würden, so Martens.

Vor den Zuhörern in der Kongresshalle sprechend, die früher kommunistische Parteikongresse beherbergte, wählte Barroso das Thema „Werte“ und sprach von der derzeitigen Weltwirtschaftskrise als eine „Krise der Werte“, in der die EVP dafür kämpfen werde, ethische Standards im globalen Finanzsystem einzuführen. 

In seiner Rede nahm er keinen Bezug auf die Schwierigkeiten der nächsten fünf Jahre. Trotzdem rieten ihm zwei EU-Politiker als Kommissionspräsident mehr Führungsstärke zu zeigen. 

Der französische Premierminister François Fillon forderte eine Europäische Kommission, die in der Lage sei, Vorschläge hervorzubringen und sich Lösungen zu überlegen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte, dass die Kommission weiterhin der Motor Europas bleiben solle und nicht ein Sekretariat des Rates, dass nur handle, um die Mitgliedsstaaten zu befriedigen. 

Soziale Fragen nicht den Sozialdemokraten überlassen

Wie auch andere Sprecher sagte Juncker, dass die EVP die sozialen Fragen nicht als privilegiertes Territorium der Sozialdemokraten betrachten sollte. Wilfried Martens sagte, dass man von den Sozialdemokraten in der sozialen Marktwirtschaft kopiert worden sei, während Joseph Daul, der Sprecher der EVP-Gruppe im

Europäischen Parlament sagte, dass die einzigen erfolgreichen Sozialdemokraten in Europa jene seien, die mitte-rechtsgerichtete Politik betrieben.  Die deutsche Bundeskanzlerin, die eine standhafte Befürworterin der „verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft“ (EurActiv vom 15. Mai 2006) ist sagte, dass die EVP die Globalisierung humaner machen müsse, weshalb ihrer Meinung nach die Umsetzung des Vertrags von Lissabon so wichtig sei, da es die soziale Marktwirtschaft schütze.

Merkel sagte auch, dass es für Europa wichtig sei nach der Wirtschaftskrise stärker zu werden. Sie gab zu, dass der Kontinent weit davon entfernt sei, die Ziele der Lissabonstrategie für mehr wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche Erneuerung zu erreichen. Sie sagte, dass Europa nur in der Lage sein würde dieses Ziel zu erreichen, wenn es vereinigt sei und wenn die Menschen im Mittelpunkt seiner Politik stehen würden, wie es das Wahlprogramm der EVP vorsieht.  

Wahlprogramm durch Konsens angenommen

In ihrem Wahlprogramm, das mit einem überwältigenden Konsens angenommen wurde, attackierte die EVP ihren Hauptrivalen, die Sozialdemokraten, für das was sie als Nutzen der Weltwirtschaftskrise zu politischen Zwecken betrachteten. 

Während die Sozialdemokraten in Europa die Krise als Möglichkeit ansähen, ihre rückwärts gewandten linken Ideen durchzusetzen, die Arbeitsplätze vernichte und Europas Position in der Welt schwäche, seien die Konservativen davon überzeugt, dass ihre Vision der sozialen Marktwirtschaft die beste Antwort auf die Krise sei, so das Wahlprogramm der EVP.

Erweiterung auf Eis gelegt

Weiterhin betonte die EVP ihre traditionellen Werte, wie die Rolle der Familie sowie die jüdisch-christlichen Wurzeln und ein gemeinsames kulturelles Erbe Europas. Ohne die Nennung der Türkei macht das Dokument klar, dass Kroatien das einzige Land ist, das in näherer Zukunft mit einem Abschluss seiner EU-Beitrittsgespräche rechnen kann. 

Der französische Premierminister François Fillon wiederholte den harten Standpunkt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (EurActiv vom 9. Juni 2008) im Bezug auf die Erweiterung, indem er sagte, dass ein sich immer mehr erweiterndes Europa nicht ein Ziel an sich darstelle. Er sagte, dass Europa Grenzen brauche, um ein „europäisches Bewusstsein“ zu entwickeln, und dass das europäische Ideal an „Substanz“ gewinnen könne. Europa brauche eine Seele, so Fillon weiter. 

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war der einzige Sprecher, der eine komplett andere Auffassung über die Erweiterung vertrat, indem er sagte, dass er für den Beitritt der Türkei in die EU sei. Er überraschte die Zuhörer ebenfalls, indem er sagte, dass Weisrussland echten Fortschritt in Richtung Demokratie machen könnte. Einige Tage zuvor hatte er sich mit dem weisrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenkow getroffen, der als letzter Diktator Europas angesehen wird.  Im Gegensatz zu anderen Reden wurde Berlusconis Rede von viel Applaus begleitet, da er von einer großen Gruppe junger italienischer Aktivisten begleitet wurde. 

Keine Entscheidung über Parlamentspräsidenten

Quellen aus der französischen Delegation auf dem Kongress erklärten EurActiv, dass das Forum die Frage des EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft des nächsten Europaparlamentes nicht diskutieren werde.  

Die Polen wollten den ehemaligen Premierminister und derzeitiges MdEP Jerzy Buzek das neue Parlament leiten sehen, was ein Signal der vollständigen Integration der 12 neuen hauptsächlichen ex-kommunistischen Staaten sein könnte. Jedoch hat auch der italienische Ministerpräsident einen Kandidaten und zwar Mario Mauro, einen ehemaligen Bildungspolitiker von der Forza Italia. Vor den EU-Wahlen werde jedoch keine Entscheidung gefällt, so die Quellen. 

Stellungnahmen: 

Während die EVP ihren Kongress in Warschau eröffnete, betonte die Partei der Sozialdemokraten die Diskrepanz zwischen der Rhetorik der Konservativen und ihren Leistungen.  

In einer schriftlichen Erklärung warnte der Präsident der SPEPoul Nyrup Rasmussen, „Wähler seid gewarnt. Es gibt eine gähnende Leere zwischen dem was die EVP sagt und dem was sie zun. Die Rhetorik der EVP stimmt nicht mit ihren Handlungen überein.“

Rasmussen attackierte die EVP dafür, das Problem der Arbeitslosigkeit zu unterdrücken.  Das EVP Manifest behaupte, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze ihre oberste Priorität sei. Jedoch habe sie bereits erklärt, dass Europa nichts mehr tun müsse, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Beim G20-Gipfel im April hätten die Europäischen Konservativen die Vorschläge Barack Obamas und Gordon Browns zu neuen Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückgewiesen. Angela Merkel und Nicholas Sarkozy machten sehr klar, dass sie glaubten Europa habe bereits genug getan, so Rasmussen.

Er warnte, dass es eine große Gefahr gebe, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr 27 Millionen Menschen treffen werde. Rasmussen attackierte die EVP auch für ihre Ideen den Kapitalismus zu reformieren. Das EVP-Manifest sage, dass sie eine bessere Regulierung der Finanzmärkte wollten, jedoch hätten sie Jahre damit verbracht, gegen die Regulierung zu argumentieren. „Monatelang stellten sie sich gegen meinen Bericht über die Regulierung von Hedgefonds und Private Equity und änderten ihren Ton erst, nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers“.

Hintergrund : 

Auf die Einladung des polnischen Premierministers Donald Tusk, findet am 29. und 30. April 2009 ein Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) statt. 

Das Treffen bringt Repräsentanten der EU-Institutionen zusammen, unter anderem den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und den Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, um den Beginn der Kampagnen der EU-Wahlen am 4. bis 7. Juni zu kennzeichnen. 

Einige Staats- und Regierungschefs sind auch anwesend, unter ihnen Angela Merkel (Deutschland), François Fillon (Frankreich), Jan-Peter Balkenende (Niederlande), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Silvio Berlusconi (Italien), Herman Van Rompuy (Belgien), Kostas Karamanlis (Griechenland), Fredrik Reinfeldt (Schweden), Andrius Kubilius (Litauen), Lawrence Gonzi (Malta) und Traian Basescu (Rumänien).

Nie zuvor habe ein EVP-Kongress eine solch hochrangige Riege an Sprechern versammelt, betonte der polnische Gastgeber. Am 30. April werden einige Ministerpräsidenten aus nicht-EU-Ländern dabei sein, sowie Ivo Sanader (Kroatien), Sali Berisha (Albanien), Julia Timoschenko (Ukraine), Mikheil Saakaschwili (Georgien) and Nikola Gruevski (Mazedonien). Insgesamt wurden mehr als 3000 Delegierte registriert.

Der warschauer Kongress soll das EVP-Manifesto für die EU-Wahlen von 4. bis 7. Juni festlegen. Die Veranstaltung scheint für die polnische Regierungspartei Bürgerplattform und seinen jungen Koalitionspartner, die polnische Bauernpartei besonders wichtig zu sein, um ihr Image vor den EU-Wahlen aufzupolieren. 

Am 7. Juni wird Polen aus insgesamt 50 Mitglieder des Europäischen Parlamentes wählen.

Die EVP ist derzeit mit 288 Mitgliedern die größte Partei in der EU-Versammlung. 

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