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Rumänien: Europawahl durch Präsidentschaftswahlkampf überschattet [DE]

Veröffentlicht 22. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Vor den Europawahlen stimmten rumänische Politiker darüber überein, dass ihre Debatten von Streitigkeiten über die Präsidentenwahl im Herbst überschattet seien. EurActiv Rumänien berichtet.

Das Büro des Europäischen Parlamentes in Bucharest sagte dass eine im April veröffentlichte Ausgabe des Eurobarometers, die Wahlbeteiligung bei etwa 34 Prozent sehe, was dem europäischen Durchschnitt entspreche. 

Die durchschnittliche Wahlbeteiligung der Wahlen im Jahr 2004, die in den 25 Ländern durchgeführt wurde, lag bei 45,6 Prozent. 

Gabriela Cretu, eine sozialdemokratische MdEP, die einen Hintergrund in der Soziologie besitzt, gab ihre Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Mobilisierung sei das Problem und nicht das Interesse an sich. Bei den Kommunalwahlen würden 43,000 Amtsträger gewählt, was mehr Wetteifer auslöse.

Cretu erklärte auch, dass viele Wähler nicht wählen gehen werden, da sie den Wahlkampf als eine Ablenkung von den Präsidentenwahlen sehen würden. Sie sagte auch, dass während sich das Interesse für den Präsidentschaftswahlkampf aufbaue, das für die Europawahl er abflaue. 

Trotzdem warnte Cretu vor der Behauptung, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen würde, da Menschen sich ansonsten mit der Idee der Enthaltung anfreunden könnten. 

Renate Weber, eine liberale Europaabgeordnete (ALDE) und Kandidatin für die Wahl gestand auch ein, dass das Niveau der Enthaltung bei der Europawahl ebenfalls hoch sein könnte. Sie glaube, dass das Problem durch gute Information zu lösen sei sowie die Aktivität der Parlamentarier während ihrer Amtszeiten. Wenn man Menschen nicht in fünf Jahren überzeugen könne, wie solle man dies im Wahlkampf schaffen, so Weber. 

Auf die Frage nach der Verdrängung des EU-Wahlkampfes durch die Präsidentenwahl sagte Weber, dass sie zustimme, dass es derartige Realitäten gäbe. 

Bucharest möchte einen Kommissar mit wichtigerem Arbeitsbereich

Die rumänische Presse berichtete das Basescu die Franzosen um Hilfe gebeten hatte, einen wichtigeren Arbeitsbereich in der nächsten Kommission zu bekommen. Am 20. Mai wurde Basescu von seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy im Elyséepalast empfangen. 

Man habe eine wichtige Grundsatzdiskussion über Rumäniens Wunsch einen wichtigen Arbeitsbereich in der zukünftigen Europäischen Kommission zu bekommen geführt. Ebenso habe man über Rumäniens zweiten Wunsch gesprochen, dass eine wichtige EU-Behörde ihren Hauptsitz in Bucharest bekommt. 

Rumänien schien durch den Arbeitsbereich für Mehrsprachigkeit von Kommissar Leonard Orban enttäuscht zu sein (EurActiv vom 31. Oktober 2007), nachdem ein anderer Kandidat, Varujan Vosganian, seine Kandidatur nach Kontoversen zurückgezogen hatte.

Hintergrund : 

Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit sind die beiden wichtigsten Fragen in Rumänien, dass sich von einem der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften zu einem Empfänger von internationalen Rettungsgeldern gewandelt hat (EurActiv vom 26.3.2009). 

Rumänien wird am 7. Juni seine 33 MdEPs wählen. Zwei weniger als im Jahr 2007. Obwohl die Rumänen enthusiastische Unterstützer der EU-Mitgliedschaft sind, war die Wahlbeteiligung nur 29,46 Prozent, was eine der niedrigsten in der gesamten Union war. 

Die letzten Präsidentenwahlen in Rumänien wurden am 28 November 2004 abgehalten und fanden gleichzeitig mit den Parlamentswahlen statt. Der mitte-rechtsgerichtete Traian Basescu, ein ehemaliger Bürgermeister von Bukarest und ausgebildeter Schiffskapitän, wurde als Gewinner bekannt gegeben.

In einer Verfassungsänderung im Jahr 2003 wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf fünf Jahre verlängert, wodurch die beiden Wahlen nun nicht mehr zeitgleich stattfinden. 

Es wird allgemein erwartet, dass Traian Basescu sich zur Wiederwahl stellen wird, obwohl er dies noch nicht angekündigt hat. Andere Kandidaten sind Mircea Geoana, der Vorsitzende der Sozialdemokraten (PSD), Crin Antonescu, der Anführer der Nationalen Liberalen Partei (PNL) und Prinz Radu von Hohenzollern-Veringen, der im Jahr 1960 als Radu Duda geboren wurde und ein entferntes Mitglied der rumänischen Königsfamilie ist. 

Elena, eine Tochter von Basescu wird sich als unabhängige Kandidatin für das Amt einer Europaabgeordneten bewerben (EurActiv vom 27. Februar 2009). 

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