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Der Kampf um Listenplätze der großen rumänischen Parteien hat einen neuen Höhepunkt erreicht, da morgen (28. Februar 2009) die Frist für die Fertigstellung der Listen abläuft. Die Aussicht auf Gehälter, die dem fünffachen vom dem entsprechen, was rumänische Europaabgeordnete heute erhalten, scheinen ein unwiderstehlicher Ansporn zu sein.
Bei den nächsten Wahlen des Europäischen Parlamentes die am 7. Juni stattfinden werden, wird Rumänien 33 Europaabgeordnete wählen. Das sind zwei weniger als noch im Vorjahr, welches auf die Reduzierung der Summe der Abgeordneten von 785 auf 736 zurückzuführen ist.
Der Grund für die Reduzierung der Zahl liegt ist der Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007, als die Sitzverteilung im EU-Parlament bereits abgeschlossen war und die Sitze nicht nachträglich zum Nachteil der bereits gewählten Mitglieder reduziert werden konnten. Wenn der Lissasbon-Vertrag in Kraft treten sollte, wird die Zahl der Abgeordneten wieder auf 751 erhöht werden.
Europaabgeordnete erhalten derzeit das gleiche Einkommen wie die Mitglieder ihrer jeweiligen nationalen Parlamente. Dies bedeutet, dass italienische Mitglieder 12.000 Euro erhalten, während Abgeordnete aus Rumänien zehnmal weniger bekommen, nämlich 1.200 Euro. Ab 2009 werden alle Europaabgeordneten eine monatliche Vergütung von 7.000 Euro erhalten.
Ein regelrechter “Krieg der Kandidaten” wütet derzeit zwischen den Parteien der Regierungskoalition, der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), sowie der sich in der Opposition befindlichen National-Liberalen Partei (PNL). Die Bewerbungsfrist endet morgen (28. Februar 2009).
Zu viele Kandidaten, zu wenige Sitze
Besonders in der PNL scheint es extrem gedrängt zuzugehen. Die Partei erwartet die Zuteilung von möglicherweise sieben Sitzen, aber eine große Anzahl an Ministern, Politikern, die es nicht in das nationale Parlament geschafft haben und aktuelle Europaabgeordnete kämpfen um ihren Platz auf der Liste.
Quellen aus der PDL, der Partei des Präsidenten Traian Băsescu, ließen zwischenzeitlich verlauten, die Tochter des Präsidenten Elena Băsescu, ein 28-jähriges Model, werde einen Listenplatz erhalten. Im Moment ist Elena Băsescu Praktikantin im Europaparlament und arbeitete dort für den ehemaligen Europaabgeordneten Iacob Ridzi, der mittlerweile als Minister in die nationale Politik zurückgekehrt ist. Die PDL kann 12 Sitze im Europaparlament erwarten, wenn sie so gut abschneidet, wie bei den kürzlich stattgefundenen/vergangenen rumänischen Parlamentswahlen.
Es gebe unterschiedliche Typen von Kandidaten, erklärten parteiinterne Quellen. Sie klassifizierten Europaabgeordnete in „politische Urgesteine“, solche die von nationalen Politikern vorgeschoben wurden oder amtierende Europaabgeordnete, die neu kandidieren. Ein offensichtliches „Urgestein“ ist der aktuelle Europaabgeordnete Teodor Stolojan, dem kürzlich der Posten des Premierministers angeboten wurde, er die Stelle im letzten Moment aber doch nicht angetreten hatte.
Neben Băsescu, wird unter anderem Christian Preda, ein Berater des Präsidenten als „politisches Urgestein“ bewertet.
In der PSD, die hofft 12 bis 13 Sitze zu erhalten, haben alle bisherigen zehn Europaabgeordnete ihre Bereitschaft ausgedrückt, für eine zweite Amtszeit anzutreten. Eine parteiinterne Quelle sagte, man werde nun versuchen, all jene Europaabgeordneten zu eliminieren, die dem ehemaligen PSD-Chef Ion Iliescu zu nahe stehen. In diesem Zusammenhang erwähnte Namen sind Corina Cretu, Ioan Mircea Pascu und Adrian Severin.
Trotzden hatten Severin und Cretu, Berichten zufolge ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben und betonten, ihr Land brauche erfahrene Parlamentarier und drückten ihre Loyalität zur jetzigen Parteiführung aus.