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Das europäische Parlament hat sich nach rechts bewegt und zwar nicht weil die mitte-rechtsgerichteten Parteien die Wahl gewonnen haben, sondern aufgrund der Unfähigkeit der Sozialdemokraten die Wähler davon zu überzeugen, dass sie in der Lage sind die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sagt Simon Hix, Professor an der London School of Economics in einem Interview mit EurActiv.
Es sei kein Sieg der mitte-rechtsgerichteten Parteien, sondern es seien eher die mitte-linksgerichteten Parteien die untergehen würden während Stimmen and die Extremisten entfallen würden, sagte er im Bezug auf das Ergebnis. Die meisten mitte-rechtsgerichteten Parteien haben Programme der Sozialdemokraten übernommen, was bedeutet, dass sie nun für die Verwendung von öffentlichen Geldern bei wirtschaftlichen Krisen einstehen.
Die Analyse sagt auch, dass der Mangel an ideologischen Unterschieden zwischen den beiden Gegnern sich als fatal für die Sozialdemokraten gezeigt hat, da die rechte Mitte die Wähler davon überzeugt hat, dass sie es seien, die wissen würden, wie man die Wirtschaft am besten führe.
Die Sozialdemokraten haben nichts gemacht, um sich in dieser Wahl zu präsentieren, sie haben keinen Kommissionspräsidenten vorgeschlagen, was sie sehr einfach hätten tun können. Die Wähler erwarteten eine Antwort auf die Wirtschaftskrise und erhielten sie nicht, so Hix.
Stattdessen wurden Amerika und die Liberalen für die Krise beschuldigt. Sie haben nichts anderes als die mitte-rechtsgerichteten Parteien angeboten, was auch den Erfolg der Grünen und der rechtsextremen in einigen Ländern erkläre.
Hix glaubt nicht, dass die Gewinne der Rechtsextremen die Arbeitsweise des nächsten Parlamentes verändern werden. Er glaube nicht, dass es eine rechtsradikale Fraktion im Europäischen Parlament geben werde, da die Unterschiede einfach zu groß seien. Er glaube nicht, dass der niederländische Populist Geert Wilders mit der British National Party (BNP) zusammen arbeiten würde.
Nach Angaben von Hix wird der dramatische Verlust des sozialdemokratischen Einflusses im Parlament die Machtverhältnisse innerhalb der Versammlung beeinflussen und neue mögliche Koalitionen erlauben.
Die neue Gruppe zur rechten der EVP wird relative einflussreich werden, da die EVP sie für eine Reihe von Dingen braucht. Wenn es die britischen Konservativen schaffen genügend Parteien davon zu überreden könnten sie an die 50 Sitze bekommen und damit zur viertgrößten Gruppe des Parlamentes werden, sagte Hix weiter.
Neue politische Allianzen werden wichtig für die Kandidaten für den nächsten Präsidenten des Europaparlaments sein, der soweit durch informelle Übereinkünfte zwischen den beiden größten Gruppen, der EVP und den Sozialdemokraten gewählt wurde.
Die neuen Koalitionen werden auch die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten beeinflussen. Es wird erwartet, dass das Parlament den nächsten Kommissionspräsidenten Mitte Juli mit einfacher Mehrheit in einer geheimen Wahl bestätigt.
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