Sozialdemokraten trotz schlechter Umfragen immer noch energisch [DE][en][fr] 

Die Kandidaten der Partei der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) aus ganz Europa trafen sich in Toulouse zum offiziellen Start ihrer Wahlkampagne, Monate nachdem sie ihr Wahlmanifest Ende 2008 präsentierten (EurActiv vom 3. Dezember 2008).

Die Kampagne unterstrich in einer typisch amerikanischen Weise, die „Aufgabenliste“ der ersten 100 Tage für das neue Parlament, indem man sieben Schritte vorstellte, die darauf abzielen Massenarbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen, sowie soziale Sicherheit zu garantieren. 

Die sieben Schritte schließen einen europäischen Beschäftigungspakt, eine neue Charta für die Rechte europäischer Frauen, sowie einen Pakt für sozialen Fortschritt mit ein. Sie sind alle Teil der sozialdemokratischen Strategie, Wähler davon zu überzeugen, dass sie allein die in der Lage seien, die angeschlagene europäische Wirtschaft und das Finanzsystem zu reformieren. 

Außer den sieben Maßnahmen beschloss die SPE, prominent repräsentiert durch die Chefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry, in Toulouse und den Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen, dass man eine Fünfjahresstrategie für die EU entwerfen sollte (basierend auf dem Wahlkampfprogramm der SPE „People First“: A New Direction for Europe), die es allen Kandidaten für die neue Europäische Kommission nach den Wahlen vorstellen will. 

Auf dem Weg zur Niederlage?

Derart detailierte politische Vorsätze könnten allerdings umsonst sein, wenn die PSE es nicht schafft die EVP als größte Fraktion im Parlament abzulösen. 
Wie von EurActiv berichtet, könnten die Chancen der SPE durch die britischen Konservativen erhöht werden, wenn diese nach der Wahl die EVP-Fraktion verlassen (EurActiv vom 12. März 2009) 

Die Chancen scheinen allerdings gegen die Sozialdemokraten zu gehen. Die Webseite Predict09, die den Ausgang der Wahl 2004 prezise voraus gesagt hatte, rechnet der SPE nur eine zweiprozentige Chance aus die EVP zu übertreffen (EurActiv vom 8. April 2009).

Dr. Hermann Schmitt, ein Experte für die Europawahl von der Universität Mannheim, sagte gegenüber EurActiv, dass er in allen sechs „großen“ EU-ändern erwarte, dass die SPE weniger Sitze gewinnen werde, als ihre mitte-rechts gerichteten Gegner, in vielen Fällen könnte sich der Unterschied zu 2004 sogar vergrößern, so der Experte.
Die Führung der SPE weist diese Analysen zurück, da sie viel zu früh erschienen sein. Poul Nyrup Rassmussen sagte, dass man bis zum Ende kämpfen würde, da man die einzige europäische Partei sei, die einen klaren und einheitlichen Plan habe, die Rezession zu bekämpfen.  

Der Vorsitzende von Griechenlands wichtigster Oppositionspartei (PASOK) und Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI), George Papandreou betonte, dass Sozialdemokraten eine historische Aufgabe hätten, auf die derzeitigen Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise zu reagieren. 

Auf einem offenen Treffen, das von der Europäischen Sozialdemokratischen Partei und den französischen Sozialisten organisiert wurde, war er zuversichtlich, dass die Wahlen im Juni einen Umschwung nach Links bringen würden. 

Die Völker Europas würden das Ruder nach Links drehen, betonte er und fügte hinzu, dass Europa derzeit einen Wandel brauche der sozial gerecht sei und zwar „ein sozialdemokratisches Europa, sowohl politisch, wirtschaftlich als auch sozial“, so Papandreou weiter. 

Er fügte hinzu, dass fortschrittliche Kräfte überall auf der Welt den europäischen Sozialdemokraten trauten, da sie glaubten, dass die europäischen Sozialdemokraten Initiativen starten könnten, die eine neue demokratische Organisation der Gesellschaft ermöglichen. 

Der Präsident der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rassmussen sagte, dass das Vorhaben die Mehrheit zu stellen realistisch sei und man sehr nah dran sei, dies zu schaffen. 

Jean-Christophe Cambadélis, der Wahlkampfleiter der Französischen Sozialisten (PS) sagte, dass Rassmussen der am besten geeignete Kandidat sei um José Manuel Barroso als Kommissionspräsident zu ersetzen. 

Die Chefin der Partie Socialiste, Martine Aubry schloss mit den Worten ab, dass man mit einer parlamentarischen Mehrheit Befürworter eines gemeinsamen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten finden werde.