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Türkei schockiert von französisch-deutscher Rhetorik [DE]

Veröffentlicht 11. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Ideen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu einer „Privilegierten Partnerschaft“ entschieden zurückgewiesen indem er sagte, dass sein Land keine alternative zu einer vollen Mitgliedschaft akzeptieren würde. 

Auf einem Treffen am 10. Mai vor jungen Konservativen sprechend sagte Merkel, dass es keinen Sinn mache die EU immer weiter zu erweitern, wenn die Union dadurch nicht mehr zu führen sei.

Sie fügte hinzu, dass sie es vorziehen würde, wenn die Türkei eine „privilegierte Partnerschaft” mit der EU eingehe, statt ein Vollmitglied zu werden. Sie  verlieh damit Kommentaren des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy Rückhalt, die dieser bei der Eröffnung seiner EU-Wahlkampagne gemacht hatte (EurActiv vom 8. Mai 2009).

Auf dem gleichen Treffen sagte Sarkozy gegenüber der Bild am Sonntag, dass man ein gut organisiertes Europa brauche, was bedeute dass man nicht ohne Grenzen expandieren könne. Außerdem solle man der Türkei keine leeren Versprechen machen.

Als Alternative schlug Sarkozy eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft vor, indem er sagte dass dieses Konzept auch Russland enger an die EU binden könne. 

Die türkische Presse drückte weit verbreitetes Entsetzen über die Stellungsnahmen der beiden Politiker auf einem Treffen der Jungen Union aus. Die Tageszeitung Milliyet schrieb, dass Merkel die Türkei offiziell schockiert habe. 

Bevor Sarkozy im Mai 2007 zum Präsidenten gewählt wurde, sprach er sich bereits oft gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus, hatte aber seinen Standpunkt vor der Wahl leicht abgeschwächt. (EurActiv vom 28. August 2007). Im Falle Deutschlands wird Merkels ungünstige Position für zum Beitritt der Türkei durch die positivere Einstellung ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners, Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwas relativiert. 

Die französische Presse interpretierte Merkels Äußerungen als versteckten Angriff auf die britische Konservative Partei. Diejenigen die den Lissabonvertrag ablehnten, der der EU helfe besser zu arbeiten und neue Mitglieder mit an Bord zu nehmen, sprächen dennoch über Erweiterung. Man weigere sich nur diesen die Hand zu schütteln, so Merkel nach Aussagen von AFP.

Die Nachrichtenagentur zitierte eine unbekannte Quelle aus der französischen Regierung, die sagte dass Merkel damit die Konservativen unter David Cameron meinte. Die britischen Konservativen haben einen euroskeptischen Kurs eingeschlagen und die mitte-rechtgerichtete Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies beunruhige Paris und Berlin, so die Quelle.

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