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Der Chef der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt erklärte EurActiv gegenüber, dass die heutige Entscheidung von den Staats- und Regierungschefs der EU José Manuel Barroso zu einer zweiten Amtszeit als Präsident der EU-Kommission offiziell zu unterstützen, "nichts ändert".
José Manuel Barroso gewann beim Gipfel am 18. und 19. Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmige Unterstützung zu einer zweiten Amtszeit an der Spitze der Europäischen Komission (EurActiv vom 19. Juni 2009). Jedoch haben die EU-Regierenden seine Nominierung nicht formalisiert, da sie weitere Verhandlungen mit den Fraktionschefs des EU-Parlamentes abwarten.
Das neugewählte Parlament trifft sich zur ersten Sitzung am 14. Juli und wird seinen Präsidenten am gleichen Tag wählen. Die Europäische Volkspartei, die Parteienfamilie Barrosos drängt zu einer Abstimmung für Barroso im Plenum am 15. Juli.
Schweden, das zurzeit den Ratsvorsitz der EU innehat, besteht vehement darauf, Barroso so bald wie möglich neu zu ernennen und argumentiert, dass die EU in Zeiten einer Krise einen Kommissionspräsidenten brauche, der vollständig im Amt sei (siehe EurActiv LinksDossier über die schwedische Ratspräsidentschaft)
Jedoch kam nach Beratungen die von der schwedischen Ratspräsidentschaft durchgeführt wurde auf, dass das Europäische Parlament bei seinem Plenum im Juli keine Abstimmung über Barrosos neue Ernennung halten wird (EurActiv vom 2. Juli 2009). Dies war vor allem auf die Position von Guy Verhofstadt, dem neuen Anführers der Liberalen (ALDE) zurückzuführen.
Der ehemalige belgische Ministerpräsident, der ohne Gegenstimmen als Chef der ALDE Fraktion gewählt wurde sagte, dass er und seine Fraktion nicht akzeptieren würden, dass man dem Parlament Zeitpläne auferlege. Vorher hatte die Fraktion der Grünen angekündigt, sich gegen eine Barroso-Abstimmung im Juni zu stellen und schloss sich somit den Aufrufen der Sozialdemokraten an.
Bei einer Rede nach der Ankündigung
des Rates, dass die EU-Staats- und Regierungschefs der EU ihre Befürwortung Barrosos durch ein schriftliches Verfahren bekannt gaben, stellte Verhofstadt klar, dass das Parlament vor Herbst keine Entscheidung fällen werde.
Barroso werde weiterhin sein Programm vorstellen und veröffentlichen müssen sagte Verhofstadt und fuhr fort, dass der Kommissionspräsident nicht zur sozialdemokratischen Fraktion gehen könne, um ihr zu sagen, dass seine Priorität Beschäftigung sei, um dann zu den Grünen zu gehen, um ihnen zu sagen, dass seine Priorität Umwelt sei.
Neil Corlett, Sprecher für die ALDE Fraktion sagte auch, dass Barroso sein Programm veröffentlichen müssen werde und dann kurz vor dem Septemberplenum am 8. und 9. September ins Parlament kommen müsse, um die politischen Fraktionen zu treffen. Dann würden die Fraktionen entscheiden, ob sie ihn unterstützen würden oder nicht. Seiner Aussage zufolge werde Barroso wahrscheinlich am 15. September eine Erklärung im Plenum abgeben.
Nächste Woche werde die ALDE Fraktion in Straßburg ein Memorandum über die Punkte annehmen, von denen sie glauben, dass sie in der nächsten fünfjährigen Amtszeit der Kommission angesprochen werden sollten, besonders im Bezug auf die Wirtschaftskrise. Dieses werde dann mit Angaben über konkrete Forderungen an Barroso geschickt, von denen die Liberalen hoffen, dass die realisiert würden, so Corlett.
Barrosos öffentliches Programm soll in den nächsten Wochen publik werden. Wenn dies getan ist, wird die ALDE Fraktion Barroso auffordern seine Prioritäten und die der Fraktion zu diskutieren, was aller Voraussicht nach am 9. September geschehen wird. Dann werden die Liberalen entscheiden, ob sie ihn entweder sofort oder nach der Anhörung unterstützen werden, oder ob sie die Entscheidung bei der Sitzung in Straßburg fällen, die am 14. September stattfindet.
Dies werde passieren, wenn er der einzige Kandidat sei, fügte Corlett hinzu und betonte, es könne bis dahin einen weiteren Kandidaten geben. Er bestand jedoch darauf, dass er bisher keine Belege für einen weiteren Wetteiferer um die begehrteste Position der EU habe.
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