EurActiv Logo
 
22. November 2009
Breaking News:

Warnung vor protektionistischer Boomerangreaktion [DE][en][fr

Erschienen: Montag 23. Februar 2009   

Anna Diamantopoulou, ehemalige Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, hat die EU-Staats- und Regierunschefs vor protektionistischer Rhetorik im Vorfeld des EU-Gipfels am 1. März 2009 gewarnt. Der Gipfel wird sich mit der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise befassen. Diamantopoulou gab EurActiv ein Interview.

„Wir müssen protektionistische Maßnahmen unbedingt bekämpfen, denn sie können einen Boomerang-Effekt zur Folge haben“, sagte Diamantopoulou, bei einer Debatte, organisiert vom Friends of the Earth Think Tank in Brüssel. „Wenn du ihn wirfst, kommt er zurück zu dir.“

Diamantopoulou sprach die Unruhen in ihrem Heimatland, Griechenland, an und betonte, die Union solle sich noch stärker bemühen, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen.

Diamantopoulou, die jetzt Abgeordnete des griechischen Parlaments ist, rief zu Maßnahmen auf, die die Nachfrage von Verbrauchern ankurbelten, entweder in Form von sozialer Unterstützung, oder durch Projekte wie Fort- und Weiterbildungen. „Es gibt eine Katastrophe, wenn der schwächere Teil der Gesellschaft nicht unterstützt wird“, sagte sie und warnte so vor weiteren Unruhen.

Diamantopoulou beklagte, dass europäische Regierungen immer häufiger Gesetzeslücken in europäischen Wettbewerbs- und Sozialhilfsrecht nutzten und spielte damit auf die Kontroverse um ausländische Arbeiter in Großbritannien und auf den französischen Plan zur Unterstützung der Autoindustrie an. „Wenn wir keine gemeinsamen Regeln haben, können wir keinen Respekt voreinander haben.“, sagte sie und rief die Europäische Kommission dazu auf, eine Liste mit gemeinsamen Regeln aufzustellen, die wirtschaftliche und soziale Themen betreffen und die Wirtschaftskrise angehen.

„Ansonsten arbeitet jeder isoliert an kurzfristigen Lösungen für seine eigenen Probleme“, warnte sie.

Diamantopoulou beklagte, wie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes letzte Woche, den Mangel an europäischer Führung in dieser problematischen Zeit.
„Wir haben interessante, mutige und fähige Führungspersönlichkeiten auf nationaler Ebene. Aber wir haben keine europäischen Führungspersönlichkeiten, wie es vor 15 Jahren der Fall war. Dabei wird derjenige, der jetzt die Initiative ergreift, Geschichte schreiben.“, sagte sie.

Diamantopoulou befürchtet, dass die Europawahlen von einem negativen Klima geprägt  sein werden, das durch die Wirtschaftskrise entstehen könnte. Sie schlug vor, sich auf konkrete Vorschläge zu konzentrieren um den Vorteil eines starken Europas in Zeiten der Krise zu zeigen. „Wir müssen Europa ein Gesicht geben“, sagte sie und betonte so die Wichtigkeit, dass die einzelnen Parteien eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen.

Man müsse Europa mehr politische Substanz geben. Man müsse klare Personen und Ideen präsentieren, argumentierte Diamantopolou weiter. Der derzeitige Kommissionspräsident  José Manuel Barroso sei sehr ein sehr konservativer Politiker und sie glaube nicht, dass er von den Sozialdemokraten unterstützt werden könnte.

Es wäre eine gute Idee für die Sozialdemokraten eine Frau vorzuschlagen und sie glaube, dass es sehr kompetente Frauen auf EU Ebene gebe, sagte sie. 

An einer anderen Stelle im Interview äußerte Diamantopolou auch ihre Meinung zur Lissabon-Strategie und der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Zwei der Themen, die sie auch in ihrer Zeit als EU-Kommissarin 1999 – 2004 behalte.

Links

Advertising
 
EurActor Members
ASD
 
Advertising