Bei einer wichtigen Rede in Brüssel beleuchtete Almunia die zwei kontroversesten Probleme, die in Europa in den letzten Monaten diskutiert wurden.
Seiner Meinung nach mache die Einführung von EU-Anleihen durchaus Sinn. Allerdings liege es an den Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, viele von ihnen seien aber gegen diesen Vorschlag, sagte er während einer vom European Policy Centre (EPC) organisierten Konferenz.
Aufgrund von scharfer Kritik seitens Deutschlands und den Niederlanden hatte der Kommissar es bisher immer vermieden, klare Aussagen über die gemeinsame Herausgabe von Regierungsanleihen von einer Reihe Mitgliedsstaaten, zu machen.
Mit seiner Aussage reagierte Almunia wahrscheinlich auf den wachsenden Druck vor allem vom internationalen Währungsfonds (IWF), von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE ), dem Vorsitzenden von Eurogroup Jean-Claude Juncker, einigen Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ( EurActiv vom 19. November 2008) .
Ein entscheidender Satz in Almunias Rede war, dass die EU eine Strategie habe, Mitgliedern der Eurozone zu helfen, falls einer davon in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sollte. Der Kommissar hatte bisher stets die EU- Vertragsklausel zitiert, die solche Rettungsaktionen verbietet.
Jedoch änderte Almunia gestern seine Position, nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Peer Steinbrück, in den vergangenen Wochen wiederholt betont hatte, dass Berlin einem insolventen Eurozonen-Mitglied beiseite stehen würde. Sollte ein Euroland in die Insolvenz geraten, gäbe es auch abgesehen von IWF-Unterstützung eine Lösung, sagte Almunia, ohne Details einer EU-Strategie zu nennen. Eine mögliche Maßnahme könnte die Ausgabe von EU-Anleihen, bzw. EU-gestützte Regierungsschuld sein, die die Zinssätze von in Not geratenen Ländern senken könnte, um ihre Schulden zu finanzieren.
So ist zum Beispiel die Ertragsspanne zwischen griechischen und deutschen Staatsanleihen in den vergangen Monaten exponentiell gestiegen. Dasselbe gilt für italienische Anleihen, während irische, österreichische und portugiesische ebenfalls bedroht sind. Almunia selbst wiederholte gestern seine Warnung vor den wachsenden Ertragsspannen von Staatsanleihen.
Eine andere Lösung könnte sein, der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlauben, Staatsanleihen direkt zu erwerben, was der derzeitige EU-Vertrag nicht gestattet.
Im Gespräch mit EurActiv stellte der polnische Minister für EU-Angelegenheiten, Mikolaj Dowgielewicz, die rhetorische Frage, warum die EZB Westeuropa und der IWF und die EBWE Osteuropa retten sollten.
Tatsächlich schlug Almunia vor, Osteuropa durch Investitionen aus dem „alten Europa“ zu unterstützen. So könnte das Kapital von lokalen Zweigstellen der grenzübergreifend operierenden Finanzinstitutionen aufgestockt werden, wie österreichische und italienische Banken, die in den letzten Jahren stark in Osteuropa investiert haben, es vorgemacht hätten.
Auch scheint die Idee wieder zur Diskussion zu stehen, EU-Mitgliedern einen beschleunigten Zugang zur Eurozone zu gewähren, obwohl viele EU-Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Gipfel am letzten Sonntag starke Kritik an dem Vorschlag ausgedrückt hatten (EurActiv vom 1. März 2009). Die zweijährige Testphase, die dem Beitritt der Länder zur Eurozone vorausgeht (ERM II), könnte nicht so zwingend notwendig sein, wie es zunächst den Anschein hatte. Tatsächlich seien auch Italien, Finnland und Irland der Eurozone nach einer kürzeren Testphase beigetreten, gab ein Sprecher Almunias zu.
Die Mitgliedschaft in der Eurozone könne neuen Mitgliedstaaten helfen, das Problem der extremen Kursschwankungen ihrer nationalen Währungen zu lösen. Ungarn, Polen und Bulgarien sind die Kandidaten, die sich am meisten für ein derart beschleunigtes Verfahren interessieren.
