Beamte haben gesagt, eine Delegation politischer Entscheidungsträger sei im Begriff die Regeln neu zu schreiben, nach denen die Union mit ihren Schuldenproblemen umgeht. Sie werde einen engeren zeitlichen Spielraum haben als bislang vermutet. Diese Kommentare folgen dem Vorwurf, die EU werde von einem zügigeren Reformprozess in den USA geschlagen.
Bei informellen Diskussionen im letzten Monat habe der ständige Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, Politiker gebeten, ihre Anstrengungen zu verstärken, die neuen Finanz- und Wirtschaftsreformen von den Mitgliedstaaten schon im Oktober verabschieden zu lassen.
Ursprünglich hatte Van Rompuy das Jahresende als informelle Frist gesetzt, doch Beamte sagten, der Ratspräsident sei unter Druck gekommen durch die Reform, die auf der anderen Seite des Atlantiks stattfindet.
Der Präsident sitzt einer Delegation von Entscheidungstreffern vor, die sich der Schaffung einer Wirtschaftsreform widmet, nämlich der Task-Force zur Wirtschaftssteuerung.
Dem neuen Zeitplan zufolge werden die Gespräche der Beamten zur Kompromissfindung bei der Bankenaufsicht am 30. August beginnen und am 2. September weitergehen.
Eine Abstimmung zur Schaffung neuer Behörden zur Bankenaufsicht wird von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in der letzten Septemberwoche bei der Plenarsitzung getroffen werden (EurActiv 07.07.10).
Zusätzlich werden sich die EU-Finanzminister am 6. und 7. September treffen, um neue Wege zu diskutieren, Wirtschaftspolitik zu prüfen und zu formen. Regierungs- und Staatsoberhäupter werden die letzten Details hierzu am 16. September besprechen.
Gestern schlug die Europäische Kommission vor, nationalen Aufsichtsbehörden größere Übersicht von Finanzkonglomeraten und Holdinggesellschaften zu gewähren, um sicherzustellen, dass diese keine Schlupflöcher im Regelwerk nutzen und den Aufsichtsregeln entgehen, denen kleinere nationale Banken unterworfen sind.
USA überholt EU
Anfang Juli verabschiedeten die Vereinigten Staaten ein 2.400-seitiges Gesetz zur Finanzreform, das „Dodd-Frank“-Gesetz. Derweil ist die EU noch in Gespräche über die Form ihrer Finanz- und Wirtschaftsreformen verstrickt. Resultate werden für September erwartet.
Gestern (16. August) wiesen Beamte die Kritik zurück, dass das Tempo der EU-Reform zu niedrig gewesen sei. Sie behaupteten, dass eine umfassende Reform der Steuerpolitik und des Finanzsektors Zeit bräuchte, bevor sie die erwünschten Langzeitresultate bringen würde.
Im Gegenteil handelten sie unglaublich schnell, so Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher der Kommission zur Wirtschaftsreform, gegenüber EurActiv. Sie seien dabei, Dinge abzuhandeln, die früher Jahre gebraucht hätten.
Altafaj sprach von den Bemühungen, die Art zu reformieren, wie die Union ihr Schuldenproblem prüft, insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der zurzeit auch von Van Rompuys Task-Force überholt wird.
Der detaillierte Vorschlag der Kommission zur Reform der makroökonomischen Aufsicht werde Ende September erwartet, so Altafaj.
Jürgen Stark, ein Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, wies die Kritik zurück, dass sich die Reformen der Eurozone in einem Zustand der Paralyse befänden.
Man werde eine Stärkung der steuerlichen Überwachung sehen, eine schärfere Umsetzung der multilateralen Aufsicht zur Korrektion exzessiver Defizite und Schulden, sowie bessere Instrumente zur Prävention und Resolution von Krisen, schrieb Stark gestern in einem Leitartikel der „Financial Times“.
Stark sprach sich für das langsamere Tempo der Finanzreform aus, da Steueranpassungen auf Ad-hoc-Basis weniger Wirtschaftswachstum bringen würden als größere strukturelle Reformen der Steuerpolitik eines Landes.
Steuersysteme seien im Begriff, angepasst zu werden, und ihre Struktur und Ausgaben würden dem Wachstum dienlicher werden.
Trotz allem bleiben Beobachter skeptisch, ob die EU ihre Reformanstrengungen wird steigern können.
Der Abstimmungsmechanismus der 27-köpfigen Union sei viel zu träge und langsam und zu vielen verschiedenen Interessen unterworfen, schrieb der Kommentator Wolfgang Reuter im Magazin „Der Spiegel“, und beschrieb die Reform als zu zögernd.
Während die Amerikaner in die Geschäftsmodelle ihrer Finanzunternehmen eingriffen, hätten die Politiker in Brüssel die letzten paar Wochen damit verbracht, darüber zu streiten, welche Kompetenzen einer geplanten europäischen Bankaufsichtsbehörde gegeben werden sollten, so Reuter weiter.
