Der Präsident Băsescu kritisierte die rumänischen Behörden scharf für ihre Unfähigkeit, Gelder aus EU-Programmen zu nutzen. Am Montag, bat das Land die EU und den internationalen Währungsfonds (IWF) um ein Rettungspaket, das es vor einer möglichen Finanzkrise bewahren soll.
Băsescu sagte, dass von einer von der EU bereitgestellten Gesamtsumme von neun Milliarden Euro 5,5 Milliarden Euro, über die Jahre 2007, 2008 und 2009, nicht aufgebraucht worden wären.
Die gewaltige rumänische Bürokratie kann folgendermaßen beschrieben werden: Neun Milliarden Euro gehen einfach verloren. Diese nicht zu verwenden, sei unzulässig und zeige die tiefgründige Ineffizienz dieses Staatsapparates, der wohl nach den Kriterien der Klientel und nicht auf der Basis der Kompetenz aufgebaut wurde.
Băsescu sagte auch, dass es, obwohl es keine unmittelbare Bedrohung durch eine Banken- oder Finanzkrise in Rumänien gebe, dennoch einen „Rückgang der Darlehensvergabe und ein offensichtliches Liquiditätsdefizit“ gäbe.
EurActiv Rumänien interviewte verschiedene Interessensgruppen aus der Wirtschaft, die folgerten, dass Blockaden durch Verwaltung und teilweise die Politik tatsächlich gravierende Nachteile für die potentiellen Empfänger von EU-Geldern hätten.
Während einige Unternehmer seit fast einem Jahr auf zugesagte EU-Gelder warten, um ihre Projekte beginnen zu können, haben sich in der Zwischenzeit einige Umstände geändert. So beispielsweise der Markt, die Preise, der Wert des Geldes und die Geschäftspläne. Wie Băsescu es selbst in seiner Rede erwähnte, verlor die rumänische Währung in den letzten achtzehn Monaten 40 Prozent ihres Wertes und 500.000 Haushalte, die viele Schulden in ausländischen Währungen hatten, erlitten beträchtliche Verluste.
EurActiv Rumänien präsentierte diese drei Beispiele, aus drei verschiedenen Programmen:
- Das regionale operationelle Programm „Finanzierungsschema 4.3: Mikrounternehmen“. Die Projekte wurden von den Kandidaten im Februar und März 2008 entworfen und wurden vor dem Abgabetermin am 16. Juni abgegeben. Die 500 für die Finanzierung ausgewählt Projekte wurden im November 2008 verkündet. Seitdem warten die Leistungsempfänger darauf, die Verträge zu unterschreiben.
- Das sektorspezifische operationelle Programm „Verstärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Die ersten 20 Verträge wurden, obwohl der ehemalige Minister für KMU, Ovidiu Silaghi, verkündete hatte, dass die „Richtlinien für Bittsteller“ am 15 Februar 2008 gestartet werden, erst im Februar 2009 eingereicht.
- Das sektorspezifische operationelle Programm „Personalentwicklung”: Die ersten 100 Projekte wurden im April ausgewählt, aber bisher wurde viele der Bewerber noch nicht einmal über die Entscheidung der Auswahl benachrichtigt. Die Evaluierung des Projektes hätte 2 bis 4 Monate dauern sollen, betonte der Berater Marian Stoian.
