Die europäischen Finanzminister haben sich am 30. Januar 2007 darauf geeinigt, die Disziplinarmaßnahmen gegen Frankreich einzustellen, nachdem es Frankreich gelungen war, sein Defizit auf 2,9% im Jahr 2005 und auf 2,7% im Jahr 2006 zu bringen.
Dies zeigt einen Umschwung in der Haltung Frankreichs, das noch 2004 gemeinsam mit Deutschland eine Aufweichung der Eurozonen-Regeln durchgesetzt hatte, um weitere Budgetüberschreitungen zu ermöglichen.
Dies sei ein wichtiger Tag, sagte der französische Finanzminister Thierry Breton, der hinzufügte, es sei gelungen, Frankreich wieder auf den rechten Weg zu bringen. Breton, der sich selbst einen Großteil dieser Ehre zuschrieb, betonte, dass der Schuldenabbau ein wichtiger Teil seiner ökonomischen Politik sei. Er habe seit seinem ersten Arbeitstag auf dieses Ziel hingearbeitet. Es sei für ihn unhaltbar gewesen, dass Frankreich seine Verpflichtungen nicht nachkomme.
Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Joaquín Almunia begrüßte die Bemühungen Frankreichs, vor allem im Hinblick auf die gespannte Situation vor den Präsidentschaftswahlen. Almunia fügte hinzu, dass die Unfähigkeit der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone, Deutschland und Frankreich, den Wachstums- und Stabilitätspakt einzuhalten, ein „großes Problem“ gewesen sei.
Er warnte Frankreich jedoch davor, zu schnell locker zu lassen und betonte, dass Frankreich auch weiterhin darum bemüht sein sollte, das Defizit um jährlich 0,5% zu senken, um die Gesamtschulden innerhalb der nächsten Jahr auf unter 60% zu reduzieren.
Die erfolgreichen Bemühungen Deutschlands, die Neuverschuldung zu reduzieren, könnten in den nächsten Monaten zu einer Einstellung des Defizitverfahrens führen.
