Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, nannte ein hoher deutscher Beamter am 23. März die Voraussetzungen Berlins für einen Hilfsmechanismus:
- Der Zugang zu den Kreditmärkten müsste Griechenland verwehrt sein.
- Der Internationale Währungsfonds müsste an einer Rettung einen "erheblichen Anteil" haben.
- Die Länder der Europäischen Union müssten sich auf "Zusatzinstrumente" über die bestehenden Regeln zur Stärkung der Haushaltsdisziplin hinaus einigen, da die jetzigen Regeln Athen nicht von hoher Verschuldung und Defiziten abgehalten haben, welche die Eurozone belastet haben.
Eine Quelle aus dem parteipolitischen Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe den Gesetzgebern klargemacht, dass Deutschland nur einem Rettungsmodell zustimmen werde, das bilaterale und IMF-Hilfen verbindet. Auf dem Gipfel diese Woche werde keine Entscheidung fallen, sondern es werde ein Sondergipfel einberufen, falls es zu einem Notfall kommen sollte.
"Die Voraussetzung für Maßnahmen – als letztes Mittel – ist, dass sich Griechenland nicht länger über die Kapitalmärkte finanzieren kann", so der hohe Beamte.
Es gebe aus mehreren Hauptstädten erste Anzeichen, dass eine finanzielle Mitunterstützung vom IWF vorstellbar sei.
Europäischen Diplomaten zufolge arbeiten die Mitgründer der gemeinsamen Währung, Deutschland und Frankreich, an einer gemeinsamen Haltung zu Griechenland für den Gipfel, darunter auch zur möglichen Rolle des IWF. Eine derartige Rolle war von Paris bisher als innerhalb der Eurofamilie unvorstellbar abgelehnt worden.
Einer Quelle zufolge haben Paris und Berlin noch keine gemeinsame Haltung gefunden. Die Gespräche seien "sehr sensibel".
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker haben gesagt, dass eine Beteiligung der Washingtoner Finanzierungsinstitution die schädigende Botschaft aussenden würde, dass die Eurozone nicht dazu in der Lage sei, ihre eigenen Probleme zu lösen. Nach Ansicht einiger hochrangiger französischer Beteiligten würde dies einen herben politischen Rückschlag für die europäische Integration darstellen.
"Die Botschaft aus Berlin ist eigentlich glasklar: Griechenland muss nicht nur mit der Haushaltskonsolidierung fortfahren, sondern die Märkte testen und wenn nötig vom IWF Gebrauch machen", sagte Julian Callow, europäischer Chefökonom bei Barclays Capital.
Implizit bedeute dies, dass Deutschland Griechenland nur unterstützen werde, wenn der Weg über den IWF nicht erfolgreich sei.
Zwischen dem 20. April und dem 23. Mai werden in Griechenland Verbindlichkeiten von etwa 16 Milliarden Euro fällig. Das Land hofft darauf, dass ein öffentliches Bekenntnis zu EU-Notfallmaßnahmen, die nicht notwendigerweise eingeleitet werden müssten, ausreichen werden, um die Kosten zu senken.
Mit einer Verschuldung, die dieses Jahr 120% des Industrievolumens des Landes betragen soll, und einem Haushaltsdefizit, das letztes Jahr 12,9% des BIP betrug, hat die griechische Haushaltskrise das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung erschüttert.
"Angemessener Preis"?
Die Rating-Agentur Fitch bezweifelte, dass die EU-Regierungschefs den Griechen auf dem Gipfel finanzielle Zusagen machen würden. Eine fehlende Einigung werde jedoch zu keiner Abwertung führen, solange die IWF-Möglichkeit immer noch offengehalten werde.
"Solange der Markt bereit ist, der griechischen Regierung zu einem angemessenen Preis Geld zur Verfügung zu stellen – und die derzeitigen Raten sind angesichts der Umstände angemessen, wenn auch nicht wünschenswert –, sehen wir keinen unmittelbaren Grund, um die Einstufung zu ändern", äußerte sich Chris Pryce, Direktor bei Fitch Ratings, gegenüber Reuters.
Damit müsste Griechenland Finanzmittel zu Marktpreisen aufbringen, die bei mehr als 300 Basispunkten über den als Maßstab dienenden deutschen Anleihen liegen. Dies würde seinen Schuldendienst um jährlich 500 Millionen Euro erhöhen, obwohl Athen um Hilfe gebeten hat, um die Kreditkosten zu senken.
Frankreich und Spanien forderten ein Sondertreffen der Regierungschefs der 16 Eurozonen-Mitglieder vor dem planmäßigen zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Die Eurogruppe hat bisher nur einen derartigen Gipfel abgehalten – auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise im Oktober 2008.
Vor einer Landtagswahl im Mai, die die Mehrheit ihrer konservativen Koalition im Bundesrat bedrohen könnte, sieht sich Merkel mit einer deutlichen öffentlichen Ablehnung von jeglichen Finanzhilfen für Griechenland konfrontiert.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou sagte, er erwarte ein positives Ergebnis. Er zeigte sich von Äußerungen der EU-Institutionen dazu ermutigt, wie man die griechischen Bemühungen zur Senkung des riesigen Defizits und der öffentlichen Verschuldung unterstützen könne.
Es müsse einen politischen Mechanismus geben, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten und die Bemühungen jedes Landes zu unterstützen, sagte er. Daten für die ersten beiden Monate dieses Jahres hätten gezeigt, dass die griechischen Einnahmen angestiegen und die Ausgaben stark gesunken seien.
Ausgelöst von Hoffnungen auf eine Einigung, ging der Risikoaufschlag, den Investoren für griechische im Vergleich zu deutschen Anleihen verlangen, am Montag von etwa 344 auf 324 Basispunkte zurück, obwohl dies immer noch höher als letzte Woche war.
Diplomaten zufolge arbeitet der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy, der den Gipfel am Donnerstag leiten wird, derzeit an einem Kompromiss, der Merkel zufrieden stellen wird und neue offene Meinungsunterschiede innerhalb der Union verhindern soll, um eine erneute Destabilisierung der Märkte zu vermeiden.
Der designierte Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Vitor Constancio, ging auf eine mögliche Lösung ein, als er bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament sagte, Finanzhilfen für Griechenland wären nicht rechtswidrig, wenn die Kredite nicht subventioniert würden.
Papaconstantinou betonte, dass Griechenland nicht bankrott sei und auf dem EU-Gipfel nicht als Bettler auftreten werde.
"Wir wollen uns an die Spielregeln der Eurozone halten. Wie wir mit dem kürzlich durchgeführten Verkauf von 10-Jahresanleihen bewiesen haben, hat Griechenland vollen Zugang zu den Finanzmärkten. Selbstverständlich hätten wir es lieber, wenn die Aufschläge sinken würden, aber ich glaube, dies wird im Verlauf des Stabilitätsprogramms allmählich geschehen", sagte er.
(EurActiv mit Reuters.)
