Deutschland verabschiedet neues Konjunkturprogramm [DE][en][fr] 

Zusammen mit den 32 Milliarden Euro, denen die deutsche Regierung bereits im November des vergangenen Jahres zugestimmt hatte, ist das Paket das umfangreichste in Europa und ein Signal an die Kritiker, die der Meinung waren, das erste Konjunkturpaket gehe nicht weit genug, um die Wirtschaft des größten Wirtschaftslandes Europas wieder anzukurbeln.

Durch das Paket wird der Eingangssteuersatz von 15% auf 14% gesenkt. Es wird erwartet, dass so der Steuerzahler um jährlich 9 Milliarden Euro entlastet werden kann. Zudem werden die Beiträge für die Krankenversicherung um 6% gesenkt. Außerdem werden Eltern eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind erhalten und Verbraucher, die überlegen, ein neues Auto zu kaufen, können mit einer Abwrackprämie von 2 500 Euro für die Entsorgung ihres alten Autos rechnen.

Einige der finanzpolitischen Maßnahmen, auf die man sich gestern einigte, werden am 1. Juli 2009 in Kraft treten, so Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Bundestag. Ein Vorschlag der SPD zusätzlich die Steuern auf hohe Einkommen zu erhöhen wurde von der Mitte-Rechts-Partei CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt.

Quellen aus der Koalition zufolge konnte auch eine Einigung bezüglich eines umstrittenen 100-Milliarden-Euro-Pakets zur Rettung angeschlagener Unternehmen erzielt werden. Dieses gleicht einem früher verabschiedeten Paket für den Bankensektor, das 500 Milliarden Euro umfasst. Die Bekanntgabe weiterer Details wird nicht vor heute Abend oder morgen erwartet.

Die Verabschiedung des Pakets folgte nur wenige Tage auf die Veröffentlichung von Wirtschaftsindikatoren, die zeigten, dass sich die Rezession negativ auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auszuwirken beginnt. Die Zahl der Arbeitslosen nahm im letzen Monat um 100 000 zu, während die Aufträge für die Wirtschaft um 6% und die Exporte sogar um 10,6% zurückgingen (EurActiv vom 9. Januar 2009). 

Angesichts der Krise legte der deutsche Autohersteller Daimler gestern seine Pläne vor, zum ersten Mal seit 15 Jahren 40 000 seiner Angestellten in Kurzarbeit zu schicken. 

‚Konfetti-Politik’

Die Opposition kritisierte das neue Konjunkturpaket als nicht ausreichend, während Finanzexperten warnten, dass es zu Schulden in Rekordhöhe führen werde. Steffen Kampeter, ein führender CDU-Politiker, der sich mit Haushaltsfragen beschäftigt, ging davon aus, dass es zu neuen Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr führen werde. Das derzeitige Rekorddefizit liegt bei 40 Milliarden Euro. Kampeter beschrieb die ausgehandelten Maßnahmen als „Konfetti-Politik“ und zeigte sich skeptisch bezüglich der Frage, ob sie das Land langfristig auf den rechten Weg bringen würden. 

Unterdessen hat der britische Premierminister Gordon Brown einen 500 Millionen Euro schweren Zwei-Jahres-Plan vorgelegt, um 500 000 Menschen wieder mit Arbeit zu versorgen. Er sagte 2 500 Euro für jede Person, die von einem Unternehmen nach mindestens sechsmonatiger Arbeitslosigkeit ausgebildet wird, zu. Die Maßnahmen seien notwendig, um den vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht wie in der Vergangenheit dauerhaft werden zu lassen.