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Luxemburg, Österreich und die Schweiz versprachen am Sonntag (8. März 2009) ihr Bankgeheimnis zu schützen und gemeinsam das angekündigte Vorgehen der G20 gegen Steueroasen zu beeinflussen. Die Schweiz erhielt allerdings auch unerwartete Unterstützung vom momentanen EU-Ratsvorsitz, Tschechien.
Die G20-Staaten kommen im April zu einem Gipfel zusammen, der sich mit der Bekämpfung von Steueroasen beschäftigt. Luxemburg, Österreich und die Schweiz, alle drei langjährige Verfechter des Bankgeheimnisses, sind jedoch nicht Teil dieser Gruppe.
Die Schweiz kam kürzlich in die Kritik, weil sie ihrer Bank UBS erlaubt hatte, die Identität von 300 US-Kunden zu lüften, um eine Anklage zu verhindern, die laut Schweizer Behörden, die Existenz der Bank in Gefahr gebracht und der Wirtschaft geschadet hätte (EurActiv vom 20. Februar 2009)
Der schweizerische Präsident Hans-Rudolf Merz, der auch Finanzminister ist, sagte, dass die Schaffung einer solchen „schwarzen Liste“ vermieden werden müsse, wenn Länder wie die Schweiz bei solchen Gesprächen nicht dabei seien.
Es sei das Ziel der schweizerischen Regierung den automatischen Austausch von Informationen zu vermeiden, dass dieser das Ende des Bankgeheimnisses bedeute, erklärte Merz auf einer Pressekonferenz.
Unterdessen hat der EU-Kommissar für Steuern, László Kovács, vorgeschlagen, dass kein EU-Staat das lokale Bankgeheimnis dazu nutzen dürfen soll, Informationsanforderungen eines anderen Mitgliedstaates auszuschlagen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die reichere Länder vertritt, hat eine schwarze Liste von Ländern angelegt, die in Steuerhinterziehungsfragen nicht vollständig kooperieren. Diese Liste umfasst an europäischen Staaten Andorra, Monaco und Liechtenstein.
Die zurzeit stattfindenden Diskussionen fänden leider in Organisationen abgehalten, zu denen man keinen Zutritt habe, wie die G20, sagte der luxemburgische Schatz- und Budgetminister Luc Frieden, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen schweizerischen und österreichischen Amtskollegen.
Man denke, dass es inakzeptabel sei, dass man nie die Mögichkeit gehabt habe, die Angelegenheit mit den europäischen und amerikanischen Freuden zu diskutieren.
Die EU-Finanzminister hatten zuvor verlangt, dass die Europäische Kommission nach Möglichkeiten suche, wie mit „unkooperativen“ Steueroasen umzugehen sei und wie diese sanktioniert werden könnten.
Man verlange, Teil der Diskussionen zu sein, bei denen die Kriterien für so genannte unkooperative Staaten bestimmt würden, sagte Frieden.
Die Schweiz, Österreich und Luxemburg, wollten in die Debatte über Steueroasen einbezogen werden, um Wege zu finden, das Bankengeheimnis aufrecht zu erhalten und zur gleichen Zeit einen offenen Dialog zu finden, die Zusammenarbeit in Bezug auf Steuervergehen zu verbessern, sagte er.
Tschechien als Hüter der Tradition
Deutschland und Frankreich hatten gedrängt, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, aber der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte der Schweiz gestern Unterstützung im Bezug auf die Richtlinien zum Bakengeheimnis zu.
Schwarzenberg, dessen Land zurzeit den Ratsvorsitz der EU stellt, sagte der NZZ am Sonntag, dass man versuchen sollte, die schweizerische Tradition nicht zu „brechen“.
Sicherlich würden ein paar Millionen Euro der ein oder anderen Steuerkasse entwischen, zitierte die Zeitung Schwarzenberg, jedoch sollen die Unabhängigkeit des Landes und ihre Tradition ein/als neutrales und autonomes Land, höher bewertet werden, erklärte er weiter.
Der österreichische Finanzminister, Josef Pröll, sagte, seiner Meinung nach sei das Bankengeheimnis nicht die Ursache der Finanzkrise.
Man werde auch aufmerksam auf manche EU-Staaten blicken, die an die Grenzen des Legalen operierten oder diese sogar überträten, indem sie die Prinzipien der Freiheit der Anlagen und des freien Verkehr von Kapital verstießen, sagte Pröll.
Man solle die Zinserstragrichtlinie oder Richtlinie zum Informationsaustausch nicht getrennt diskutieren, sondern in als ein Ganzes. Es könne nicht sein, dass vorschnelle, politische Entscheidungen über den Kopf der Länder hinweg entschieden würden, die die Auswirkungen am stärksten zu spüren bekommen würden.
(EurActiv mit Informationen von Reuters)
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