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Drei Tote bei Athener Ausschreitungen

Veröffentlicht 05. Mai 2010 - Aktualisiert 07. Mai 2010
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Mindestens drei Menschen sind bei einem Feuer in einer Bank in Athen heute (5. Mai) ums Leben gekommen, als die griechische Hauptstadt im Chaos von Demonstranten gegen Sparmaßnahmen versank.

Zehntausende wütender Demonstranten haben die Straßen übernommen, während Politiker sich darauf vorbereiteten, ein Gesetzespaket von Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen zu verabschieden.

Angeblich von kommunistischen Gruppen stammende Demonstranten versuchten, das Parlament zu stürmen, um die sozialistische Regierung davon abzuhalten, das Sparmaßnahmenpaket zu verabschieden, das am Sonntag als Teil der Hilfen durch die EU und den IWF vereinbart wurde.

Die Bereitschaftspolizei hielt die Protestierenden mit Tränengas, Pfefferspray und Blendgranaten in Schach. Molotowcocktails und Steine wurden auf Polizisten geworfen, während die Demonstration außer Kontrolle geriet.

Mindestens zwei Gebäude wurden während Zusammenstößen in Brand gesetzt; drei Tote wurden gefunden, nachdem eine Bank in Flammen aufging.

Die Polizei hatte davor Agenturberichte, es hätte Tote in der Bank gegeben, dementiert, doch die Feuerwehr bestätigte, dass drei Leichen in Folge der Proteste gefunden wurden.

"Wir haben drei tote Menschen in dem brennenden Gebäude gefunden", so die Feuerwehr in einer Mitteilung.

Griechenland hat eine Geschichte des Widerstands und populären Protests, doch die heutige Gewalt hat Schockwellen durch die Finanzmärkte geschickt, die befürchten, dass die griechische Öffentlichkeit nicht die Härten des Hilfspakets aushalten wird.

Ebenfalls heute wurde eine Welle von Streiks im öffentlichen wie privaten Sektor organisiert, während die Börsenmärkte abstürzten.

(EurActiv mit Agenturen.)

Nächste Schritte: 
  • 7. Mai: Eurozonen-Gipfel um die Griechenlandhilfen abzusegnen und den parlamentarischen Zustimmungsprozess in Mitgliedsstaaten zu diskutieren.
  • 12. Mai: Die Kommission stellt langfristige Vorschläge für Krisenmanagement in der Eurozone vor.
Athens Bereitschaftspolizei: Von Molotowcocktail getroffen
Hintergrund : 

Griechische Arbeiter und Rentner demonstrierten gestern (4. Mai) im Zentrum von Athen, während internationale Märkte sanken und so die Hoffnung zerschlugen, dass der Wochenendrettungsplan für Griechenland Investoren beruhigen und die Regierungsschuldenkrise eindämmen würde.

Griechenland sitzt auf Schulden, die dieses Jahr die 290 Milliardengrenze erreichen sollen, und hat ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent des BIP, mehr als vier Mal das von der EU autorisierte Limit.

Die Kosten um die Schulden zu bedienen sind angestiegen, was der Eurowährung geschadet hat und Spekulationen über einen Rettungsplan verschärft hat (EurActiv 04.02.10). 

Am 3. März hat Griechenland ein drakonisches 4,8 Milliarden Sparprogramm verabschiedet, das an Beamte, Wohlhabende und die Kirche gerichtet ist und europäische Hilfe im Kampf gegen die Schulden sichern soll (EurActiv 04.03.10). 

Am 11. April haben EU-Finanzminister einen detaillierten 30 Milliarden Euro Rettungsplan für Griechenland verabschiedet, der dem Land gestattet, für etwa 5 Prozent Zinsen, und damit wesentlich niedriger als auf dem offenen Markt, Geld von den Regierungen der Eurozone zu leihen. Der Plan würde zusätzlich zu etwa 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds im ersten Jahr in Kraft treten und könnte so zum größten multilateralen Finanzhilfsversuch aller Zeiten werden (EurActiv 12.04.10). 

Doch das war nicht genug, um die Spekulation über die Finanzmärkte zu stoppen.

Am 2. May einigten sich die Finanzminister der Eurozone darauf, ein gemeinsames EU-IWF-Hilfspaket  zu aktivieren, das 110 Milliarden Euro umfasst. Durch den Deal erhält Athen 80 Milliarden Euro an bilaterlaen Darlehen über drei Jahre bis 2012. 30 Milliarden stammen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) (EurActiv 04.05.10). 

Griechenland stimmte außerdem neuen Sparmaßnahmen zu, um sein Budgetdefizit um 30 Milliarden Euro über drei Jahre zu kürzen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen. Unter dem EU-IWF Abkommen würde das Defizit erst 2014 unter die von der EU gesetzten drei Prozent-Grenze des BIP fallen.

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