Der Ecofin-Rat hat am 10. Oktober 2006 seine Zustimmung zu den von Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Ungarn vorgelegten Haushaltsplänen gegeben. Diese zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit wieder unter die Grenze für Neuverschuldungen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist, zu bringen. Alle fünf Mitgliedstaaten hatten schon mehrmals die 3%-Grenze überschritten. Wenn sich die Erwartungen erfüllen und Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich nächstes Jahr unter der Defizitgrenze von 3% bleiben, hieße dies, dass die größten Volkswirtschaften der EU zum ersten mal seit Jahren die Kriterien des Stabilitätspaktes einhalten würden.
- Frankreich hat bereits 2005 die 3%-Grenze eingehalten und wird dies voraussichtlich in den nächsten Jahren weiterhin tun.
- Deutschland ist es in den letzten fünf Jahren nicht gelungen, die Neuverschuldung zu senken. Eine Ursache ist die finanzielle Herausforderung durch die Wiedervereinigung. 2006 wird die Neuverschuldung jedoch voraussichtlich nur 2,6% betragen und der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almuni, vermutet, die Zahlen könnten sogar noch besser ausfallen. Die EU wird aus diesem Grund voraussichtlich das Defizitverfahren gegen Deutschland einstellen.
- Griechenlands Neuverschuldung betrug 2005 noch 4,5%. Dieses Jahr könnte es Griechenland gelingen, unter der 3%-Grenze zu bleiben. Almunia warnte die griechische Regierung jedoch davor, bei der Neuberechnung des BIP Schwarzmarktgeschäfte mit einzubeziehen und betonte, die EU berechne den Defizitwert auf Grundlage der alten Zahlen.
- Das ungarische Haushaltsdefizit ist das höchste in der EU und wird 2006 voraussichtlich 10% übersteigen. Die EU hat Ungarn bis 2009 Zeit gegeben, um das Defizit unter 3,2% zu bringen.
- Italien ist der EU-Mitgliedstaat mit der größten Verschuldung. 2006 wird das Defizit voraussichtlich noch 4,8% betragen. Jedoch hat Ministerpräsident Romano Prodi zugesichert, das Defizit 2007 auf 2,8% zu senken. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Plan gelingen wird, da er davon abhängt, dass 15 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um die öffentliche Verschuldung zu vermeiden. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, einer der größten Unternehmer in Italien, hat bereits Massenproteste angekündigt.
- Großbritannien ist zwar nicht Mitglied der Eurozone, bemüht sich jedoch trotzdem, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. Dennoch ist es Großbritannien drei Jahren in Folge nicht gelungen, die Defizitgrenze einzuhalten (3,2% 2005). Voraussichtlich wird das britische Defizit 2006 knapp unter 3% liegen. Für 2007 liegen die Schätzungen bei 2,7%.
