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EU befürchtet Schwächung im Internationalen Währungsfonds [DE]

Veröffentlicht 31. August 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Das Vorhaben der USA, die Position Chinas im Internationalen Währungsfonds zu stärken, könnte zu einem Einflussverlust der EU führen und zwischen den Mitgliedstaaten einen Graben zwischen Gewinnern und Verlierern öffnen.

 

Europa hält derzeit 23% der Stimmen im IWF. Dies entspricht annähernd Europas Anteil an der Weltwirtschaft. Die USA wiederum repräsentieren 30% der Weltwirtschaft, halten jedoch nur 17% der Stimmen. 

Das Quotensystem ist seit Jahren nicht mehr überarbeitet worden und Schwellenländer wie China, Südkorea und Indien sind stark unterrepräsentiert. Ein Beispiel: Die chinesische Wirtschaft ist mittlerweile doppelt so stark wie die belgische und niederländische Wirtschaft zusammen – dennoch verfügen beide europäischen Länder über größere Quoten als China.

IWF-Chef Rato benötigt 85% der Stimmen, um sein Reformprogramm zur Ausbalancierung der Stimmen durchführen zu können. Jedoch wurden aus unterschiedlichen Richtungen Kritik an dem Vorhaben laut.

Ärmere afrikanische Staaten lehnen die Umstrukturierung ab, da sie einen Machtverlust im IWF fürchten – der Organisation, die ihre Wirtschaftspolitik bestimmt.

Auch in Europa regt sich Widerstand, da einige Staaten Stimmanteile zu Gunsten von Asien und der USA abgeben müssten.

Der Vorschlag könnte auch die EU intern spalten. Belgien, die Niederlande und die skandinavischen Länder protestieren gegen einen Stimmenverlust. Spanien, Irland und andere wachsende Volkswirtschaften würden jedoch von der Reform profitieren.

Stellungnahmen: 

Die amerikanische Regierung betonte, Europa müsse sich damit abfinden, dass der europäische Stimmenanteil zurückginge, wie es in den USA der Fall gewesen ist. Dies sei wichtig um das Problem anzugehen, dass „viele Staaten stark unterrepräsentiert sind“, sagte Timothy Adams, Staatssekretär im US-Finanzministerium.

Der deutsche Bundesbankpräsident Axel Weber mahnte zur Vorsicht: „Es muss ein Gesamtpaket für eine transparente und faire Repräsentanz aller IWF-Mitgliedsländer gefunden werden. Dabei sollten nicht schon im Vorfeld berechtigte eigene Positionen und Ansprüche der EU-Länder zur Disposition gestellt werden.“

Die englische Zeitung Guardian zitierte eine Quelle aus dem Umfeld von Gordon Brown, britischer Schatzminister und Vorsitzender des Internationaler Währungs- und Finanzausschusses des IWF: „Großbritannien unterstützt eine Reform des IWF, aber der Schatzminister tritt für eine Stärkung der afrikanischen Position ein … Wir teilen ihre Bedenken.“

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich die Reform unterstützen, jedoch ist eine angemessene Repräsentation der afrikanischen Staaten auch ein Anliegen des Parlaments. Im März 2006 hat das Parlament eine Resolution verabschiedet bezüglich der strategischen Überarbeitung des Fonds. In dieser wird der IWF aufgefordert „im Interesse seiner eigenen Legitimität, Maßnahmen zu suchen, um Quotenformel zu finden, die besser der internationalen Weltwirtschaft entspricht und Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigt“.

Das Parlament wies darauf hin, dass afrikanische Staaten 25% der Mitgliedstaaten ausmachen, jedoch nur 4% der Stimmanteile halten.

Es wird erwartet, dass die Europaabgeordneten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten kritisieren werden, die schon wieder versäumt haben, im IWF mit einer Stimme zu sprechen.

Die Resolution forderte die Mitgliedstaaten auf „für eine einzige EU-Stimme einzutreten – angefangen mit der Eurozone und später mit einer gemeinsamen europäischen Position. Die Entscheidungsfindung sollte durch den Ecofin-Rat und die Europäische Kommission erfolgen und vom Europäischen Parlament überwacht werden“.

Nächste Schritte: 
  • 19–20. September 2006: IWF-Jahrestagung in Singapur
Hintergrund : 

Am 19. und 20. September findet die Jahrestagung der 184 Mitglieder des IWF statt. Hier wird über die Reformvorschläge für die Quotenformel des Fonds diskutiert werden. Ziel ist ein genaueres Bild der heutigen globalen Wirtschaftslage wieder zu geben und nicht der Wirtschaftslage Ende des Zweiten Weltkriegs als der Fonds ins Leben gerufen wurde.

Das Abstimmungssystem des IWF wird von einer Quotenformel bestimmt, die die Einzahlungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten und den Kreditanspruch im Falle einer Notlage festlegt.

IWF-Chef  Rodrigo Rato schlägt eine zweistufige Reform vor. In einem erster Schritt sollen unterrepräsentierte Staaten – wie China, Südkorea, die Türkei und Mexiko – einen leichten Zuwachs an Stimmen bekommen. In einem zweiten Schritt sollen die Quoten insgesamt neu bestimmt werden. 

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