EU-Chefs werden heute Zweifel erheben zur Validität der wirtschaftlichen Sanktionen, um Länder dazu zu bewegen, ihre Defizite bis unter drei Prozent des BIP zu kürzen, der von der EU festgelegten Schwelle.
Gespräche vor dem Gipfel zeigten einen Mangel an Enthusiasmus dafür, „Länder zu treten, wenn sie am Boden sind“, so diplomatische Quellen.
Ländern mit exzessiven Defiziten und Schuldenniveaus werden wahrscheinlich unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt finanzielle Strafen bevorstehen. Bislang hat die EU sich auf Defizite konzentriert und die Schuldensituation vernachlässigt. Dieses Versäumnis werde durch den Gipfel korrigiert werden.
Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, wird bei dem Gipfel sprechen und seine Ansicht zu Sanktionen skizzieren, doch seine konkreten Vorschläge in geschriebener Form werden erst im Oktober erwartet.
Die Hauptaussage ist, dass die EU Budgetsündern „einige Gelder entziehen“ wird.
Doch ein deutsch-französischer Vorschlag, als letzten Ausweg den Ländern zeitweilig ihr Stimmrecht zu entziehen, werde von den anderen Verhandelnden nicht ernst genommen.
Länder mit hohen Schulden, wie insbesondere Belgien und Italien, werden einfachere Verpflichtungen ersuchen.
Zusätzlich sind osteuropäische Länder wie Polen, einer der größten Empfänger von EU-Regionalfonds, besorgt, dass neue Sanktionen ihre Wirtschaft mehr als andere treffen werden.
„Wieso Kohäsionsgelder stoppen, aber nicht Landwirtschaftsförderung? Es sollte gleiche Behandlung herrschen“, so ein osteuropäischer Diplomat.
„Höhere Strafen einzuführen wäre mit Schwierigkeiten belastet, da diese Länder bereits Probleme haben, und ihnen Geld wegzunehmen würde sie nur verschlimmern“, fügte ein anderer hinzu.
Großbritannien will Isolierung
In einem Versuch, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern, wird Deutschland versuchen, jegliche neue Regeln zur wirtschaftlichen Führung über die Grenzen der Eurozone hinaus auf die 27 Mitglieder der EU zu erweitern.
Dies wird wahrscheinlich Großbritannien verärgern, welches konsequent unwillig war, weitere Sanktionen im Rat zu unterzeichnen.
Britische Quellen weisen darauf hin, dass es im Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits Prozeduren gibt, die die Unterbrechung von EU-Geldern ermöglichen. Die Bedingungen des Paktes begrenzen Staatsschulden auf 60 Prozent und Defizite auf drei Prozent des BIP.
„Das größere Problem hier ist, wieso es an politischem Willen mangelt, das bestehende Regime durchzusetzen“, sagte ein anderer Diplomat.
Ärger zieht auf zu Vertragsänderung
Diplomaten beschuldigen Deutschland auch, den möglichen Entzug des Stimmrechts als Finte zu nutzen, um Kanzlerin Merkels schwindende Beliebtheit zuhause zu heilen.
Deutschland, später mit der Unterstützung Frankreichs, sagte, es würde auch vor einer Vertragsänderung nicht zurückschrecken, wenn neue härtere Sanktionen dies erforderlich machten, wohingegen andere Mitgliedsstaaten wenig Lust gezeigt haben, Pandoras Büchse der Probleme erneut zu öffnen.
Stimmrechte zu entziehen würde definitiv einer Vertragsänderung bedürfen, doch jedermann weiß, dass wir diesen Weg nicht wieder gehen wollen“, sagte ein EU-Diplomat und kritisierte den deutschen Vorschlag.
Irische Beamte haben auch gesagt, dass sie es vorziehen würden, den existierenden Vertrag zu behalten, da sie solche Schwierigkeiten hatten, das Abkommen in zwei Volkentscheiden anzunehmen (EurActiv 03.10.09).
„Irland arbeitet aktiv mit in der Task Force unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rats, um Maßnahmen zur verstärkten Wirtschaftsführung zu untersuchen. Im Augenblick liegt der Fokus unserer Arbeit darauf, was wir schnell und im Rahmen existierender Verträge tun können – und dieser Fokus ist uns recht“, sagte der Beamte EurActiv.
Doch andere haben die Idee langfristig in Schutz genommen. „Während der letzten zehn Jahre sind wir ein schlafender Kontinent gewesen. Selbst wenn der Bedarf besteht, Änderungen vorzunehmen, dürfen wir nicht einmal davon sprechen“, sagte ein Diplomat, der sagte, der Vertrag werde bereits geändert, um die Ankunft neuer Europaabgeordneter zu vereinfachen.
Auf seiner jüngsten Berlinreise sagte der neu gewählte britische Premierminister David Cameron, er werde einen Volksentscheid zu Änderungen nicht ausschließen, wenn diese einen Transfer an Zuständigkeiten von London nach Brüssel bedeuten würden.
Beobachter sagen, dass diese Stellungnahme leere Rhetorik sei, die sich an eine europaskeptische Wählerschaft wende, da Großbritannien kein Mitglied der Eurozone ist und theoretisch nicht in die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsführung involviert wäre.
