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5. Dezember 2008
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EU debattiert Reaktion auf Finanzkrise [DE][en][fr

Erschienen: Donnerstag 6. September 2007   

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquin Almunia wollte dem Parlament versichern, dass sich die echte Wirtschaft trotz anhaltender Turbulenzen in den Finanzmärkten in guter Form befinde. Einige Europaabgeordnete haben jedoch regulatorische Maßnahmen gefordert, die sich besonders an Hedge-Fonds richten sollten.

Hintergrund:

Weltweit wurden die Finanzmärkte in Folge der Subprime-Krise des US-amerikanischen Hypothekenmarktes erschüttert. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte auf die Krise, indem sie mehr als 200 Milliarden Euro in die europäischen Finanzmärkte einspeiste, um eine mögliche Liquiditätskrise abzuwenden.

Viele erwarten nun von der EZB, von der Anhebung der Zinssätze in der Eurozone abzusehen, weil die Kreditkrise droht, dem Wirtschaftswachstum in der EU zu schaden (EurActiv vom 28. August 2007external ).

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Die wirtschaftlichen Fundamente der EU seien ‚solide’ und ‚sollten durch die jüngste Krise nicht bedeutend beeinflusst werden’, sagte der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joacquin Almunia, am 5. September 2007 vor dem Parlament.

Nichtsdestotrotz warnte er, dass der Einfluss dieser Marktkrise über die bisherigen Erfahrungen hinausgehen könne. Almunia erwähnte besonders die Wirkung, welche die Krise auf das Vertrauen und somit auf Investitionen und Verbraucherentscheidungen haben könne.

Währenddessen senkte die OECD ihre Wachstumsaussichten für die USA und die EU als Folge der jüngsten Krise der Finanzmärkte. In seinem Zwischenbericht stellte der Chefökonom der OECD, Jean-Philippe Cotis, fest, dass die Aussichten weniger heiter seien. Er erwarte aber, dass sie sich schnell erholen würden.

Positionen:

Der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, wies Forderungen nach einer regulatorischen Antwort der Kommission zurück. Er warnte, schnelle politische Maßnahmen seien wahrscheinlich die falsche Reaktion. McCreevy kritisierte jedoch die langsame Reaktion der Rating-Agenturen auf die Krise und äußerte seine Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte.

Einige Europaabgeordnete haben jedoch weitere regulatorische Maßnahmen als Reaktion auf die Krise gefordert. Zudem wollen sie, dass die Transparenz verbessert und die Überwachung der Finanzmärkte gestärkt werde – besonders in Hinblick auf Hedge-Fonds – und dass die Behörden der internationalen Finanzmärkte stärker zusammenarbeiten sollten.

Der konservative Europaabgeordnete John Purvis sagte, der EZB könne Anerkennung für ihre Reaktion auf die Krise gezollt werden. Er fügte hinzu, die derzeitige Situation sei jedoch keine Rechtfertigung für eine ‚Hexenjagd’ auf Hedge-Fonds.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Pervenche Beres, sagte, dass die Bürger nicht verstehen könnten, dass die EZB, um für das Risiko zu zahlen, welches andere aufgenommen hätten, zur Sicherstellung der Marktliquidität habe eingreifen müssen. Sie forderte eine Vertrauensklausel für Rating-Agenturen, um Interessenkonflikten zu begegnen und die Transparenz zu erhöhen.

Der christdemokratische Europaabgeordnete Karsten Friedrich Hoppenstedt sprach sich für mehr Transparenz der Finanzmärkte aus, um die Risiken zu mindern. Er sagte, Hedge-Fonds seien oft in den Subprime-Hypothekenmarkt involviert und sollten daher unter die EU-Regulierung fallen. Er forderte von der Kommission, die Transparenz von Hedge-Fonds zu untersuchen, um die finanziellen Risiken zu reduzieren.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen sagte, dass die Finanzkrise ein Weckruf für Kommissar McCreevy und alle anderen sei. Er forderte die Kommission auf, Regeln zur Transparenz und Zuverlässigkeit der Hedge-Fonds einzuführen. Es sei an der Zeit, dies zu ‚regulieren’.

Der Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy erwiderte, dass eine auf dem Prinzip der geringen Einmischung basierende Regulierung der beste Ansatz für den Finanzsektor sei. Er stimmte aber zu, dass mehr Transparenz benötigt werde, wies jedoch darauf hin, dass es andere Möglichkeiten als eine Regulierung gebe, um dies zu erreichen.

Nächste Schritte:

  • 6. September 2007: Die EZB wird ihre Entscheidung zu den Zinssätzen ankündigen.
  • 11. September 2007: Außerordentliche Anhörung von Jean-Claude Trichet durch den Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung.
  • 11. September 2007: Die Kommission wird ihren Zwischenbericht über Wirtschaftswachstum für 2007 vorlegen.
  • 13. und 14. September 2007: Ein informelles Treffen des Ecofin-Rates wird sich ebenfalls mit dem Problem der Finanzmarktkrise auseinandersetzen.

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