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EU Delegation reist zu Gesprächen nach Moskau [DE]

Veröffentlicht 06. Februar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Sorge über die sich verschlimmernde Rezession wird das Hauptthema der Diskussionen, bei einem Besuch einer neunköpfigen Delegation der Europäischen Kommission in Russland sein. Die Delegation wird angeführt von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und wird heute (6. Februar 2009) in Moskau eintreffen, erklärten Experten EurActiv gegenüber.

Quellen aus der Kommission und führende Experten sagten, dass die Hauptaufgabe des Treffens sein wird, eine gemeinsame Meinung bezüglich der Bewältigung der andauernden Wirtschaftskrise zu finden, da die Gefahr besteht, dass diese die aufstrebenden Wirtschaftsländer, wie Russland und China, noch härter treffen könnte.

Auf einer Konferenz am Vortag (5.Februar 2009) in Brüssel warnte Thierry de Montbrial, Präsident des Französichen Insituts für Internationale Beziehungen (IFRI), davor, dass der fallende Ölpreis Russlands Wirtschaft lähmen könnte, was verheerende Folgen hätte.

Die größte Gefahr liege darin, dass man sich von einem Extrem zum anderen bewege. Mitte Juli 2008 hätten die Prognosen für Benzinpreise noch bei 200 US-Dollar gelegen. Einige Monate später frage man sich, ob die Preise nicht auf den Stand von 15-20 US-Dollar zurückfallen könnten, so wie dies im Jahr 2000, als Putin gewählt wurde, der Fall gewesen sei. Möglicherweise sänken die Preise dann auf ein Niveau, auf dem Russland keinen ausgeglichen Haushalt mehr haben könne.

Weiter erklärte er, dass dass es sehr schädlich sei, wenn sich die Denkweisen so sehr änderten, weil dies notwendige Investitionsplanungen im Energiesektor behindern können. Die große Risiko, das in der nächsten Zeit bestehe, sei zu denken, dass man wegen der Krise Investitionen im Energiesektor streichen oder sie auf bessere Zeiten aufschieben sollte. Man laufe dann Gefahr, eine weitere Krise mit explodierenden Ölpreisen einzuleiten, so wie damals in den siebziger Jahren. Außerdem riskiere man, dass andere Probleme des 21. Jahrhunderts, wie beispielsweise der Klimawandel und die Minderung der CO2-Emissionen ignoriert würden. Bei dieser Frage gehe es um viel mehr, nämlich um Investitionen im öffentlichen Interesse, so der Direktor des französischen Think-Tanks weiter.

Montbrial warnte jedoch auch vor den Problemen, die China bevorstehen könnten. Bisher war das Land immer als relativ immun gegen die Krise betrachtet worden, was er allerdings als „extrem naiv“ bezeichnete.

Es bestehe die Gefahr, dass die Krise in China und Indien besonders schlimme Auswirkungen haben werde. Er mache sich besonders um China Sorgen, sagte er und erklärte, dass im Falle eines deutlichen Abschwungs in China, das politisch instabil sei, die Legitimität der Kommunistischen Partei in Frage gestellt werden könne, da sich diese bisher auf das Wirtschaftswachstum gestützt habe.

Auch wenn manche ein übermäßig starkes China fürchteten, sei ein übermäßig schwaches China eine viel größere Gefahr, meinte er.

Diplomaten bestätigten, dass die Gedanken Montbrials die Auffassung der EU-Kommission widerspiegelten und dass eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik als grundlegend für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen betrachtet werde. Energiekommissar Andris Piebalgs, der an der Veranstaltung teilnahm, lehnte die Meinung, die Gaskrise habe den Beziehungen zwischen EU und Russland geschadet strikt ab.

Er sei der Meinung, es müsse darüber diskutiert werden, wie man besser gegen die Wirtschaftskrise vorgehen und bessere und zuverlässigere Energiebeziehungen miteinander führen könne. Außerdem wolle er den Menschen sagen, dass die Beziehungen nicht so schlecht seien, wie viele glaubten. Man liege nicht miteinander im Streit. Natürlich komme es manchmal zu Zwischenfällen, natürlich könnte einige Dinge besser laufen, doch im Grunde genommen sei dies eine Ressource Russlands, die durch russische Gesetze reguliert werde. Doch schließlich gewähre Russland der EU Zugang zu dieser Ressource; schließlich verkaufe Russland sie an die europäischen Märkte. Doch für politische Zwecke in der EU werde es nicht genutzt“, so Piebalgs.

Hintergrund : 

Am 6. Februar 2009 werden der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und neun Kommissionsmitglieder (die Vizepräsidenten G. Verheugen, J. Barrot, S. Kallas und A. Tajani sowie die Kommissare S. Dimas, J. Almunia, B. Ferrero-Waldner, A. Piebalgs, and C. Ashton) nach Russland reisen, um sich mit Russlands Präsidenten Dimitri Medwedew, Premierminister Wladimir Putin und russischen Regierungsmitgliedern zu treffen.

Wie die Kommission bereits angedeutet hat, ist das Ziel dieses Treffens hochrangiger Politiker die Diskussion wichtiger bilateraler Themen und die Besprechung der zukünftigen Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

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