EU erwägt Auswegsstrategie [DE] [en][fr] 

Die wichtigsten Grundsätze des Abkommens bestehen aus vier Säulen, welche sich laut Joaquin Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, im Einklang mit dem letzte Woche auf dem G20 Gipfel in Pittsburgh verabschiedeten Rahmenprogramm befinden.

Die EU-Exitstrategie würde im Großen und Ganzen aus einem "rechtzeitigen" Rückzug struktureller und fiskalischer Konsolidierung bei oder über 0,5% pro Jahr bestehen, Arbeitsmarktreformen, der Förderung von langfristigen Investitionen und der Stärkung der nationalen Haushaltsrahmen. Dies sagte gestern der schwedische Finanzminister Anders Borg bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Göteborg. 

Der Zeitpunkt der Umsetzung der Exitstrategie liegt laut Almunia und Borg im Ermessen der einzelnen nationalen Regierungen. Einige Länder, so wie Spanien und Großbritannien und Deutschland haben bereits begonnen öffentliche Ausgaben zu kürzen, wozu Beobachter sagen, dies sei keine koordinierte Exitstrategie.

Jedoch stehen die getroffenen Vereinbarungen im Einklang mit den vom britischen Finanzminister Alistair Darling getroffenen Vereinbarungen, sagte Borg.

Ausweg bis 2011 immer noch unsicher

Die Europäische Kommission bemüht sich ein Datum für die Exitstrategien, vorausgesetzt, die Prognosen zeigen eine positive Entwicklung. "Unser Kompass zeigt auf mittlere Sicht Preisstabilität“, sagte Almunia.

Der aktuelle Indikator für das Wachstumspotential ist bei rund 1%, wird aber durch neue Informationen, die von den Mitgliedsstaaten für die Kommission für 2010-2011 bereitgestellt werden, definiert, so Alumunia.

Nach Ansicht des Kommissars ist eine Erholung nachweisbar, wenn das Wachstum in Einklang mit dem Wachstumspotential steht, ohne Hilfe von Anreizmaßnahmen, durch normale Betreiber wie die Nachfrage von Konsum und Investitionen.

Beobachter sind skeptisch wie sich dieses Szenario entwickeln wird, da einige Länder ihre eigene wirtschaftliche Tagesordnung verfolgen. Borg sagte, es gebe "keine Meinungsverschiedenheiten oder heftige Debatten über die Frage des Zeitpunkts", und sagte Staats- und Regierungschefs hätten "eine breite gemeinsame Sprache".

Besprechungen im Dezember würden die Details und den Zeitpunkt der Exitstrategie klären, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.

Neun weitere Länder verletzen den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Zwanzig der 27 EU-Ländern - darunter 13 in der Euro-Zone – befinden sich jetzt über der 3% Defizitschwelle, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt wurde.

Der unter dem Vertrag von Maastricht 1992 konzipierte Pakt ermöglicht es Kommission und Rat das finanzielle Wohlbefinden der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zu überwachen.

Almunia unterstrich, dass der Pakt funktioniere und seine Glaubwürdigkeit nur in Gefahr sei, wenn er nicht umgesetzt wird.

"Der Pakt muss flexibel gehandhabt werde,"  fügte Juncker hinzu und betont, dass in Zeiten schwachen Wachstums " in finanzieller Hinsicht eine weniger strenge Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakt möglich sei".

Gemäß den Bedingungen des Pakts laufen derzeit elf Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten. Almunia bestätigte, dass die Kommission Berichte über neun weitere Länder diskutiert, welche die Defizit-Obergrenze verletzt haben.

Deutschland, das im Juli Defizite von rund 6% des BIP für das Jahr 2010 prognostiziert,  sieht im nächsten Jahr eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor. Die EU wird im Oktober ein Disziplinarverfahren gegen Berlin  beginnen, so ein EU-Diplomat am Donnerstag.

Die französische Regierung bereitet sich auch einen Anstieg des Defizit auf 8,5% im Jahr 2010 vor (gegenüber 8,2% in diesem Jahr). Ein ausgeglichener Haushalt wird bis zum Jahr 2015 verschoben. Landtagswahlen im nächsten Jahr machen es äußerst unwahrscheinlich, dass Frankreich Maßnahmen für ein Wirtschaftswachstum 2011 vornehmen wird.