Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten beklagten, dass die Führung der EU nicht genug tue um gegen die globale Wirtschaftskrise vorzugehen. Ein Mitglied der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, wies darauf hin, dass die Maßnahmen zur Abwendung der Krise auf EU-Ebene „schwer zu erkennen“ seien, und die nationalen Maßnahmen seien nicht aufeinander abgestimmt.
Lequiller stellte die bestimmten und gewagten Rettungsmaßnahmen, die Barack Obama bereits im ersten Monat nach seiner Amtseinführung durchsetzte, denen der EU gegenüber, was sie als „schüchterne“ Reaktionen erscheinen lasse.
Der Kommissionspräsident Barroso bestritt dies nicht. Offenbar könne der EU-Rettungsplan nicht der gleiche sein wie der der USA, erklärte er.
Er fuhr fort, dass dies daran liege, dass die EU aus 27 Ländern bestehe, unter denen manche Mitglieder der Eurozone seien und manche nicht. Es gebe Länder, die sich in ernsthafter Rezession befänden, sowie Länder die Finanzhilfen der EU im Rahmen von Notfallplänen bekämen, aber auch Länder mit positiven Wachstumsraten. Es sei sowohl eine politische, als auch eine geistige Herausforderung, ein gemeinsames Programm zu entwerfen, das 27 verschiedene Situationen berücksichtige. Trotzdem denke er, dass die bisher erzielten Ergebnisse positiv seien, schloss der Präsident seine Rede in einem etwas positiveren Ton ab.
Der Kommissionspräsident jedoch, wies Kritik zurück, dass die Union keine bedeutenden Mittel finde um auf die Krise zu antworten. Er wolle ehrlich sein, sagte Barroso und merkte an, dass der Grund für fehlende Mittel der EU bei den nationalen Regierungen zu suchen sei, die sich geweigert hätten, das Gesamtbudget der Union auf mehr als einen Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU festzulegen.
Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, der zurzeit den Vorsitz des Europarates stellt, sprach sich wiederholt entschieden gegen Protektionismus aus, attackierte aber auch aktuelle Pläne, die Wirtschaft der Eurozone durch die Einführung von EU-Anleihen anzukurbeln. Obwohl Tschechien kein Mitglied der Eurozone ist, sagte Topolánek kürzlich, dass er ein „Wächter“ des Euro sein wolle (EurActiv vom 10. Februar 2009).
Er warne vor der Idee neue EU-Anleihen einzuführen, weil man dann Schwierigkeiten mit der Rückzahlung der Staatschuld bekäme. Dies würde die Stabilität der Eurozone stören oder könnte sie schwächen und in 10-15 Jahren würde man die Scherben aufsammeln.
Der tschechische Premierminister riet den Abgeordneten keine großen Versprechen in Bezug auf die kommenden Europawahlen im Juni zu machen. Er wolle auf niemanden mit dem Finger zeigen, aber er wolle vor den Wahlen davor warnen, was man Leuten verspreche. Man könne niemandem sagen, dass man nach der Wahl besser dran sein werde, sagte Topolánek.



