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EU-Führung geht bei Debatte um Wirtschaftskrise in die Defensive [DE]

Veröffentlicht 18. Februar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Von den Mitgliedern der nationalen Parlamente der EU, die sich gestern (17.Februar 2009) in Brüssel versammelten, aufgefordert, den bescheidenen Umfang der Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu erklären, flüchtete die EU-Führung in eine Abwehrhaltung.

Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten beklagten, dass die Führung der EU nicht genug tue um gegen die globale Wirtschaftskrise vorzugehen. Ein Mitglied der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, wies darauf hin, dass die Maßnahmen zur Abwendung der Krise auf EU-Ebene „schwer zu erkennen“ seien, und die nationalen Maßnahmen seien nicht aufeinander abgestimmt.

Lequiller stellte die bestimmten und gewagten Rettungsmaßnahmen, die Barack Obama bereits im ersten Monat nach seiner Amtseinführung durchsetzte, denen der EU gegenüber, was sie als „schüchterne“ Reaktionen erscheinen lasse.

Der Kommissionspräsident Barroso bestritt dies nicht. Offenbar könne der EU-Rettungsplan nicht der gleiche sein wie der der USA, erklärte er.

Er fuhr fort, dass dies daran liege, dass die EU aus 27 Ländern bestehe, unter denen manche Mitglieder der Eurozone seien und manche nicht. Es gebe Länder, die sich in ernsthafter Rezession befänden, sowie Länder die Finanzhilfen der EU im Rahmen von Notfallplänen bekämen, aber auch Länder mit positiven Wachstumsraten. Es sei sowohl eine politische, als auch eine geistige Herausforderung, ein gemeinsames Programm zu entwerfen, das 27 verschiedene Situationen berücksichtige. Trotzdem denke er, dass die bisher erzielten Ergebnisse positiv seien, schloss der Präsident seine Rede in einem etwas positiveren Ton ab.

Der Kommissionspräsident jedoch, wies Kritik zurück, dass die Union keine bedeutenden Mittel finde um auf die Krise zu antworten. Er wolle ehrlich sein, sagte Barroso und merkte an, dass der Grund für fehlende Mittel der EU bei den nationalen Regierungen zu suchen sei, die sich geweigert hätten, das Gesamtbudget der Union auf mehr als einen Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU festzulegen.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, der zurzeit den Vorsitz des Europarates stellt, sprach sich wiederholt entschieden gegen Protektionismus aus, attackierte aber auch aktuelle Pläne, die Wirtschaft der Eurozone durch die Einführung von EU-Anleihen anzukurbeln. Obwohl Tschechien kein Mitglied der Eurozone ist, sagte Topolánek kürzlich, dass er ein „Wächter“ des Euro sein wolle (EurActiv vom 10. Februar 2009).

Er warne vor der Idee neue EU-Anleihen einzuführen, weil man dann Schwierigkeiten mit der Rückzahlung der Staatschuld bekäme. Dies würde die Stabilität der Eurozone stören oder könnte sie schwächen und in 10-15 Jahren würde man die Scherben aufsammeln.

  Der tschechische Premierminister riet den Abgeordneten keine großen Versprechen in Bezug auf die kommenden Europawahlen im Juni zu machen. Er wolle auf niemanden mit dem Finger zeigen, aber er wolle vor den Wahlen davor warnen, was man Leuten verspreche. Man könne niemandem sagen, dass man nach der Wahl besser dran sein werde, sagte Topolánek.

Stellungnahmen: 

Mirek Topolánek, der tschechische Premierminister sagte dazu, die Frage sei, wo das Geld herkommen solle, mit dem die Maßnahmen gegen die Krise finanziert werden sollten. Momentan stünden sowohl große als auch kleine Staaten vor Problemen. Staatsanleihen seien abgewertet worden, ihre Preise fielen und niemand sei mehr an ihnen interessiert. Regierungen fänden es schwierig Mittel freizumachen. Trotzdem sei jegliche Bevorzugung der eigenen Wirtschaft ein Betrug des Gemeinschaftsprinzips.

Es sei eindeutig, dass man die globale Finanzkrise nicht stoppen könne, durch gemeinsame Absprachen zu einem entschiedenen und vorsichtigen Vorgehen, könne man die Auswirkungen der Krise jedoch begrenzen und vermeiden, dass sich die Krise mehrere Jahre lang fortsetze, wie es 1930 geschehen sei.

Zu denken, es gebe eine Lösung für die Krise, sei ein Irrtum, ja, Unsinn. Man sei zusammen gekommen, um die Effekte der Krise einzudämmen und zukünftiges Wachstum anzukurbeln.

Er lehne einen nicht-wirtschaftlichen Ansatz zur Lösung der Krise ab und er glaube nicht, dass Politiker so tun sollten, als ob sie die Krise unter Kontrolle hätten. Das würde die Situation nur verschlimmern, sagte Topolánek.

Der Präsident des EuropaparlamentsHans-Gert Pöttering, sagte, es gebe grundsätzliche Prinzipien, die den ergriffenen Maßnahmen zu Grunde liegen sollten. So die soziale Marktwirtschaft, die besage, dass man die Freiheit des Marktes nicht einschränken solle, dass der Markt aber gleichzeitig auch den Menschen dienen müsse. Der Markt habe also eine soziale Funktion, was auch in dem Vertrag von Lissabon verankert sei, man habe also die Aufgabe diesen sozialen Markt umzusetzen.

Im Wesentlichen habe man in der EU einen gemeinsamen Markt geschaffen und protektionistische Maßnahmen würden diesen Markt praktisch zerstören. Dies würde in eine Katastrophe resultieren.

Auch die gemeinsame Währung sei von Wichtigkeit. Hätte man keine gemeinsame Währung in der EU, sei man jetzt in viel größeren Schwierigkeiten. Man müsse alles tun, um die Stabilität des Euros zu erhalten. Europäische Länder müssten sich davon distanzieren, immer neue Kredite aufzunehmen und so, durch immer weiter wachsende Staatsdefizite, die Stabilität des Euros zu untergraben, sagte Pöttering.

Hintergrund : 

Parlamentarier der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich zu Gesprächen unter dem Motto „Ein Neubeginn für den europäischen Wiederaufschwung?“ („A New Deal for European Economic Recovery?”) getroffen. Das erste dieser Treffen war während Tschechiens Zeit im Amt der EU-Ratspräsidentschaft initiiert worden, um Abgeordnete der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Beamte der EU-Institutionen zusammenzubringen.

Das Treffen wurde gemeinsam von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments, Přemysl Sobotka, Präsident des tschechischen Senats und Miloslav Vlček, Sprecher der tschechischen Abgeordnetenkammer geleitet.

Pöttering rief die tschechischen Abgeordneten dazu auf, dem Lissabon-Vertrag, über den im Verlauf des Tages im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden sollte, „entschieden zuzustimmen“. Der tschechische Senat stimmt zu einem späteren, noch nicht bekannten Termin, über den Vertrag ab.

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